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Rechtsprechung
| BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89 |
'Zwangsdemokrat'
Art. 5, § 185 StGB, Schmähkritik
Volltextveröffentlichungen (3)
- DFR
Postmortale Schmähkritik
- Telemedicus
Postmortale Schmähkritik - "Zwangsdemokrat"
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Kritik an Macht ist schutzbedürftig - Wann wird Kritik zur Schmähung?" von RAin Dorothee Bölke, original erschienen in: NJW 2004, 2352 - 2354.
Verfahrensgang
- OLG München, 28.07.1989 - 21 U 2754/88
- BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 82, 272
- NJW 1991, 95
- NJW-RR 1991, 143 (Ls.)
- MDR 1991, 125
- DVBl 1990, 993
- ZUM 1991, 79
- afp 1990, 192
Wird zitiert von ... (209)
- BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
'Soldaten sind Mörder'
Sie muß jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen (vgl. BVerfGE 82, 272 [283 f.]).Hält ein Gericht eine Äußerung fälschlich für eine Formalbeleidigung oder Schmähung, mit der Folge, daß eine konkrete Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls entbehrlich wird, so liegt darin ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, der zur Aufhebung der Entscheidung führt, wenn diese darauf beruht (vgl. BVerfGE 82, 272 [281]).
Das hat das Bundesverfassungsgericht stets betont (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; 54, 129 [136 ff.]; 61, 1 [6, 9 f.]; 82, 43 [50]; 82, 272 [280]; 85, 1 [13 f.]).
Nur in diesem Sinn ist der Begriff auch bisher in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs verwendet worden (vgl. BVerfGE 61, 1 [12]; 82, 272 [284];… BGH, NJW 1974, S. 1762;… NJW 1977, S. 626; LM Nr. 42 zu § 847 BGB).
Soweit der Senat bei der Auslegung von Äußerungen einen anderen Prüfungsmaßstab anlegt, bisweilen sogar die "volle" verfassungsgerichtliche Nachprüfung (vgl. BVerfGE 42, 143 [149]) beansprucht oder die Forderung erhebt, der Tatrichter müsse unter mehreren möglichen Deutungen eine "überzeugend" (vgl. BVerfGE 82, 272 [280 f.] m.w.N.; 86, 122 [129]) oder "schlüssig" (so auch die Senatsmehrheit, Umdruck, S. 43) begründete Auswahl treffen, vermag ich dem nicht zu folgen.
- BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03
Bankrecht - Schadensersatz wegen Interviewäußerungen des Bankvorstandssprechers?
Dies bedeutet, dass bei einer Meinungsäußerung in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage eine Vermutung zugunsten der freien Rede spricht (BVerfGE 61, 1, 7; 82, 272, 281 f.; 90, 241, 249; 93, 266, 294 f.; BGHZ 45, 296, 308; 65, 325, 331 f.). - BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06
Störerhaftung von Forenbetreibern
Der Schutz von Meinungsäußerungen tritt nämlich regelmäßig hinter dem Persönlichkeitsrechtsschutz zurück, wenn sich die betreffenden Äußerungen - wie vorliegend - als Schmähung darstellen (vgl. BVerfGE 82, 272, 281 = NJW 1991, 95).
- BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Bayer-Aktionäre
Der Einfluß des Grundrechts wird verkannt, wenn Gerichte der Verurteilung eine Äußerung zugrunde legen, die so nicht gefallen ist, wenn sie ihr einen Sinn geben, die sie nach dem festgestellten Wortlaut objektiv nicht hat, oder wenn sie sich unter mehreren objektiv möglichen Deutungen für die zur Verurteilung führende entscheiden, ohne die anderen unter Angabe überzeugender Gründe auszuschließen (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; 82, 43 [52 f.]; 82, 272 [280 f.]).Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind ferner verkannt, wenn die Gerichte eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik einstufen mit der Folge, daß sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind (vgl. BVerfGE 60, 234 [242]; 61, 1 [10]; 82, 43 [51]; 82, 272 [281]).
