Rechtsprechung
   BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 537/53   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • DFR

    Tatsachenfeststellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen bezüglich des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter und auf rechtliches Gehör - Überschreiten der Befugnisse des Revisions- oder Rechtsbeschwerdegerichts

Verfahrensgang

  • BFH, 01.10.1953 - IV 234/53
  • BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 537/53

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 3, 359
  • NJW 1954, 593
  • DVBl 1954, 411
  • DÖV 1954, 248


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Wird zitiert von ... (119)  

  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95  

    Berufsbetreuer

    Kommt ein Gericht der Verpflichtung zur Vorlage an ein anderes Gericht nicht nach, kann dies eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters bedeuten (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 9, 213 ; 13, 132 ).
  • BGH, 13.03.2003 - IX ZB 134/02  

    Verfahrensrecht - Fehlerhafte Besetzung des Beschwerdegerichts

    Sie war offensichtlich unvertretbar und lag außerhalb der Gesetzlichkeit, so daß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt ist (vgl. BVerfGE 3, 359, 364; 29, 45, 48 f; 29, 166, 172 f; 76, 93, 96; 87, 282, 285; 96, 68, 77; ferner BGHZ 85, 116, 118 f).
  • BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03  

    Gewährung effektiven Rechtsschutzes in Verfahren vor den Zivilgerichten

    Zwar kann die Garantie des gesetzlichen Richters beeinträchtigt sein, wenn ein Gericht der Pflicht zur Vorlage an ein anderes Gericht nicht nachkommt (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 9, 213 ; 101, 331 ).
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