BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 553/08

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 553/08

HRR Strafrecht
Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 261 StPO
Anspruch auf ein faires Verfahren; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Berücksichtigung psychologischer Sachverständigengutachten; "in dubio pro reo"; Vergewaltigung).
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Bundesverfassungsgericht

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GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1
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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beweiswürdigung im Strafverfahren
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LSG Bayern, 22.04.2009 - L 12 KA 106/08
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentzug bei sexuellen Übergriffen auf …
Die dagegen von Klägerseite eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen (Beschluss vom 22. August 2008, Az.: 2 BvR 553/08).
Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 28.08.2008 - 2 BvR 553/08 - mit dem die Verfassungsbeschwerde des Klägers nicht zur Entscheidung angenommen wurde, ausdrücklich festgestellt, dass die Feststellungen des Landgerichts zu der Glaubwürdigkeit der Angaben der Zeugin B. mit Blick auf die Konstanz und den Erlebnisbezug ihrer Aussagen nicht zu beanstanden seien.