Rechtsprechung
| BVerfG, 25.03.2013 - 1 BvR 1700/12 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Nicht ausreichend substantiiert: BVerfG weist Verfassungsbeschwerde des VDGN gegen Rundfunkbeitrag aus formalen Gründen zurück - Beschwerdeführer rügen umfassende Datenerhebung / Doppelveranlagung bei Datschen und großen Gartenlauben gerügt
- faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.01.2013)
Neuer Rundfunkbeitrag: Jetzt rollt die Klagewelle an
Besprechungen u.ä.
- faz.net (Interview mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.01.2013)
Im Gespräch, Paul Kirchhof: "Der Rundfunkbeitrag ist wie eine Kurtaxe"