Denn anerkannt ist, dass die im pflichtgemäßen Ermessen der erkennenden Vergabekammer stehende Entscheidung über die Trennung der Verfahren selbst unter dem Gesichtspunkt eines mit der Trennung verbundenen erhöhten Kostenrisikos für die Antragstellerin nicht gegen das Fairnessgebot verstößt (vgl. BrandVerfG NVwZ-RR 2003, 469 zitiert nach juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 93 VwGO Rdn. 3).

Denn anders als im patentgerichtlichen Verfahren (dort § 68 PatG) fehlt ein Verweis auf richterliche Selbstverwaltung (§§ 21a ff. Gerichtsverfassungsgesetz) und damit die gesetzliche Garantie der richterlichen Unabhängigkeit i. S. v. Art. 97 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG GRUR 2003, 723 -Rechtsprechungstätigkeit;… Schulte, Patentgesetz, 8. Aufl., § 26 Rn. 4, 5).

Auch wenn gem. § 2 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG das Verwaltungsverfahrensgesetz auf patentamtliche Verfahren nicht anwendbar ist, weil hierfür im PatG, MarkenG, GebrMG etc. spezifische, den Eigenarten der betreffenden Verfahren angepasste Vorschriften geschaffen worden sind, handelt es sich beim Deutschen Patentund Markenamt doch um eine Verwaltungsbehörde, die Verwaltungsakte erlässt (vgl. BVerwG, BlPMZ 1959, 258; BVerfG, GRUR 2003, 723 -Rechtsprechungstätigkeit).

Dieser kann die Geschäfte nach Bedarf verteilen und anders als das Präsidium im Hinblick auf die richterlichen Geschäfte (§ 21e Abs. 3 Satz 1 GVG) diese Verteilung jederzeit ändern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 2003 2 BvR 281/00 BVerfGK 1, 55, Rn. 4; BVerwG, Urteil vom 9. Juli 1964 BVerwG 2 C 201.61 BVerwGE 19, 112 ).

a) Infolge der am 1. Mai 2003 eröffneten Insolvenz über das Vermögen der Gemeinschuldnerin, die bis dahin Inhaberin der angegriffenen Marke war, ist der Beschwerdeführer nach § 80 Abs. 1 InsO als Partei kraft Amtes im Wege gesetzlichen Beteiligtenwechsels Verfahrensbeteiligter geworden, wobei entgegen einem in der Amtsakte befindlichen Vermerk das Widerspruchsverfahren durch die Insolvenzeröffnung nicht analog § 240 ZPO unterbrochen wurde (…allg. M., vgl. Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 85 Rn. 30;… Schumacher in: Münchener Kommentar Insolvenzordnung, vor §§ 85 bis 87 Rn. 51;… Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl. 2003, § 32 Rn. 97 hinsichtlich des Anmeldeverfahrens; BPatG 27 W (pat) 70/04 - City-Boy, veröffentlicht auf der PAVIS CD-ROM a. A. BPatG 10 W (pat) 13/05 - Sägeblatt; diese Entscheidung ist mit Art. 20 Abs. 3 GG unvereinbar, vgl. auch BVerfG GRUR 2003, 723, wonach Vorschriften über das gerichtliche Verfahren nur in den ausdrücklich gesetzlich bestimmten Fällen im Amtsverfahren anwendbar sind).

Vorschriften für das gerichtliche Verfahren wie die Zivilprozessordnung sind für das patentamtliche Verfahren - auch wenn es "in mancher Hinsicht justizförmig gestaltet" sein mag (vgl. BVerwG BlPMZ 1959, 258, 259) - nur in ausdrücklich normierten Einzelfällen anwendbar (vgl. BVerfG GRUR 2003, 723 - Rechtsprechungstätigkeit).

Bei dem Löschungsverfahren vor einer Gebrauchsmusterabteilung des DPMA handelt es sich trotz seiner gerichtsähnlichen Ausgestaltung um ein Verwaltungsverfahren (vgl. BVerfG GRUR 2003, 723 - ,,Rechtsprechungstätigkeit";… Schulte/Rudloff-Schäffer, PatG mit EPÜ, 8. Aufl., § 26 Ran. 4, 5).

Glaubhaftmachung bedeutet schlüssige und durch entsprechendes Tatsachenmaterial belegte Darlegung, dass die Marke infolge ihrer Benutzung für diejenigen Waren, für die sie angemeldet bzw. hier eingetragen ist, von den beteiligten Verkehrskreisen oder zumindest einem erheblichen Teil dieser Kreise im gesamten Bundesgebiet als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkannt wird (vgl. EuGH GRUR 2003, 723, 727 Tz. 52 - Chiemsee).