Rechtsprechung
   BVerfG, 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Alpmann Schmidt

    GG Art. 19 Abs. 4; SGB V § 92,122; VwGO § 44a, 123

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.1990 - 16 S 27/90
  • BVerfG, 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1991, 415
  • NVwZ 1991, 259 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (36)  

  • OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07  

    Vergabe - Einsichtnahme in Vergabeakten

    Jene Einschränkung ist wegen des in Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Grundrechts auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle belastender Verwaltungsentscheidungen sowie wegen des aus der Grundrechtsnorm abzuleitenden Justizgewährungsanspruchs geboten (vgl. BVerwG NVwZ-RR 1997, 663, 664 m.w.N.; BVerfG NJW 1991, 415, 416; BVerfGE 107, 395, 401 = NJW 2003, 1924).
  • BVerwG, 21.03.1997 - 11 VR 2.97  

    Verwaltungsprozeßrecht - Einstweilige Anordnung zur Untersagung der Anhörung im

    Das gilt allerdings nur unter der Voraussetzung, daß der Betroffene im späteren Verfahren hinreichend effektiven Rechtsschutz zu erlangen vermag (BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats NJW 1991, 415, 416).
  • VGH Bayern, 04.12.2012 - 7 ZB 12.1816  

    Die Stellenausschreibung und die Bewerberermittlung zur Wiederbesetzung einer

    Dies ist dann anzunehmen, wenn der Ausschluss zu unzumutbaren Nachteilen führen würde, die in einem späteren Prozess nicht mehr vollständig beseitigt werden könnten (BVerfG vom 24.10.1990 NJW 1991, 415/416; BVerwG vom 14.7.2004 Az. 6 B 30/04 RdNr. 12 m.w.N.).
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