Rechtsprechung
   BVerfG, 26.04.2010 - 1 BvR 1991/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Vereinbarkeit einer Nichtzulassung der Berufung von Amts wegen mit den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG in einem Urheberrechtsstreit über das Hochladen eines Kartenausschnitts im Internet; Auslegung des Begriff der öffentlichen Zugänglichmachung i.S.v. § 19a Urhebergesetz (UrhG)

  • die-abmahnung.info

    Urteil des Amtsgericht Hamburg (Kartenabmahnung wegen öffentlichen Zugänglichmachens) verstößt gegen Gebot effektiven Rechtsschutzes - Berufung hätte zugelassen werden müssen

  • captain-huk.de

    Rechtliches Gehörs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit einer Nichtzulassung der Berufung von Amts wegen mit den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG in einem Urheberrechtsstreit über das Hochladen eines Kartenausschnitts im Internet; Auslegung des Begriff der öffentlichen Zugänglichmachung i.S.v. § 19a Urhebergesetz ( UrhG )

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    AG Hamburg verstößt in Urheberrechtsstreitigkeit gegen Rechtsschutzgarantie // Gericht folgte Mindermeinung und ließ Berufung nicht zu

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Online-Stadtplankarten-Anbieter muss Verkürzung des Rechtswegs nicht hinnehmen

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Verfassungsgericht rüffelt Amtsrichter

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Amtsgericht Hamburg muss wegen abweichender Rechtsprechung zur öffentlichen Zugänglichmachung iSv 19a UrhG Berufung zulassen

Besprechungen u.ä.

  • dr-bahr.com (Kurzanmerkung)

    Abschneiden des Rechtsweges gegenüber Online-Stadtplan-Dienst unzulässig

Verfahrensgang

  • AG Hamburg, 02.06.2009 - 36A C 60/09
  • AG Hamburg, 17.06.2009 - 36A C 60/09
  • AG Hamburg, 17.07.2009 - 36A C 60/09
  • BVerfG, 26.04.2010 - 1 BvR 1991/09
  • BVerfG, 26.07.2010 - 1 BvR 1991/09

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2010, 1033
  • MMR 2010, 581
  • ZUM 2010, 694



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 07.09.2011 - 1 BvR 1012/11  

    Verfassungsbeschwerde eines privatärztlichen Abrechnungsinstituts gegen die

    In ihrer Gehörsrüge wandte sich die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 26. April 2010 - 1 BvR 1991/09 - gegen die Nichtzulassung der Berufung.

    Das BVerfG hat die hier maßgeblichen Fragen bereits entschieden (vgl. nur BVerfGE 74, 228 [234]; 96, 189 [203]; BVerfGK 11, 235 [237 ff.]; 12, 298 [300 ff.]; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2010 - 1 BvR 1991/09 -, GRUR 2010, S. 1033).

    Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar sind eine den Zugang zur Berufung erschwerende Auslegung und Anwendung des hier einschlägigen § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO dann, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen sind, sich damit als objektiv willkürlich erweisen und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar einschränken (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. November 2008 - 1 BvR 2587/06 -, NJW 2009, S. 572 [573]; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2010 - 1 BvR 1991/09 -, GRUR 2010, S. 1033).

    Es stand dem AG zwar frei, so zu entscheiden, es hätte dann aber die Berufung zwingend zulassen müssen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2010 - 1 BvR 1991/09 -, GRUR 2010, S. 1034).

    Besonders schwer wiegt insofern, dass das AG seinen Fehler auch auf die Anhörungsrüge hin und unter in Kenntnissetzung einer Kammerentscheidung des BVerfG in einem gleichgelagerten Fall (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2010 - 1 BvR 1991/09 -, GRUR 2010, S. 1034) trotz entsprechender Möglichkeit hierzu nicht korrigiert hat und insofern leichtfertig mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz umgegangen ist.

  • BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13  

    Verfassungsbeschwerde wegen gerichtlicher Entscheidung vor Ablauf einer vom

    Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar sind eine den Zugang zur Berufung erschwerende Auslegung und Anwendung des hier einschlägigen § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO dann, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen sind, sich damit als objektiv willkürlich erweisen und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar einschränken (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. November 2008 - 1 BvR 2587/06 -, NJW 2009, S. 572 [573]; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2010 - 1 BvR 1991/09 -, GRUR 2010, S. 1333; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juni 2012 - 1 BvR 2952/08 -, WM 2013, S. 15 f.).
  • BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 509/11  

    Verfahrensrecht - Willkürliche Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss

    Dementsprechend beanstandet das Bundesverfassungsgericht eine den Zugang zum Rechtsmittel erschwerende Auslegung und Anwendung der einschlägigen zivilprozessualen Vorschriften dann, wenn sie aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen und damit schlechterdings unvertretbar sind, sich somit als objektiv willkürlich erweisen und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar einschränken (vgl. BVerfGE 74, 228 [234]; BVerfGK 11, 235 [238 f.]; 12, 341 [343 f.]; 14, 238 [242 f.]; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2010 - 1 BvR 1991/09 -, GRUR 2010, S. 1033).
  • BVerfG, 26.06.2012 - 1 BvR 285/11  

    Entscheidung durch Urteil unter Zulassung der Revision bei Vorliegen einer

    Dementsprechend beanstandet das BVerfG eine den Zugang zum Rechtsmittel erschwerende Auslegung und Anwendung der einschlägigen zivilprozessualen Vorschriften dann, wenn sie aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen und damit schlechterdings unvertretbar sind, sich somit als objektiv willkürlich erweisen und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar einschränken (vgl. BVerfGE 74, 228 [234]; BVerfGK 11, 235 [238 f.]; 12, 341 [343 f.]; 14, 238 [242 f.]; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2010 - 1 BvR 1991/09 -, GRUR 2010, S. 1033).
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