Daher müssen sie vom Bundesverfassungsgericht in vollem Umfang überprüfbar sein, wenn der Schutz der Meinungsfreiheit nicht unzuträglich verkürzt werden soll (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; 54, 208 [215]; 82, 272 [281]).
Erst wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, hat eine solche Äußerung als Schmähung regelmäßig hinter dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurückzutreten (vgl. BVerfGE 82, 272 [283 f.]).
- BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04
Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …
In der öffentlichen Auseinandersetzung, insbesondere im politischen Meinungskampf, muss auch Kritik hingenommen werden, die in überspitzter und polemischer Form geäußert wird, weil andernfalls die Gefahr einer Lähmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses drohte (vgl. BVerfGE 54, 129, 137 f.; 82, 272, 281 f.).In der öffentlichen Auseinandersetzung, insbesondere im politischen Meinungskampf, muss daher auch Kritik hingenommen werden, die in überspitzter und polemischer Form geäußert wird, weil andernfalls die Gefahr einer Lähmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses drohte (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 60, 234 ; 66, 116 ; 82, 272 ).
Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 85, 1 ; 93, 266 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 151/93 -, NJW 1993, S. 1462;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2005 - 1 BvR 1917/04 -, NJW 2005, S. 3274;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Dezember 2008 - 1 BvR 1318/07 -, NJW 2009, S. 749 f.).
Hält ein Gericht eine Äußerung fälschlicherweise für eine Schmähung, so liegt darin ein auch verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, der zur Aufhebung der Entscheidung führt, wenn diese darauf beruht (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 93, 266 ), insbesondere wenn - wie hier - das Gericht aus diesem Grunde eine Abwägung unterlässt (vgl. BVerfGK 4, 54 ; 8, 89 ).
- BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 49/00
Babycaust - Unterlassung bei mehrdeutigen Äußerungen
Hält ein Gericht eine Äußerung fälschlich für eine Schmähung, so ist dies nur dann ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, der zur Aufhebung der Entscheidung führt, wenn das Gericht aus diesem Grund eine Abwägung unterlässt oder fehlerhaft vornimmt und die Entscheidung hierauf beruht (vgl. BVerfGE 82, 272, 281; 93, 266, 294).(a) Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Arztes lässt sich allerdings entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht mit der Bewertung des Flugblatts als Schmähkritik begründen, also als eine Äußerung, die primär auf eine Herabsetzung der Person, nicht auf eine Auseinandersetzung in der Sache zielt (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 85, 1 ; 93, 266 ).
Hält ein Gericht eine Äußerung fälschlich für eine Schmähung, so ist dies nur dann ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, der zur Aufhebung der Entscheidung führt, wenn das Gericht aus diesem Grund eine Abwägung unterlässt oder fehlerhaft vornimmt und die Entscheidung hierauf beruht (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 93, 266 ).
- BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07
Bezeichnung eines Stadtrats als "Dummschwätzer"
Erst wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, hat eine solche Äußerung als Schmähung regelmäßig hinter dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurückzustehen (vgl. BVerfGE 82, 272, 283 f.; 93, 266, 294).Erst wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, hat eine solche Äußerung als Schmähung regelmäßig hinter dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurückzustehen (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 85, 1 ; 93, 266 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2005 - 1 BvR 1917/04 -, NJW 2005, S. 3274).
Hält ein Gericht eine Äußerung fälschlich für eine Schmähkritik mit der Folge, dass eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unterbleibt, so liegt darin ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, der zur Aufhebung der Entscheidung führt, wenn diese darauf beruht (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 93, 266 ).
- BGH, 10.11.1994 - I ZR 216/92
Dubioses Geschäftsgebaren - Wettbewerbsförderungsabsicht; GG - Pressefreiheit
In der öffentlichen Auseinandersetzung sei auch Kritik hinzunehmen, die in überspitzter und polemischer Form geäußert werde (vgl. BVerfG NJW 1991, 95 ).Es hat auch zutreffend - unter Zitierung einer der einschlägigen.Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1991, 95) - ausgeführt, daß bei Auseinandersetzungen über Fragen, die wesentliche Öffentlichkeitsbelange berühren, auch Kritik hinzunehmen ist, die in überspitzter Form geäußert wird, und daß die Zulässigkeitsgrenze erst dann überschritten wird, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.
