BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 719/06

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 719/06

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Bundesverfassungsgericht
NWB SteuerXpert START
BVerfGG § 23 Abs. 1 S . 2, § 90, § 92
Bescheinigung der Kultusbehörde zur Umsatzsteuerbefreiung

Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erneut Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen einen Rechtsanwalt
123recht.net (Pressemeldung, 14.6.2006)
Erneut Missbrauchsgebühr wegen aussichtsloser Verfassungsbeschwerde // Nach dritter Beschwerde muss Anwalt 500 Euro zahlen
wkdis.de (Pressemitteilung)
Erneut Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen einen Rechtsanwalt
Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Missbrauchsgebühr gegen einen Rechtsanwalt bei Einlegen einer offensichtlich aussichtslosen Verfassungsbeschwerde

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LSG Thüringen, 09.10.2006 - L 6 R 625/06
Missbräuchlichkeit wird vielmehr immer dann angenommen, wenn das Verfahren fortgeführt wird, obwohl es für jedermann, vor allem für Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege, erkennbar ist, dass dies aussichtslos ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2006 - Az.: 2 BvR 719/06, nach juris).
SG Gotha, 02.04.2007 - S 10 RA 1587/03
Sie wird immer dann angenommen, wenn das Verfahren fortgeführt wird, obwohl es für jedermann, vor allem für Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege, erkennbar ist, dass sie aussichtslos ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2006 - Az.: 2 BvR 719/06, nach juris).
SG Gotha, 30.07.2007 - S 27 R 3878/06
Anzunehmen ist ein Missbrauch immer dann, wenn das Verfahren fortgeführt wird, obwohl für jedermann erkennbar ist, dass dies aussichtslos ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2006 - Az.: 2 BvR 719/06, nach juris; Senatsbeschluss vom 9. Oktober 2006 - Az.: L 6 R 625/06 ER).