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Rechtsprechung
| BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- HRR Strafrecht
Art. 2 Abs. 2 GG; § 61 StGB; § 63 StGB; § 67 Abs. 4 StGB; § 454b Abs. 2 StPO; § 456a StPO; § 44b Abs. 2 StVollstrO
Freiheitsgrundrecht; Maßregel der Besserung und Sicherung, Freiheitsstrafe ("verfahrensfremde"); Anrechnung; Sanktionensystem (zweispuriges; vikariierendes); Strafanspruch (staatlicher); Resozialisierung; Verhältnismäßigkeit. - lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anrechenbarkeit der Zeit des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung auch auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen; Verfassungsmäßigkeit des § 67 Abs. 4 StGB i.d.F. des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16.07.2007
Kurzfassungen/Presse (6)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig
- lto.de (Kurzinformation)
Zur Anrechnung des Maßregelvollzugs - Strafen für psychisch kranke Täter teilweise verfassungswidrig
- lawblog.de (Kurzinformation)
Die Würde des Menschen schlägt das Gesetz
- verfassungsblog.de (Kurzinformation)
§ 67 StGB
Karlsruhe hilft erneut psychisch kranken Straftätern - kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig - Zeit des Maßregelvollzugs ist in Härtefällen bis zu einer Neuregelung durch Gesetzgeber auch auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen anzurechnen
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Nebeneinander von Maßregel und Strafe: Keine sinnlosen Sonderopfer
Sonstiges
- bundesrat
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- StA Hanau, 26.05.2009 - 4402 Js 13283/92
- LG Darmstadt, 24.06.2009 - 2a StVK 717/09
- OLG Frankfurt, 25.08.2009 - 3 Ws 689/09
- BVerfG, 09.07.2010 - 2 BvR 2258/09
- BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2012, 1784
- DÖV 2012, 567
Wird zitiert von ... (9)
- BVerfG, 22.06.2012 - 2 BvR 22/12
Freiheit der Person (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Freiheitsstrafe; …
Die Rechtsordnung darf ihre Missachtung nicht prämieren, denn sie schafft sonst Anreize zur Rechtsverletzung, diskriminiert rechtstreues Verhalten und untergräbt damit auch die Voraussetzungen ihrer eigenen Wirksamkeit (vgl. BVerfGE 116, 24 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 27. März 2012 - 2 BvR 2258/09 -, juris, Rn. 57).Die Schwere des Eingriffs darf nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe stehen (vgl. BVerfGE 90, 145 ; 92, 277 ; 109, 279 ; 115, 320 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 27. März 2012 - 2 BvR 2258/09 -, juris, Rn. 58).
- BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 442/12
Freiheitsgrundrecht (Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Die verfassungsrechtlich gerechtfertigten Eingriffstatbestände haben insoweit auch eine freiheitsgewährleistende Funktion, da sie nicht nur den Eingriff in ein grundrechtlich geschütztes Interesse erlauben, sondern zugleich die äußersten Grenzen zulässiger Grundrechtseinschränkungen bestimmen (vgl. BVerfGE 70, 297 ; 75, 329 ; 126, 170 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 27. März 2012 - 2 BvR 2258/09 -, juris, Rn. 56). - OLG Nürnberg, 22.11.2012 - 2 Ws 460/12
1. Das Vorliegen eines Härtefalls ist nach dem Beschluss des …
Das Vorliegen eines Härtefalls ist nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.3.2012, 2 BvR 2258/09 (NJW 2012, 1784), auch bei einer Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB zu prüfen.Die Strafkammer hat dabei einen Härtefall im Sinne des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 27.3.2012, 2 BvR 2258/09 (NJW 2012, 1784) bejaht, die Zeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht nur auf die Strafe aus dem der Maßregel zugrunde liegenden Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 25.11.2008, sondern auch auf die "verfahrensfremde" Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 31.7.2007 angerechnet und demzufolge auch die Vollstreckung des Restes dieser Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt.
