Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  Art. 2 Abs. 2 GG; § 61 StGB; § 63 StGB; § 67 Abs. 4 StGB; § 454b Abs. 2 StPO; § 456a StPO; § 44b Abs. 2 StVollstrO
  Freiheitsgrundrecht; Maßregel der Besserung und Sicherung, Freiheitsstrafe ("verfahrensfremde"); Anrechnung; Sanktionensystem (zweispuriges; vikariierendes); Strafanspruch (staatlicher); Resozialisierung; Verhältnismäßigkeit

• lexetius.com
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 35 BVerfGG, § 67 Abs 4 StGB vom 16.07.2007
  § 67 Abs 4 StGB zur Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen partiell mit Art 2 Abs 2 S 2 GG unvereinbar und nichtig - Fortgeltungsanordnung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 35 BVerfGG, § 67 Abs 4 StGB vom 16.07.2007
  § 67 Abs 4 StGB zur Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen partiell mit Art 2 Abs 2 S 2 GG unvereinbar und nichtig - Fortgeltungsanordnung

• Wolters Kluwer

  Anrechenbarkeit der Zeit des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung auch auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen; Verfassungsmäßigkeit des § 67 Abs. 4 StGB i.d.F. des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen ...

• rewis.io

  § 67 Abs 4 StGB zur Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen partiell mit Art 2 Abs 2 S 2 GG unvereinbar und nichtig - Fortgeltungsanordnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anrechenbarkeit der Zeit des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung auch auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen; Verfassungsmäßigkeit des § 67 Abs. 4 StGB i.d.F. des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Die Würde des Menschen schlägt das Gesetz

• verfassungsblog.de (Kurzinformation)

  Karlsruhe hilft erneut psychisch kranken Straftätern

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Strafrecht: Maßregelvollzug muss auf Freiheitsstrafe angerechnet werden

• lto.de (Kurzinformation)

  Zur Anrechnung des Maßregelvollzugs - Strafen für psychisch kranke Täter teilweise verfassungswidrig

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen verfassungswidrig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Chancen für psychisch kranke Straftäter

• haufe.de (Kurzinformation)

  Anrechnungsregelung § 67 Abs. 4 StGB teilweise verfassungswidrig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Bessere Freiheits-Chancen für psychisch kranke Straftäter

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig - Zeit des Maßregelvollzugs ist in Härtefällen bis zu einer Neuregelung durch Gesetzgeber auch auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen anzurechnen ...

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Nebeneinander von Maßregel und Strafe: Keine sinnlosen Sonderopfer

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 130, 372
• NJW 2012, 1784
• StV 2012, 741
• DÖV 2012, 567
• Rpfleger 2012, 573

Wird zitiert von ... (167)Neu Zitiert selbst (62)

• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Auszug aus BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09

  Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als "unverletzlich" bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung ausdrücklich nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 ; 109, 133 ; 128, 326 ).

  Der Freiheitsanspruch des Untergebrachten kollidiert insoweit mit dem Erfordernis, die Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen Rechtsgutverletzungen zu schützen; beide Belange sind gegeneinander abzuwägen (vgl. BVerfGE 90, 145 ; 109, 133 ; 128, 326 ).

  Nur weil der Täter in vorwerfbarer Weise Unrecht begangen hat, darf er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und deren Vollstreckung unterworfen werden (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 128, 326 ).

  Die Schuld ist damit sowohl einer der legitimierenden Gründe als auch äußerste Grenze der Anordnung und des Vollzugs der Freiheitsstrafe (vgl. BVerfGE 128, 326 ).

  b) Die Unterbringung aufgrund einer Maßregel der Besserung und Sicherung findet ihre Berechtigung dagegen nicht in der Schuld des Betroffenen, sondern in der von ihm ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 91, 1 ; 109, 133 ; 128, 326 ).

  Der Maßregelvollzug muss dann umgehend beendet werden (vgl. BVerfGE 128, 326 ).

  Da die zugrundeliegende Störung oder Erkrankung schicksalhaft und die aus ihr abzuleitende Gefährlichkeit kein vom Untergebrachten beherrschbares Persönlichkeitsmerkmal ist, wird dem Untergebrachten mit dem Maßregelvollzug ein Sonderopfer im Interesse der Allgemeinheit auferlegt (vgl. für die Sicherungsverwahrung BVerfGE 128, 326 ;… ferner Schöch, in: Leipziger Kommentar zum StGB, Bd. 3, 12. Aufl. 2008, § 63 Rn. 84;… Kammeier, in: Kammeier, Maßregelvollzugsrecht, 2. Aufl. 2002, Rn. A 106 ff.;… Pollähne, in: Kammeier, Maßregelvollzugsrecht, 3. Aufl. 2010, Rn. B 38;… Müller-Dietz, NStZ 1983, S. 145 ).

