Rechtsprechung
BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- HRR Strafrecht
Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; § 102 StPO; § 105 StPO; § 170 Abs. 1 StGB
Durchsuchung einer Wohnung; Tatverdacht; Unterhaltspflichtverletzung (Leistungsfähigkeit; ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal) - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Wohnungsdurchsuchung ohne zureichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 170 Abs 1 StGB, § 102 StPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung ohne zureichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Wohnungsdurchsuchung zur Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Unterhaltsschuldner während laufendem familiengerichtlichen Verfahren - rechtsprechung-im-internet.de
Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 170 Abs 1 StGB, § 102 StPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung ohne zureichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Wohnungsdurchsuchung zur Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Unterhaltsschuldner während laufendem familiengerichtlichen Verfahren - JurPC
Zum Vorliegen eines ausreichenden Tatverdachts bei richterlicher Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung wegen des Verdachts der Unterhaltspflichtverletzung
- kanzlei.biz
Foto begründet noch keinen Anfangsverdacht
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung ohne zureichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Wohnungsdurchsuchung zur Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Unterhaltsschuldner während laufendem familiengerichtlichen Verfahren
- ra.de
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung ohne zureichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Wohnungsdurchsuchung zur Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Unterhaltsschuldner während laufendem familiengerichtlichen Verfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 13 Abs. 1; StGB § 170 Abs. 1; StPO § 102
Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung wegen des Verdachts der Unterhaltspflichtverletzung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- internet-law.de (Kurzinformation)
Wohnungsdurchsuchung wegen Foto auf Firmenhomepage
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Gewogen und zu leicht befunden... ”von Verfassungs wegen nicht haltbar”
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Wohnungsdurchsuchung setzt Tatverdacht voraus
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Foto auf Homepage begründet noch keinen Tatverdacht
- 123recht.net (Kurzinformation)
Keine Hausdurchsuchung wegen Foto // Eine Verletzung der Unterhaltspflicht kann nicht wegen Foto auf Homepage vermutet werden
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Essen, 15.10.2010 - 44 Gs 4178/10
- LG Essen, 02.12.2010 - 30 Qs 93/10
- BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11
- LG Essen, 06.02.2012 - 56 Qs 4/12
Papierfundstellen
- K&R 2012, 49
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (10)
- AG Essen, 15.10.2010 - 44 Gs 4178/10
Auszug aus BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11
Die Beschlüsse des Landgerichts Essen vom 2. Dezember 2010 - 30 Qs 93/10 - und des Amtsgerichts Essen vom 15. Oktober 2010 - 44 Gs 4178/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absätze 1 und 2 des Grundgesetzes. - LG Essen, 02.12.2010 - 30 Qs 93/10
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung bei Verdacht auf Verstoß gegen …
Auszug aus BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11
Die Beschlüsse des Landgerichts Essen vom 2. Dezember 2010 - 30 Qs 93/10 - und des Amtsgerichts Essen vom 15. Oktober 2010 - 44 Gs 4178/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absätze 1 und 2 des Grundgesetzes. - BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Durchsuchung Drogenberatungsstelle
Auszug aus BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11
Ein Verstoß gegen diese Anforderung liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 44, 353 ; 59, 95 ).
- BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00
Wohnungsdurchsuchung
Auszug aus BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11
In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 103, 142 ). - BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63
Mikrozensus
Auszug aus BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11
In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 51, 97 ). - BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11
In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 103, 142 ). - BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 2601/06
Anforderungen an den Anfangsverdacht als Voraussetzung für eine Durchsuchung beim …
Auszug aus BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11
Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfGK 8, 332 ; 11, 88 ). - BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1118/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung
Auszug aus BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11
Ein Verstoß gegen diese Anforderung liegt vor, wenn sich sachlich zureichende plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen (vgl. BVerfGE 44, 353 ; 59, 95 ). - BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76
Zwangsvollstreckung I
Auszug aus BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11
In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 51, 97 ). - BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 2030/04
Unverletzlichkeit der Wohnung (Bestehen von Verdachtsgründen; keine …
Auszug aus BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11
Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzt einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfGK 8, 332 ; 11, 88 ).
- BVerfG, 13.03.2014 - 2 BvR 974/12
Durchsuchungsbeschluss (Wohnungsgrundrecht; Anforderungen an den Tatverdacht; …
Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind; denn sie setzen einen Verdacht bereits voraus (vgl. BVerfGK 8, 332 ; 11, 88 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Oktober 2011 - 2 BvR 15/11 -, juris, Rn. 14).