Rechtsprechung
   BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 85/04   

Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGK 6, 88
  • NJW 2005, 3345



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BGH, 25.06.2008 - II ZB 39/07  

    Gesellschaftsrecht - Spruchverfahren: Darlegung d. Stellung als Aktionär reicht!

    Der Zugang zu den Gerichten darf nicht in unzumutbarer Weise erschwert werden, insbesondere dürfen vom Gesetz eingeräumte Fristen bis zu ihrer Grenze ausgenutzt werden (BVerfGE 40, 42, 44; 41, 323, 328; 69, 381, 385), und es muss für den Rechtsuchenden klar erkennbar sein, was er zu tun hat, um einen Rechtsverlust zu vermeiden (BVerfG NJW 2005, 3345).
  • BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10  

    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Zurückweisung eines

    Art. 103 Abs. 1 GG enthält aber keinen Anspruch, dass die Gerichte der Rechtsansicht des Grundrechtsträgers folgen, und schützt nicht vor einer aus dessen Sicht "unrichtigen" Rechtsanwendung (vgl. BVerfGK 6, 88 [91]; 11, 203 [206 f.] m. w. N.).
  • BAG, 19.02.2008 - 9 AZN 1085/07  

    Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör - Präklusion

    Übergeht das Gericht Vortrag, auf den es aus seiner Sicht nicht ankommt, verstößt es daher grundsätzlich nicht gegen Art. 103 Abs. 1 GG, auch wenn seine Auffassung unrichtig ist (vgl. BVerfG 26. Juli 2005 - 1 BvR 85/04 - NJW 2005, 3345, zu II 2 b aa, bb (1) der Gründe).

    Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nur anzunehmen, wenn sich aus den besonderen Umständen des Falls ergibt, dass das Gericht seiner Pflicht nicht nachgekommen ist (st. Rspr. vgl. BVerfG 26. Juli 2005 - 1 BvR 85/04 - NJW 2005, 3345, zu II 2 b aa, bb der Gründe; 8. Oktober 2003 - 2 BvR 949/02 - EzA GG Art. 103 Nr. 5, zu II 1 a der Gründe).

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