Mit seiner Annahme, dem Beklagten gehe es nicht um die Auseinandersetzung mit bestimmten Geschäftspraktiken, sondern um eine Verunglimpfung der Ehre der Klägerin (die als solche nicht mehr dem Schutz der Meinungsfreiheit unterfallen würde, vgl. BVerfG NJW 1991, 95, 97 m.w.N.), vernachlässigt das Berufungsgericht, daß die erste Hälfte des Beitrags im wesentlichen aus einer Zusammenstellung von Tatsachenbehauptungen besteht, die als solche unbestritten sind und deshalb - ungeachtet des Fehlens ausdrücklicher Feststellungen im Berufungsurteil - in der Revisionsinstanz der Beurteilung zugrunde gelegt werden können.
Bei einer solchen Prüfung, die das Berufungsgericht nicht vorgenommen hat, sind im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung (vgl. dazu BVerfGE 85, 1, 16 = NJW 1992, 1439, 1440 r. Sp.) eine Reihe von Grundsätzen aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichts zu berücksichtigen, die das Berufungsgericht - ungeachtet seiner Bezugnahme auf eine einschlägige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1991, 95) und auf einige Gedanken daraus - vorliegend an keiner Stelle seiner Überlegungen wirklich angewendet hat:.
Daher darf eine Auslegung der Gesetze, die die Meinungsfreiheit einschränken - hier die Vorschriften über den Ehrenschutz - keine überhöhten Anforderungen stellen (BVerfG NJW 1991, 95, 96 m.w.N.; vgl. ferner auch BVerfGE 54, 208, 219 f.; 61, 1, 8; 85, 1, 16 = NJW 1992, 1439, 1441).
- BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10
Bezeichnung "rechtsradikal" als Werturteil in Internetforen erlaubt // …
Eine Schmähkritik ist dadurch gekennzeichnet, dass nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 [284]). - BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 693/92
Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
Der Einfluß der Grundrechte wird verkannt, wenn die Gerichte ihrer Beurteilung eine Äußerung zugrunde legen, die so nicht gefallen ist, wenn sie dieser einen Sinn geben, den sie nach dem festgestellten Wortlaut objektiv nicht hat, oder wenn sie sich unter mehreren objektiv möglichen Deutungen für die zur Verurteilung führende entscheiden, ohne die anderen unter Angabe überzeugender Gründe auszuschließen (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; 82, 272 [280 f.]).Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit werden ferner verkannt, wenn die Gerichte eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik einstufen mit der Folge, daß sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind (vgl. BVerfGE 60, 234 [242]; 61, 1 [10]; 82, 43 [51]; 82, 272 [281]).
Daher müssen sie vom Bundesverfassungsgericht in vollem Umfang überprüfbar sein, wenn der Schutz der Meinungsfreiheit nicht unzuträglich verkürzt werden soll (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; 54, 208 [215]; 82, 272 [281]).
Erst wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, hat eine solche Äußerung als Schmähung regelmäßig hinter dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurückzutreten (vgl. BVerfGE 82, 272 [283 f.]).
a) Die angegriffene Entscheidung genügt nicht den aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG folgenden Gesichtspunkten und Maßstäben, die an die Deutung einer Äußerung anzulegen sind, wenn diese zu einer zivil- oder strafgerichtlichen Verurteilung führt (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; 82, 272 [281]).
- BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91
DGHS
- BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99
Verdachtsberichterstattung
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 63/03
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Äußerungen des Arbeitnehmers im …
- BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94
Auschwitzlüge
- BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 327/91
Unzutreffende Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung, …
- BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05
Terroristentochter
- BGH, 29.01.2002 - VI ZR 20/01
Zulässigkeit der Kritik an der gewerblichen Leistung eines …
- BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung von Publikationen über die angebliche …
- BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99
Begriff der Schmähkritik
- BGH, 12.10.1993 - VI ZR 23/93
Zulässigkeit einer Plakataktion gegen die FCKW-Produktion deutscher Unternehmen
- OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05
Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen …
- KG, 12.08.2005 - 1 Ss 93/04
Beleidigung eines uniformierten Polizeibeamten durch Bezeichnung als "Clown"
- BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 1917/04
- BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 772/90
Republikaner
- BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95
Umfang des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit; Herabsetzende Äußerungen im …
- BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04
Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
- BVerwG, 09.03.1994 - 2 WD 30.93
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06
"Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
- VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 85/07
Recht auf freie Meinungsäußerung - fehlerhafte Annahme von Schmähkritik; Recht …
- VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 119/07
Recht auf freie Meinungsäußerung - fehlerhafte Annahme von Schmähkritik; Recht …
- BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 2145/02
Verfassungsmäßigkeit einer Verurteilung wegen Beleidigung durch Meinungsäußerung
- BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03
Verfassungsrechtliche Grenzen der Verdachtsberichtserstattung in der Presse
- VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 86/07
Recht auf freie Meinungsäußerung - fehlerhafte Annahme von Schmähkritik; Recht …
- BayObLG, 19.07.1994 - 2St RR 89/94
GG Art. 5 Abs. 1, 2; StGB § 185, § 193
- BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03
Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; …
- KG, 12.08.2005 - 1 Ss 93/04 (91/04
- BGH, 11.12.2007 - VI ZR 14/07
Verfahrensrecht - Unterlassungsklage gegen nicht prozessbeteiligten Dritten
- BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 1847/95
Meinungsfreiheit und strafrechtlicher Ehrenschutz
- OLG Dresden, 16.04.2010 - 4 U 127/10
Zur satirischen Nacktdarstellung einer Person der Zeitgeschichte
- BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 2666/95
Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG - Unterlassung
- BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 151/93
Meinungsfreiheit und Schmähkritik bei Rezension des Romans von Heinrich Böll "Und …
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85
Meinungsfreiheit eines Auszubildenden und Anspruch auf Übernahme in ein …
- BVerwG, 13.03.2008 - 2 WD 6.07
Ungehorsam; Verstoß gegen Zentrale Dienstvorschriften; Gehörschutz; …
- OLG Koblenz, 12.07.2007 - 2 U 862/06
Zur Meinungsäußerung in Internetforen
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 514/90
TITANIC/'geb. Mörder'
- BVerfG, 19.02.2004 - 1 BvR 417/98
Untersagung verdeckter Tatsachenbehauptungen
- BVerfG, 29.07.1998 - 1 BvR 287/93
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung
- BVerfG, 31.08.2000 - 1 BvR 826/00
Begriff der Schmähkritik
- BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1906/97
Ehrenschutz gegen Äußerungen in einer Presseveröffentlichung
- BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 865/00
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung …
- BVerfG, 24.09.1993 - 1 BvR 1491/89
Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