- BGH, 24.05.2012 - 5 StR 567/11
Durchbrechung der Verwaltungsrechtsakzessorietät im Aufenthaltsstrafrecht …
Vielmehr verhilft die Regelung dem gleichfalls verfassungsrechtlich abgesicherten Gebot wirksamer Verfolgung und Ahndung von Straftaten (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 27. März 2012 - 2 BvR 2258/09 Rn. 50 mwN) zum Erfolg. - VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3656/11
Studienplatzvergabe über die Wartezeit und überlange Wartezeiten möglicherweise …
vgl. nur BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2333/08 -, BVerfGE 128, 326 (400), und Beschluss vom 27. März 2012 - 2 BvR 2258/09 -, juris (…Rdnr. 73), mit weiteren Nachweisen; Dollinger, in: Umbach/Clemens/Dollinger (Hrsg.), BVerfGG, Kommentar, 2. Aufl. 2005, § 80 Rdnr. 55 f.; Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl. 2012, Rdnr. 1411 ff.; Rüthers/Fischer/Birk, Rechtstheorie, 6. Aufl. 2011, § 22 Rdnr. 763 ff. - LG Kleve, 28.08.2012 - 180 StVK 378/12
Anrechnung von Maßregelvollzug auf verfahrensfremde Strafen
Die Staatsanwaltschaft L2 hat nunmehr - im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.03.2012 (2 BvR #####/####, NJW 2012, 1784) - in einem Vermerk vom 20.07.2012 eine neue korrigierte Strafzeitberechnung vorgenommen, wonach die nicht auf die Anlassstrafe anrechenbare Zeit des Maßregelvollzuges seit dem 08.01.2010 bis zum 09.08.211 anteilig auf die noch nicht vollstreckten verfahrensfremden (Rest-)Strafen aus den im Tenor unter Ziffer b) - d) näher bezeichneten Urteilen angerechnet wurde:.Das Rechtsstaatsprinzip, die Pflicht des Staates, die Sicherheit seiner Bürger und deren Vertrauen in die Funktionstüchtigkeit der staatlichen Institutionen zu schützen, sowie die Gleichbehandlung aller in Strafverfahren rechtskräftig Verurteilter gebieten grundsätzlich die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs (BVerfGE 51, 324 ,345; BVerfG, Beschluss vom 27.03.2012 - 2 BvR #####/####Rdn. 57, NJW 2012, 1784, 1785).
- VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3695/11
Studienplatzvergabe über die Wartezeit und überlange Wartezeiten möglicherweise …
vgl. nur BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2333/08 -, BVerfGE 128, 326 (400), und Beschluss vom 27. März 2012 - 2 BvR 2258/09 -, juris (…Rdnr. 73), mit weiteren Nachweisen; Dollinger, in: Umbach/Clemens/Dollinger (Hrsg.), BVerfGG, Kommentar, 2. Aufl. 2005, § 80 Rdnr. 55 f.; Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl. 2012, Rdnr. 1411 ff.; Rüthers/Fischer/Birk, Rechtstheorie, 6. Aufl. 2011, § 22 Rdnr. 763 ff. - VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3659/11
Studienplatzvergabe über die Wartezeit und überlange Wartezeiten möglicherweise …
vgl. nur BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2333/08 -, BVerfGE 128, 326 (400), und Beschluss vom 27. März 2012 - 2 BvR 2258/09 -, juris (…Rdnr. 73), mit weiteren Nachweisen; Dollinger, in: Umbach/Clemens/Dollinger (Hrsg.), BVerfGG, Kommentar, 2. Aufl. 2005, § 80 Rdnr. 55 f.; Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl. 2012, Rdnr. 1411 ff.; Rüthers/Fischer/Birk, Rechtstheorie, 6. Aufl. 2011, § 22 Rdnr. 763 ff. - BGH, 17.07.2012 - 4 StR 179/12
Erneute Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt (Einfluss …
Daran hat sich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. März 2012 (2 BvR 2258/09, NJW 2012, 1784), die im Rahmen einer nach § 35 BVerfGG ergangenen Anordnung bis zu einer Neuregelung des § 67 Abs. 4 StGB durch den Gesetzgeber unter bestimmten Voraussetzungen die Anrechnung von Zeiten des Maßregelvollzugs auf verfahrensfremde Freiheitsstrafe zulässt, nichts geändert.