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   BVerfG, 25.02.1991 - 1 BvR 161/91   

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    Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Vermögensgesetz

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Wird zitiert von ...  

  • BezG Chemnitz, 23.07.1991 - T 131/91  
    Schließlich hatte das BVerfG, Beschluß v. 25.2.1991, Az. 1 BvR 161/91 in RNL 35/91 ausgeführt "...Die BeschwF ist aus Gründen der Subsidiarität gehalten den Rechtsweg zu erschöpfen.
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