- BVerwG, 15.12.2005 - 2 A 4.04
Beamtin des Bundesnachrichtendienstes; schriftliche Zeugenerklärungen; …
- BGH, 10.12.1991 - VI ZR 53/91
Beeinträchtigung durch Fernsehberichterstattung
- BVerwG, 24.09.1992 - 2 WD 13.91
- BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 98/97
Verfassungsmäßigkeit eines vereinsrechtlichen Betätigungsverbots
- BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 1172/99
Verletzung der Meinungsfreiheit durch Untersagung einer Presseveröffentlichung
- OLG Düsseldorf, 26.04.2006 - 15 U 180/05
Zur Störerhaftung des Betreibers eines Meinungsforums
- BVerwG, 29.06.2006 - 2 WD 26.05
Ehrverletzung; Meinungsäußerung; objektiver Bedeutungsgehalt; Kontext der …
- BVerfG, 05.03.1992 - 1 BvR 1770/91
Verfassungsrchtliche Überprüfung einer strafgerichtlichen Entscheidungen wegen …
- BVerfG, 15.01.1999 - 1 BvR 1274/92
Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz - Veröffentlichung einer …
- BVerfG, 09.06.1992 - 2 BvR 824/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verurteilung wegen Beleidigung - …
- BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03
- BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 547/89
Meinungsäußerungsfreiheit und fehlerhafte Einstufung der Meinungsäußerung
- BGH, 28.06.1994 - VI ZR 273/93
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen
- BVerfG, 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07
Zu einer berufsrechtlichen Rüge wegen Verletzung des Sachlichkeitsgebots
- BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 221/90
Rhetorische Fragen und Meinungsfreiheit
- BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 1576/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Anhalten des Briefs eines …
- BVerfG, 27.02.2003 - 1 BvR 1811/97
Verfassungsmäßigkeit der Verurteilung zur Unterlassung und zum Widerruf einer …
- OLG Karlsruhe, 23.04.2003 - 6 U 189/02
Flugblatt mit extremen Aussagen gegen Abtreibungen in einer Frauenarztpraxis: …
- BVerfG, 12.07.2005 - 1 BvR 2097/02
Meinungsfreiheit (Schutzbereich; Auslegung; Wortlaut; objektiver Sinn; Kontext; …
- BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 1898/03
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung von Klagen gegen ehrverletzende Äußerungen …
- BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99
Kein Platz für ausländerfeindliche Sprüche
- VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 56/04
Verfassungsbeschwerde: Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags des …
- VG Frankfurt/Main, 03.08.2005 - 7 E 2234/04
Abwahl eines Bürgermeisters durch die Bürger und Regeln im "Abwahlkampf"
- BVerwG, 27.09.1991 - 2 WD 43.90
Dienstvergehen von Soldaten durch Billigung des Zitats "Alle Soldaten sind …
- BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 2180/98
Verfassungsmäßigkeit eines vereinsrechtlichen Betätigungsverbots
- BVerfG, 06.09.2004 - 1 BvR 1279/00
Verurteilung zu einer Geldentschädigung wegen Namensnennung in einer Verbraucher …
- BVerfG, 10.03.2009 - 1 BvR 2650/05
Verfassungsmäßigkeit einer anwaltsgerichtlichen Verurteilung wegen Beleidigung …
- OLG Brandenburg, 23.04.2007 - 1 U 10/06
"Hassprediger" als zulässiges Werturteil
- BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10
Vereinbarkeit der Verbreitung von Äußerungen in der Broschüre "Organisierte …
- BayObLG, 15.07.1993 - 3St RR 154/92
GG Art. 5; StGB § 185
- BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvR 244/98
Verfassungsmäßigkeit der berufsrechtlichen Sanktionierung der Meinungsäußerung …
- OLG Hamm, 06.02.2007 - 2 Ss 589/06
Schon Drohung mit Faustrecht kann strafbar sein
- OLG Frankfurt, 12.09.2012 - 16 W 36/12
Presserecht: Keine unzulässige Schmähkritik bei vergleichender polemischer und …
- OLG Köln, 06.12.1999 - 16 U 44/99
Ehrverletzende Werturteile
- VGH Bayern, 29.02.2012 - 12 C 12.264
Prozeßkostenhilfe für Schwangere, der wegen eines Facebook - Posts gekündigt …
- OLG München, 01.08.1990 - 21 2 3758/90
- BVerfG, 28.02.1994 - 2 BvR 1567/93
Beleidigungen von Vollzugsbediensteten und Meinungsfreiheit des Strafgefangenen
- BGH, 28.06.1994 - VI ZR 274/93
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen
- OLG Brandenburg, 13.12.1995 - 1 W 17/95
Darf man Beamten "Nichtstun" vorwerfen?
