BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11

lexetius.com
Bundesverfassungsgericht
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vereinbarkeit der Bildung der Ländersitzkontingente nach der Wählerzahl gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 BWG mit den Grundsätzen der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien; Grenze der Hinnehmbarkeit von Überhangmandaten in dem vom Gesetzgeber geschaffenen System der mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl; Verletzung der Grundsätze der Gleichheit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien bei einem Anfall von Überhangmandaten im Umfang von mehr als etwa einer halben Fraktionsstärke

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Überhangmandate, Zusatzmandate und negatives Stimmgewicht bei der Bundestagswahl
123recht.net (Pressemeldung)
Verfassungsrichter kippen schwarz-gelbes Bundestags-Wahlgesetz // Opposition sieht sich bestätigt - Lammert fordert Parteienkonsens
faz.net (Pressemeldung, 25.07.2012)
Bundestags-Wahlrecht ist verfassungswidrig

lawblog.de (Kurzinformation)
Der Bund steht ohne Wahlrecht da
kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bundesverfassungsgericht erklärt Bundestagswahlrecht für verfassungswidrig - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag unzulässig

Vor Ergehen der Entscheidung:

sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.07.2012)
Wahlgesetz: Geburtsfehler vor dem Verfassungsgericht
spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.07.2012)
Wahlrecht vor dem Verfassungsgericht: Der Wählerwille geschehe - aber wie?
Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 07.05.2012)
Mündliche Verhandlung in Sachen "Negatives Stimmgewicht / Überhangmandate" (mit Verhandlungsgliederung)
sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.09.2011)
Regierung drückt neues Wahlrecht durch
sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 30.12.2011)
Wachsende Zweifel am neuen Wahlrecht

rug-anwaltsblog.de (Kurzanmerkung)
Wahlrecht ist verfassungswidrig
verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung, 26.07.2012)
Ein Wahlrechtsurteil und ein paar unangenehme Fragen
Guten (Pressekommentar, 25.07.2012)
Urteil zum Wahlrecht: Schmetterschlag gegen Schwarz-Gelb

spiegel.de (Pressekommentar, 25.07.2012)
Wahlrechtsurteil: Staatsstreich zum Guten
lto.de (Entscheidungsbesprechung)
BVerfG kippt Sitzzuteilungsregelung: Deutschland braucht schon wieder ein neues Wahlrecht
De-lege-lata-Blog (Entscheidungsanmerkung)
Das Versagen des Gesetzgebers
faz.net (Pressekommentar, 29.07.2012)
Dreifingerarithmetik

Vor Ergehen der Entscheidung:

sueddeutsche.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 31.12.2011)
Deutsches Wahlrecht - ein Hexeneinmaleins

bundesrat (Verfahrensmitteilung)
wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 25.07.2012, Az.: 2 BvF 3/11 u.a. (Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für Bundestagswahlen verfassungswidrig)" von Prof. Dr. Martin Morlok, original erschienen in: NVwZ 2012, 1101 - 1117.
faz.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 25.07.2012)
Wahlrecht verfassungswidrig: Die goldene Fünfzehn

mehr-demokratie.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
(Begründung der Anträge, Gutachten)
faz.net (Sitzungsbericht, 06.06.2012)
Verhandlung über das Wahlrecht: Mehrheit ist Auslegungssache

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BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10
Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses
Ergebnis der richterlichen Rechtsanwendung kann dabei auch die Festlegung einer konkreten Zahl sein (vgl. zur Zahl von 15 Überhangmandaten: BVerfG 25. Juli 2012 - 2 BvE 9/11 ua - Rn. 144).
VerfGH Bayern, 04.10.2012 - 14-VII-11
Unbegründete Popularklagen gegen Änderungen des Landeswahlgesetzes
Die Erfolgschancengleichheit gebietet hier grundsätzlich, dass jede gültig abgegebene Stimme bei dem Rechenverfahren mit gleichem Gewicht mitbewertet wird (BVerfG vom 25.7.2012 Az. 2 BvF 3/11 u. a. unter C. I. 5. a).