BVerfG, 26.04.2010 - 2 BvR 2179/04

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BVerfG, 26.04.2010 - 2 BvR 2179/04

lexetius.com
Bundesverfassungsgericht
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Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwölf Windenergieanlagen (Offshore-Windpark) in einem Gebiet in der Nordsee innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Deutschlands; Fangmöglichkeit der Hochseefischerei in dem Bereich einer Windenergieanlage und der Sicherheitszone im Hinblick auf die Berufsfreiheit und das Eigentumsrecht des Fischers sowie das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Keine Drittschutzwirkung des § 3 SeeAnlV - gleichzeitig eine Anmerkung zum Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2010 - 2 BvR 2179/04" von Wiss. Mit./Ass. iur. Marcel Wemdzio, LL.M. und Wiss. Mit./Ass. iur. Ralf Ramin, original erschienen in: NuR 2011, 189 - 194.

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VGH Bayern, 04.09.2012 - 8 ZB 12.534
Klagebefugnis, Fischereiausübung, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, …
Die Fangmöglichkeiten sind keine Eigentumspositionen, vielmehr handelt es sich um bloße Chancen und tatsächliche Gegebenheiten, die nicht dem geschützten Bestand zuzurechnen sind (vgl. BVerfG vom 26.4.2010 NVwZ-RR 2010, 555/556).
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2010 - 7 B 875/10
Auswirkungen des Vertrags über die Europäische Union ( EU-Vertrag ) und Artikel …
Ständige Rechtsprechung, vgl. jüngst BVerfG, Beschluss vom 26. April 2010 - 2 BvR 2179/04 -, NVwZ-RR 2010, 554.