- BVerfG, 10.07.1992 - 2 BvR 1802/91
Meinungsfreiheit von Soldaten im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Judikatur …
- LG Saarbrücken, 19.08.1992 - 16 O 1436/91
- BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 1974/93
Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz einer Weltanschauungsgemeinschaft - …
- BayObLG, 14.04.2004 - 5St RR 9/04
- OLG Saarbrücken, 25.08.2010 - 5 U 251/10
- BVerfG, 16.09.1992 - 1 BvR 1749/91
Meinungsäußerungsfreiheit und Ausschwitz-Lüge
- BVerwG, 17.12.1992 - 2 WD 11.92
- OLG Bremen, 13.04.1994 - 1 U 149/93
- BVerfG, 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92
- BVerfG, 26.01.1995 - 1 BvR 2071/94
Verletzung von Meinungs- und Koalitionsfreiheit durch Zurückweisung von …
- OLG Köln, 23.12.2008 - 15 U 93/08
OLG verbietet Plakat von Steinbach mit SS-Offizier und Ordensritter // Richter …
- VGH Bayern, 08.03.2010 - 10 B 09.1102
"Papamobil" beim Christopher-Street-Day 2006 durfte nicht verboten …
- VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 12-I-10
- OLG München, 14.12.1990 - 21 U 4846/90
BGB § 823 Abs. 1, § 1004; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1
- BVerfG, 11.02.1994 - 2 BvR 1750/93
Disziplinarrechtliche Würdigung von Gefangenenbriefen und Meinungsfreiheit
- VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 16-I-10
- VerfG Brandenburg, 16.11.2000 - VfGBbg 49/00
Im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 19.12.1990 - 1 BvR 389/90
Wertungsfehler bei Einstufung einer Meinungsäußerung als Tatsachenbehauptung, …
- OLG Saarbrücken, 04.12.2002 - 1 U 501/02
Diffamierung einer Partei außerhalb des Rechtsstreits
- OLG Düsseldorf, 25.03.2003 - 2b Ss 224/02
StPO § 349 Abs. 4; StPO § 353 Abs. 1; StPO § 354 Abs. 1; StPO § …
- BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvR 2520/05
Grenzen der Meinungsfreiheit
- OLG Brandenburg, 07.05.2007 - 1 U 19/06
Zur Auslegung der Äußerung eines Quizshowmoderators
- VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 77-I-10
- VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 17-I-10
- OLG Bremen, 20.08.1992 - 2 U 24/92
- OLG Köln, 05.10.1993 - 15 U 97/93
- VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 30-I-11
- KG, 20.09.1996 - 1 Ss 204/96
StGB §§ 185, 186, 193; GG Art. 5 Abs. 1, 103 Abs. 1
- LG Münster, 17.01.2008 - 8 O 407/07
Zur Zulässigkeit von Äußerungen in einem Internet-Forum
- VG Mainz, 13.12.2000 - Kf 536/99
- OLG Karlsruhe, 24.07.2002 - 6 U 205/01
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Unwerturteile über einen …
- OLG München, 29.04.2008 - 18 U 5645/07
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Bereithalten eines zu einem früheren …
- BVerwG, 23.01.1997 - 2 WD 37.96
Verfassungsrecht - Recht auf freie Meinungsäußerung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1999 - 21 A 490/97
- VG Düsseldorf, 17.08.1999 - 1 L 1883/99
- OLG Hamm, 20.09.2000 - 3 U 211/99
Veröffentlichung eines Buches in Satireform über ein real existierendes …
- OLG Braunschweig, 18.10.2000 - 2 W 241/00
Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Präsentation eines …
- OLG Jena, 06.11.2000 - 1 W 498/00
Kritik am Bürgermeister
- OLG Hamm, 10.10.2005 - 3 Ss 231/05
Beleidigung; Bundesgrenzschutzbeamte; Schmähung
- OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
- BVerfG, 11.09.1992 - 1 BvR 1208/91
Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Witwenversorgung für Verlobte im Wege …
