Rechtsprechung
   BVerfG, 26.04.2010 - 1 BvR 1991/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 15 Abs 3 UrhG, § 16 UrhG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der Berufung entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO - hier: Auslegung von § 19a UrhG durch AG entgegen stRspr von LG und OLG

  • Jurion

    Vereinbarkeit einer Nichtzulassung der Berufung von Amts wegen mit den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG in einem Urheberrechtsstreit über das Hochladen eines Kartenausschnitts im Internet; Auslegung des Begriff der öffentlichen Zugänglichmachung i.S.v. § 19a Urhebergesetz (UrhG)

  • die-abmahnung.info

    Urteil des Amtsgericht Hamburg (Kartenabmahnung wegen öffentlichen Zugänglichmachens) verstößt gegen Gebot effektiven Rechtsschutzes - Berufung hätte zugelassen werden müssen

  • captain-huk.de

    Rechtliches Gehörs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit einer Nichtzulassung der Berufung von Amts wegen mit den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG in einem Urheberrechtsstreit über das Hochladen eines Kartenausschnitts im Internet; Auslegung des Begriff der öffentlichen Zugänglichmachung i.S.v. § 19a Urhebergesetz ( UrhG )

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Verfassungsgericht rüffelt Amtsrichter

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    AG Hamburg verstößt in Urheberrechtsstreitigkeit gegen Rechtsschutzgarantie // Gericht folgte Mindermeinung und ließ Berufung nicht zu

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Online-Stadtplankarten-Anbieter muss Verkürzung des Rechtswegs nicht hinnehmen

Besprechungen u.ä.

  • dr-bahr.com (Kurzanmerkung)

    Abschneiden des Rechtsweges gegenüber Online-Stadtplan-Dienst unzulässig

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2010, 1033
  • MMR 2010, 581
  • ZUM 2010, 694



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 07.09.2011 - 1 BvR 1012/11  

    Die Verfassungsbeschwerde betrifft die zivilgerichtliche Versagung von

    Das Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen Fragen bereits entschieden (vgl. nur BVerfGE 74, 228 ; 96, 189 ; BVerfGK 11, 235 ; 12, 298 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2010 - 1 BvR 1991/09 -, GRUR 2010, S. 1033).

    Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar sind eine den Zugang zur Berufung erschwerende Auslegung und Anwendung des hier einschlägigen § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO dann, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen sind, sich damit als objektiv willkürlich erweisen und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar einschränken (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. November 2008 - 1 BvR 2587/06 -, NJW 2009, S. 572 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2010 - 1 BvR 1991/09 -, GRUR 2010, S. 1033).

  • BVerfG, 26.06.2012 - 1 BvR 285/11  

    Gegenstand des Ausgangsverfahrens war eine Streitigkeit aus dem

    Dementsprechend beanstandet das Bundesverfassungsgericht eine den Zugang zum Rechtsmittel erschwerende Auslegung und Anwendung der einschlägigen zivilprozessualen Vorschriften dann, wenn sie aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen und damit schlechterdings unvertretbar sind, sich somit als objektiv willkürlich erweisen und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar einschränken (vgl. BVerfGE 74, 228 ; BVerfGK 11, 235 ; 12, 341 ; 14, 238 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2010 - 1 BvR 1991/09 -, GRUR 2010, S. 1033).
  • BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 509/11  

    Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine Streitigkeit aus dem

    Dementsprechend beanstandet das Bundesverfassungsgericht eine den Zugang zum Rechtsmittel erschwerende Auslegung und Anwendung der einschlägigen zivilprozessualen Vorschriften dann, wenn sie aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen und damit schlechterdings unvertretbar sind, sich somit als objektiv willkürlich erweisen und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar einschränken (vgl. BVerfGE 74, 228 ; BVerfGK 11, 235 ; 12, 341 ; 14, 238 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2010 - 1 BvR 1991/09 -, GRUR 2010, S. 1033).
  • BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 1578/12  

    Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

    Mit den spezifischen Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts zu der verfassungsrechtlichen Frage, unter welchen Umständen die Versperrung des Zugangs zur Revisionsinstanz eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz darstellen kann (vgl. BVerfGE 74, 228 ; BVerfGK 11, 235 ; 12, 341 ; 14, 238 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2010 - 1 BvR 1991/09 -, GRUR 2010, S. 1033; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Mai 2010 - 1 BvR 2643/07 -, FamRZ 2010, S. 1235 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 381/10 -, NJW 2011, S. 1276 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. April 2011 - 1 BvR 3007/07 -, NJW 2011, S. 2276 ), setzt sich die Verfassungsbeschwerde hingegen mit keinem Wort auseinander.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht