Rechtsprechung
   BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Alpmann Schmidt

    GG Art. 2, 3, 14

  • NWB SteuerXpert START

    GG Art. 14, Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Bekanntgabe mit Glykol versetzter Weine

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Beeinträchtigung des grundrechtlichen Gewährleistungsbereichs der betroffenen Wettbewerber durch marktbezogene Informationen des Staates - Verzerrung der Marktverhältnisse nach Maßgabe der rechtlichen Vorgaben für staatliches Informationshandeln - Zulässigkeit einer Unterlassungsklage - Eingriffsqualität der Listenveröffentlichung DEG-haltiger Weine

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Informationstätigkeit der Bundesregierung im Bereich des Verbraucherschutzes

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Informationstätigkeit der Bundesregierung im Bereich des Verbraucherschutzes

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Lebenshilfe: Staat darf informieren

  • soldan.de (Pressemeldung)

    Staat darf Bürger vor Gefahren warnen

  • soldan.de (Pressemeldung)

    Staat darf Bürgern Informationen zur Lebenshilfe geben

  • soldan.de (Kurzinformation)

    Zur Informationstätigkeit der Bundesregierung im Bereich des Verbraucherschutzes

Besprechungen u.ä. (2)

  • fsf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Marktinformationen des Staates und ihre Grenzen kraft einschlägiger Grundrechte (Helmut Goerlich; tv diskurs 26/2003, S. 92-97)

  • RA ONLINE , S. 494 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Warnung vor Glykolwein

Sonstiges (6)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Informationszugangsfreiheit des Einzelnen und Informationsverhalten des Staates" von Prof. Dr. Friedrich Schoch, original erschienen in: AfP 2010, 313 - 324.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Eine Warnung vor dem Bundesverfassungsgericht - Die Glykol-Entscheidung des BVerfG vom 26.6.2002" von Wiss. Mitarb. Vanessa Hellmann, original erschienen in: NVwZ 2005, 163 - 166.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Kodex ohne Rechtsgrundlage" von RA Dr. Wolfgang Seidel, original erschienen in: NZG 2004, 1095 - 1096.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Rechtsprechungsübersicht)

    Zusammenfassung von "Wandel der Grundrechtsjudikatur - Eine Analyse der Rechtsprechung des Ersten Senats des BVerfG" von Prof. Dr. Christoph Möllers, LL.M., original erschienen in: NJW 2005, 1973 - 1979.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Konturen eines Informationsverwaltungsrechts" von Professorin Dr. Elke Gurlit, original erschienen in: DVBl 2003, 1119 - 1134.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Amtliche Publikumsinformation zwischen staatlichem Schutzauftrag und Staatshaftung" von RiVGH Prof. Fr. Friedrich Schoch, original erschienen in: NJW 2012, 2844 - 2850.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 105, 252
  • NJW 2002, 2621
  • DVBl 2002, 1358
  • afp 2002, 498
  • NVwZ 2002, 1495 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (349)  

  • BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04  

    Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten und Abfärberegelung

    Auch aus den Bestimmungen über die Gesetzgebungskompetenz in Art. 73 ff. GG hat es etwa die Zulässigkeit der friedlichen Nutzung der Kernenergie abgeleitet (vgl. BVerfGE 53, 30 ) oder aus den Vorschriften über die Aufgaben der Bundesregierung in den Art. 62 ff. GG deren Befugnis zu staatlichem Informationshandeln (vgl. BVerfGE 105, 252 ; 105, 279 ).
  • BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03  

    Konflikt Betriebsgeheimnis / effektiver Rechtsschutz

    "Beruf" ist jede auf Erwerb gerichtete Tätigkeit, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage dient (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 105, 252 ).

    a) Das Freiheitsrecht des Art. 12 Abs. 1 GG schützt das berufsbezogene Verhalten einzelner Personen oder Unternehmen am Markt (vgl. BVerfGE 32, 311 ; 105, 252 ; 106, 275 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 -, NJW 2005, S. 1917 ).

    Art. 12 Abs. 1 GG sichert in diesem Rahmen die Teilhabe am Wettbewerb nach Maßgabe seiner Funktionsbedingungen (vgl. BVerfGE 105, 252 ).

  • BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2760/08  

    Ablehnung einer Vergütungspflicht ("Geräteabgabe") für Drucker und Plotter auf

    Denn das Vorbringen der Beschwerdeführerin genügt insoweit mangels hinreichend differenzierter und verfassungsrechtlich erheblicher Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung und der darin enthaltenen detaillierten rechtlichen Würdigung nicht dem gesetzlichen Begründungserfordernis gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz, § 92 BVerfGG (vgl. BVerfGE 81, 208 [214 f.]; 85, 36 [52 f.]; 88, 40 [45]; 89, 1 [4 f.]; 101, 331 [345 f.]; 105, 252 [264]).

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