Rechtsprechung
| BVerfG, 26.05.1998 - 1 BvL 11/94 |
Selbstablehnung Richter Papier
§ 19 Abs. 3 BVerfGG, wissenschaftliche Stellungnahmen
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begründete Selbstablehnung eines Bundesverfassungsrichters
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
BVerfGG § 19 Abs. 3
Verfahrensgang
- SG Berlin, 18.03.1994 - S 5 An 1679/93
- BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92
- SG Berlin, 30.08.1994 - S 22 J 42/91
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 54/94
- BSG, 25.03.1997 - 4 RA 23/95
- BVerfG, 26.05.1998 - 1 BvL 11/94
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 11/94
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 1560/97
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 98, 134
- NJW 1999, 413
- NVwZ 1999, 290 (Ls.)
Wird zitiert von ... (26)
- BVerfG, 17.09.2003 - 1 BvL 3/98
Selbstablehnung des Präsidenten Papier begründet
Hierzu verweist er darauf, dass er bereits in den Verfahren 1 BvL 22/95 und 1 BvL 34/95 (vgl. BVerfGE 100, 59), die § 6 Abs. 2 AAÜG in der Fassung des Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetzes betrafen, von der Mitwirkung an der Entscheidung entbunden war (Beschluss des Ersten Senats vom 26. Mai 1998, 1 BvL 11/94; vgl. zum Verfahren 1 BvL 11/94 BVerfGE 98, 134).a) Besorgnis der Befangenheit ist gegeben, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 98, 134 ; stRspr).
Etwas anderes gilt nach dem Beschluss des Ersten Senats vom 26. Mai 1998 (1 BvL 11/94) aber dann, wenn die Nähe solcher Äußerungen zu der von einem Beteiligten vertretenen Rechtsauffassung bei einer Gesamtbetrachtung nicht zu übersehen ist und die wissenschaftliche Tätigkeit des Richters vom Standpunkt anderer Beteiligter aus die Unterstützung dieses Beteiligten bezweckte.
Die Sorge, dass der Richter die streitige Rechtsfrage nicht mehr offen und unbefangen beurteilen werde, ist dann bei lebensnaher Betrachtungsweise verständlich (vgl. BVerfGE 98, 134 ).
- BVerfG, 18.01.2001 - 1 BvR 2216/96
Besorgnis der Befangenheit und Verhinderung eines Verfassungsrichters
Insbesondere verweisen die Beschwerdeführer auf den Beschluss des Ersten Senats vom 26. Mai 1998 (BVerfGE 98, 134), der die Selbstablehnung des Vizepräsidenten Papier für begründet erachtet hat.Für die Anwendung des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG genügt es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht, dass sich Vizepräsident Papier im Rahmen eines Rechtsgutachtens oder in sonstiger Weise (vgl. BVerfGE 98, 134 ) zu Verfassungsfragen geäußert hat, die durch die vorliegenden Verfahren aufgeworfen werden.
b) Vizepräsident Papier war auch nicht durch den Beschluss des Ersten Senats vom 26. Mai 1998 (BVerfGE 98, 134) rechtlich gehindert, an den oben genannten Entscheidungen mitzuwirken.
- BVerfG, 10.05.2000 - 1 BvR 539/96
Besorgnis der Befangenheit eines Richters am Bundesverfassungsgericht
Es genügt, dass er Umstände anzeigt, die Anlass geben, eine Entscheidung über die Besorgnis seiner Befangenheit zu treffen (vgl. BVerfGE 95, 189 ; 98, 134 ).a) Besorgnis der Befangenheit besteht, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerfGE 98, 134 ; stRspr).
Die Sorge, dass der Richter die streitige Rechtsfrage nicht mehr offen und unbefangen beurteilen werde, ist dann bei lebensnaher Betrachtungsweise verständlich (vgl. BVerfGE 98, 134 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 6. Juli 1999 - 2 BvF 2/98, 3/98, 1/99 und 2/99 -, NJW 1999, S. 2801).
- BVerfG, 19.01.2004 - 2 BvF 1/98
Selbstablehnung des Richters Di Fabio begründet
Es genügt, dass er Umstände anzeigt, die Anlass geben, eine Entscheidung über seine Befangenheit zu treffen (vgl. BVerfGE 88, 1 ; 95, 189 ; 98, 134 ).b) Besorgnis der Befangenheit ist gegeben, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 98, 134 ; 101, 46 ; 102, 122 ; stRspr).
- BVerfG, 19.04.2010 - 1 BvR 626/10
Beschwerden gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs und gegen eine …
Wissenschaftliche Äußerungen zu einer für das Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage alleine sind kein Befangenheitsgrund (vgl. BVerfGE 98, 134 [137]; - 102, 122 [125]; BGH…, Beschluss vom 14. Mai 2002 - IX ZR 388/01 -, NJW 2002, S. 2396).Anlass zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit des Richters kann erst bestehen, wenn die Nähe der Äußerungen zu der von einem Beteiligten vertretenen Rechtsauffassung bei einer Gesamtbetrachtung nicht zu übersehen ist und die wissenschaftliche Tätigkeit des Richters vom Standpunkt anderer Beteiligter aus die Unterstützung dieses Beteiligten bezweckt (vgl. BVerfGE 98, 134 [138]).
- BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 2/98
Erfolgloser Ablehnungsantrag gegen Bundesverfassungsrichter Kirchhof im Verfahren …
Die Sorge, daß der Richter die streitige Rechtsfrage nicht mehr offen und unbefangen beurteilen werde, ist dann bei lebensnaher Betrachtungsweise verständlich (vgl. BVerfGE 98, 134 ).Im Unterschied zu den in BVerfGE 95, 189 und BVerfGE 98, 134 vom Ersten Senat beurteilten Sachverhalten fehlt es in bezug auf die nunmehr anhängigen Normenkontrollverfahren zum Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht an einer Beziehung des Richters Kirchhof zur antragstellenden Landesregierung von Baden-Württemberg, die sich als Übernahme einer "Gewährfunktion" (vgl. BVerfGE 82, 30 ) für den vom antragstellenden Land vertretenen verfassungsrechtlichen Standpunkt verstehen ließe.
- BVerfG, 11.10.2011 - 2 BvR 1010/10
Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. …
Wissenschaftliche Äußerungen zu einer für das Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage (§ 18 Abs. 3Nr. 2 BVerfGG) können deshalb für sich genommen kein Befangenheitsgrund sein (vgl. BVerfGE 82, 30, 38; 98, 134, [137]; 101, 46 [51]; BVerfGK 11, 232 [233 f.]).Rechtlich erhebliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters können auch dann aufkommen, wenn dessen wissenschaftliche Tätigkeit vom Standpunkt anderer Beteiligter aus die Unterstützung eines am Verfahren Beteiligten bezweckte (BVerfGE 98, 134 [137 f.]; 102, 122 [125]; 108, 279 [281 f.]) oder der Richter eine von seiner eigenen abweichende Rechtsauffassung deutlich abwertend beurteilt hat (BVerfGE 20, 9 [16 f.]; 35, 246 [254]).
- BVerfG, 18.06.2003 - 2 BvR 383/03
Selbstablehnung des Richters Jentsch begründet
Es genügt, dass er Umstände anzeigt, die Anlass geben, eine Entscheidung über die Besorgnis der Befangenheit zu treffen (vgl. BVerfGE 88, 1 [3]; 88, 17 [22]; 98, 134 [137]; 101, 46 [50]; 102, 192 [194]). - BVerfG, 12.07.2000 - 2 BvF 1/00
Bundesverfassungsrichter Jentsch im Verfahren "Hessische Wahlprüfung" nicht …
Es genügt, dass er Umstände anzeigt, die Anlass geben, eine Entscheidung über die Besorgnis der Befangenheit zu treffen (vgl. BVerfGE 88, 1 ; 88, 17 ; 98, 134 ; 101, 46 ). - BVerfG, 03.03.2004 - 2 BvR 54/04
Ablehnung eines Richters am Bundesverfassungsgericht wegen Vorbefassung mit …
a) Besorgnis der Befangenheit ist gegeben, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 98, 134 ; 101, 46 ; 102, 122 ; stRspr). - BVerfG, 29.06.2004 - 1 BvR 336/04
Begriff der Besorgnis der Befangenheit
- BGH, 17.12.2009 - III ZB 55/09
Verfahrensrecht - Besorgnis der Befangenheit eines Richters
- BVerfG, 25.05.2007 - 1 BvR 1696/03
Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters wegen Vorbefassung
- VerfG Schleswig-Holstein, 17.02.2012 - LVerfG 2/11
Anzeige eines befangenheitsrelevanten Sachverhalts durch ein Mitglied des …
- BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 2/99
FAG § 1 Abs. 2 und 3, § 2 Abs. 1 und 2, §§ 4 bis 10, § …
- BFH, 19.11.2008 - XI B 20/08
Richterablehnung - Besorgnis der Befangenheit - fehlerhafte Entscheidung des …
- BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 343/09
- OLG Brandenburg, 30.12.2004 - 11 W 93/04
Zur Ablehnung wegen Befangenheit eines in der ehemaligen DDR in …
- VG Braunschweig, 28.02.2007 - 5 A 685/05
Sitzblockade als Versammlung i.S.d. Versammlungsrechts; Auflösung; …
- BVerfG, 11.10.2011 - 2 BvR 1219/10
Befangenheitsantrag gegen den Richter des BVerfG Prof. Dr. Dr. Di Fabio …
- OLG München, 11.08.2011 - 31 Wx 294/11
Sachverständige - Besorgnis der Befangenheit wegen Fachveröffentlichung?
- VGH Bayern, 22.06.2010 - 3 C 10.1227
Ablehnung einer Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
- VerfG Brandenburg, 15.11.2001 - VfGBbg 19/01
- VerfGH Berlin, 30.06.2009 - VerfGH 110/06
- OVG Niedersachsen, 29.09.2009 - 7 KS 3682/01
Zur Besorgnis der Befangenheit eines Richters, der im Auftrag von …
- OLG Naumburg, 02.05.2012 - 10 W 14/12
Sachverständige - Wissenschaftliche Veröffentlichung kein Grund für Befangenheit