- LAG Brandenburg, 26.06.1997 - 3 Sa 71/97
Kündigung: außerordentliche Kündigung des Pressesprechers einer Stadt - …
- BayObLG, 15.02.2002 - 1St RR 173/01
Ehrverletzung bei politischen Auseinandersetzung - gebotene Abwägung bei …
- OLG Brandenburg, 15.05.2006 - 1 Ws 75/06
Volksverhetzung durch einen Leserbrief
- OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 13/06
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen …
- BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 410/95
Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei Beleidigung
- OLG Köln, 28.05.1999 - 11 U 265/98
Unterlassungsanspruch des Anwalts gegenüber Äußerungen eines …
- LG Dresden, 09.12.2004 - 3 O 4354/04
Untersagung von Äußerungen im Rahmen einer Theaterinszenierung
- LAG Hessen, 07.09.2005 - 8 Sa 2212/04
Unterlassung einer Äußerung
- OLG Koblenz, 28.08.2008 - 2 U 1557/07
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Mitteilung über die Erlangung eines …
- OLG Nürnberg, 14.10.2009 - 1 St OLG Ss 41/09
Beleidigung: Bezeichnung eines Polizisten als "Ausländerhasser" im …
- VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 35-I-11
- OLG Celle, 17.07.1996 - 13 U 34/96
Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
- BSG, 08.04.2005 - B 6 KA 60/04 B
Unterlassungsanspruch gegen die in einer Meinungsäußerung enthaltenen wertende …
- OLG Düsseldorf, 08.11.2006 - 15 U 100/06
Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Aussage, die verschiedene …
- OLG Bamberg, 11.06.2008 - 3 Ss 64/08
Beleidigungstatbestand: Titulierung eines Polizeibeamten als "komischer …
- BVerfG, 10.07.1992 - 2 BvR 1857/91
Meinungsfreiheit von Soldaten im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Judikatur …
- BVerfG, 14.03.1996 - 1 BvR 24/96
Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz bei mehrdeutigen Äußerungen
- LAG Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 4 Sa 52/02
Ehrverletzung; Betriebsratsmitglied
- AGH Niedersachsen, 19.09.2011 - AGH 15/11
Missbilligende Belehrung, Sachlichkeitsgebot
- OLG München, 30.10.1991 - 21 U 4699/91
BGB § 823 Abs. 1, § 1004; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1, GG Art. …
- OLG Köln, 16.04.1993 - 6 U 185/92
BGB §§ 823, 1004; GG Art. 5; StGB §§ 185, 186; UWG …
- VerfGH Berlin, 08.09.1993 - VerfGH 54/93
(VerfGH Berlin: Keine Verletzung der Meinungsfreiheit iSv Verf BE Art 8 Abs 1 …
- BVerfG, 25.08.1994 - 2 BvR 1423/92
Soldaten sind Mörder
- BVerfG, 02.01.1995 - 1 BvR 109/94
Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch unzutreffende Annahgme …
- BayObLG, 18.02.1998 - 5St RR 117/97
GG Art. 5 Abs. 1, 3; StGB § 185, § 193; StPO § 267 Abs. 5 …
- OLG Frankfurt, 23.11.2000 - 16 W 137/00
Verdeckte Tatsachenbehauptung über offen mitgeteilte Einzeltatsachen
- OVG Saarland, 29.03.2007 - 1 Q 46/06
Widerruf ehrverletzender Äußerungen
- KG, 11.01.2010 - 1 Ss 470/09
Erfüllung des Tatbestandes der Beleidigung in einem Anwaltsschriftsatz
- AGH Niedersachsen, 19.09.2011 - AGH 15/11
- OLG Braunschweig, 18.09.2000 - 2 W 211/00
Begriff der von der Meinungsfreiheit nicht gedeckten Schmähkritik
- VG Minden, 30.06.2005 - 7 K 818/04
Arztrecht - Behandlungsfehler des Kollegen: Zahnarzt muss keine falsche Rücksicht …
- LG Köln, 26.10.2005 - 28 O 456/05
Zur Abgrenzung von Tatsachen- und Meinungsäußerungen vor dem Hintergrund der …
- OLG Brandenburg, 15.05.2006 - 1 Ws 76/06
