Abgesehen davon, dass das Landesamt die Regelung des § 10 Abs. 2 BKGG in der damals geltenden Fassung korrekt angewandt hat, was auch vom Kläger nicht bestritten wird, ist diese Bestimmung nicht mehr entscheidungserheblich (BVerfG Beschluss vom 24.08.2000 - 1 BvL 32/94 - SozR 3-1100 Art. 1000 Nr. 4).

Der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung der Entscheidung des BVerfG vom 10.11.1998 (BVerfGE 99, 246, 262ff) Rechnung getragen, in der die Berechnungsmethoden für das steuerfrei zu belassende Existenzminimum in bindender Weise festgelegt worden sind (BVerfG Beschluss vom 24.08.2000 - 1 BvL 32/94 - SozR 3-1100 Art. 1000 Nr. 4).

Im Übrigen kommt eine Vorlage eines Gerichts an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG nur dann in Betracht, wenn es die volle Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der einschlägigen förmlichen Rechtsnorm gewonnen hat (vgl. z.B. Beschluss des BVerfG vom 24. August 2000 1 BvL 32/94, Sozialgerichtsbarkeit 2001, 625, ständige Rechtsprechung).

Abgesehen davon, dass das Landesamt die Regelung des § 10 Abs. 2 BKGG in der damals geltenden Fassung korrekt angewandt hat, was auch vom Kläger nicht bestritten wird, ist die-se Bestimmung nicht mehr entscheidungserheblich (BVerfG Beschluss vom 24.08.2000 - 1 BvL 32/94 - SozR 3-1100 Art. 1000 Nr. 4).

Der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung der Ent-scheidung des BVerfG vom 10.11.1998 (BVerfGE 99, 246, 262ff) Rechnung getragen, in der die Berechnungsmethoden für das steuerfrei zu belassende Existenzminimum in bindender Weise festgelegt worden sind (BVerfG Beschluss vom 24.08.2000 - 1 BvL 32/94 - SozR 3-1100 Art. 1000 Nr. 4).

Somit besteht für eine Vorlage an das BVerfG gemäß Art. 100 GG keine Veranlassung (BVerfG vom 24. August 2000, 1. Senat 2. Kammer 1 BvL 32/94).