Rechtsprechung
   BVerfG, 27.03.2001 - 2 BvR 2211/97   

Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

  • LG Darmstadt, 07.10.1997 - 3 Qs 673/97
  • BVerfG, 27.03.2001 - 2 BvR 2211/97

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2001, 1563
  • StV 2001, 377
  • NVwZ 2001, 796 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BSG, 08.07.2002 - B 3 P 3/02 R  

    Widerlegung des Zustellungszeitpunktes, Ausschluß der Erstattung anwaltlicher

    Für ein anderes Empfangsdatum ist daher der volle Gegenbeweis zu führen, eine bloße Wahrscheinlichkeit oder gar nur Möglichkeit der Fehldatierung genügt nicht (BVerfG NJW 2001, 1563, 1564; BGH NJW 2001, 2722, 2723; BGH NJW 1996, 2514, 2515).
  • BGH, 18.06.2002 - VI ZR 448/01  

    Verfahrensrecht - Unrichtige Angaben im Empfangsbekenntnis

    Bloße Zweifel an der Richtigkeit des Zustellungsdatums genügen nicht (BVerfG NJW 2001, 1563, 1564).
  • BGH, 27.05.2003 - VI ZB 77/02  

    Entscheidung des Berufungsgerichts über einen hilfsweise gestellten

    Bloße Zweifel an der Richtigkeit des Zustellungsdatums genügen nicht (BVerfG NJW 2001, 1563, 1564).
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