BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvL 4/98

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvL 4/98

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erstinstanzliche Zuständigkeit der Amtsgerichte für die Ahndung einer Vergewaltigung
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

lexetius.com (Pressemitteilung)
Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 GG) zur Frage der erstinstanzlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte in Strafsachen ist unzulässig
Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 GG) zur Frage der erstinstanzlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte in Strafsachen ist unzulässig

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BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04
Urteilsabsprachen im Strafverfahren (Deal) und Rechtsmittelverzicht …
Die Revisionsgerichte knüpfen an dieses Anliegen auch bei der Frage der Notwendigkeit der Aufhebung und Zurückweisung an (…vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Mindestfeststellungen 7; § 354 Abs. 1 Sachentscheidung 5; zur verfassungskonformen Auslegung unter Opferschutzgesichtspunkten siehe auch BVerfG - Kammer -, Beschluß vom 27. Februar 2000 - 2 BvL 4/98).