Strafprozessrecht: Antragsbefugnis im Klageerzwingungsverfahren
- AG München, 06.06.2008 - 142 C 6791/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfungspflichten des …
- KG, 16.03.2009 - 1 Ss 20/09
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen Beleidigung im Rahmen …
- VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 31-I-11
- OLG München, 12.07.1991 - 21 U 6709/90
BGB §§ 276, 823 Abs. 1, § 826; GG Art. 5 Abs. 1, Art. …
- BVerfG, 05.03.1992 - 1 BvR 1291/87
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnisses nach …
- BVerfG, 09.06.1992 - 1 BvR 977/91
Meinungsäußerungsfreiheit und Ausschwitz-Lüge
- BVerfG, 20.11.1992 - 1 BvR 1246/91
Verfassungsmäßigkeit des § 611 Abs. 2 RVO
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.1993 - 1 S 2349/92
Verweis eines Gemeinderatsmitgliedes aus dem Sitzungssaal wegen grober Ungebühr
- LG Oldenburg, 27.10.1994 - 5 O 932/94
Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts
- KG, 27.09.2000 - 1 Ss 365/99
Beleidigung eines Polizeibeamten
- KG, 07.02.2001 - 1 WiO 4/00
- VG Minden, 03.11.2003 - 3 K 1966/02
Im Rathaus darf heftig gestritten werden
- LG Köln, 16.03.2005 - 28 O 604/04
- LG Bonn, 20.04.2005 - 10 O 539/04
- VG Berlin, 30.03.2012 - 2 K 118.11
Berliner Sparkasse muss Girokonto für Pro Deutschland einrichten
- OVG Schleswig-Holstein, 01.07.1992 - 3 M 26/92
- BayObLG, 22.08.1994 - 4St RR 81/94
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; StGB §§ 186, 193
- OLG Köln, 06.03.2001 - 15 U 58/94
- LG Mannheim, 24.11.2006 - 7 O 128/06
Schutzgesetzverletzung: Verbreitung von aufgrund des Akteneinsichtsrechts des …
- LG Hamburg, 19.02.2010 - 325 O 316/09
Anspruch eines Vereins auf Unterlassung von Äußerungen im Internet-Forum
- LG Hamburg, 02.03.2010 - 325 O 442/09
Unterlassung einer Äußerung: Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem …
- VGH Bayern, 08.03.2010 - 10 B 09.1837
"Papamobil" beim Christopher-Street-Day 2006 durfte nicht verboten …
- OLG München, 27.10.1993 - 30 U 36/91
- OLG Köln, 30.08.1994 - Ss 252/94
- OLG Köln, 13.12.1994 - 15 U 59/94
- OLG Düsseldorf, 25.03.2003 - III 2b Ss 224/02
- LG Braunschweig, 14.01.2004 - 9 O 3380/03
Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Verantwortlichkeit eines …
- OLG Stuttgart, 28.03.2007 - 4 U 158/06
Namentliche Berichterstattung im Internet
- VG Trier, 22.01.2008 - 3 K 682/07
Ein Verstoß gegen die ambulant
- LG Cottbus, 27.01.2009 - 25 Ns 278/08
Beleidigung eines Richters durch eine Unmutsäußerung; Beleidigung eines Richters …
- LG Köln, 06.10.2010 - 28 O 652/10
- OLG Köln, 06.07.1993 - 15 U 22/93
- LG Mainz, 01.09.1998 - 1 O 377/98
- VerfGH Berlin, 21.03.2002 - VerfGH 15 A/01
Art 14 Verf BE
- LG Düsseldorf, 17.01.2007 - 12 O 72/06
- AG Hamburg, 19.07.2012 - 32 C 57/12
Die Äußerung “Er braucht es eben, im Zenit der Aufmerksamkeit zu stehen. Aber im …
- AG Berlin-Charlottenburg, 27.03.2000 - 10 C 317/99
Schmerzensgeld wegen Internet-Veröffentlichung
- OLG Köln, 27.02.2007 - 85 Ss 2/06
- LG Hamburg, 14.11.2007 - 315 O 871/07
- VG Bayreuth, 24.04.2008 - B 2 K 07.849
Hausverbot wegen Kritik an Theateraufführungen in einem offenen Brief; …
- AG Hamburg, 24.06.2008 - 36A C 28/08
- ArbG Würzburg, 24.06.2010 - 10 Ca 592/10
Meinungsfreiheit eines Mitarbeitervertreters
- OLG Frankfurt, 04.03.1993 - 16 U 61/92
- LG Hamburg, 19.05.1995 - 324 O 729/94
Dr. Gregor Gysi ./. Bärbel Bohley
- LG Hamburg, 03.11.2006 - 324 O 16/06