  c) Der Maßregelvollzug muss, wie der Vollzug von Freiheitsstrafen, auf das Ziel der Resozialisierung ausgerichtet sein; dies folgt aus der grundgesetzlichen Pflicht zur Achtung der Menschenwürde, dem Sozialstaatsprinzip, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Pflicht des Staates, Dritte und die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen (vgl. BVerfGE 98, 169 ; 109, 133 ; 116, 69 ; 128, 326 ;… Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Abs. 2 Rn. 61 ;… Murswiek, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 2 Rn. 247;… Grabitz, in: Isensee/Kirchhof, HStR VI, 2. Aufl. 2001, § 130 Rn. 46).

  Das Resozialisierungsgebot gilt daher gleichermaßen für den Vollzug der Freiheitsstrafe wie auch der freiheitsentziehenden Maßregeln (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 128, 326 ).

  c) Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung verfolgen unterschiedliche Zwecke, weswegen sie grundsätzlich auch nebeneinander angeordnet werden können (vgl. BVerfGE 91, 1 ; 128, 326 ).

  bb) Aus dem verfassungsrechtlich fundierten Resozialisierungsauftrag (s.o. unter I.2.c) und aus der Pflicht, den Maßregelvollzug wegen des damit verbundenen Sonderopfers in besonderer Weise freiheitsorientiert und therapiegerichtet anzulegen (vgl. BVerfGE 128, 326 ), folgt zudem, dass nur gewichtige Gründe es rechtfertigen können, im Maßregelvollzug erzielte Therapieerfolge durch eine anschließende Strafvollstreckung zu gefährden.

  Denn eine Therapie im Maßregelvollzug hat umso größere Erfolgschancen, je schneller sie nach der Verurteilung begonnen werden kann (…vgl. Volckart/Grünebaum, a.a.O., S. 44; vgl. auch BVerfGE 128, 326 ).

  Das Bundesverfassungsgericht belässt es dann bei einer Unvereinbarkeitserklärung und ordnet in der Regel gleichzeitig die Weitergeltung der entsprechenden Normen für einen bestimmten Zeitraum an ( BVerfGE 128, 326 ).

• BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90

  Entziehungsanstalt

  Auszug aus BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09

  1. Dem deutschen Strafrecht liegt ein zweispuriges Sanktionensystem zugrunde, das sich durch ein Nebeneinander von Strafen, die als Sanktion für schuldhaftes Verhalten verhängt werden, und schuldunabhängigen Rechtsfolgen tatbestandsmäßigen und rechtswidrigen Verhaltens - Maßregeln der Besserung und Sicherung (§§ 61 ff. StGB), darunter die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB - auszeichnet (vgl. BVerfGE 91, 1 ; 109, 133 ).

  Diese Änderung beruhte auf der Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1994 ( BVerfGE 91, 1 ff.), mit der § 67 Abs. 4 Satz 2 StGB für mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG unvereinbar und nichtig erklärt wurde, weil der dort vorgesehene pauschale Ausschluss der Anrechenbarkeit bei allen in der Person des Untergebrachten liegenden Gründen als unverhältnismäßiger Eingriff in das Freiheitsrecht qualifiziert wurde.

  b) Die Unterbringung aufgrund einer Maßregel der Besserung und Sicherung findet ihre Berechtigung dagegen nicht in der Schuld des Betroffenen, sondern in der von ihm ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 91, 1 ; 109, 133 ; 128, 326 ).

  aa) Anordnung und Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel finden ihre Rechtfertigung im Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 91, 1 ; 109, 133 ) und können zum Schutz von Grundrechten wie des Lebens oder der Gesundheit in Wahrnehmung der dem Staat obliegenden Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geboten sein (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 109, 190 ).

  Vor diesem Hintergrund müssen Freiheitsstrafe und Maßregel einander sachgerecht zugeordnet werden (vgl. BVerfGE 91, 1 ) und die Auswirkungen des mit ihnen verbundenen Freiheitsentzugs für den Betroffenen zumutbar bleiben (vgl. BVerfGE 69, 209 ; 77, 1 ; 119, 394 ).

  c) Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung verfolgen unterschiedliche Zwecke, weswegen sie grundsätzlich auch nebeneinander angeordnet werden können (vgl. BVerfGE 91, 1 ; 128, 326 ).

  Geschieht dies, ist es jedoch geboten, sie einander so zuzuordnen, dass die Zwecke beider Maßnahmen möglichst weitgehend erreicht werden, ohne dass dabei in das Freiheitsrecht des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG mehr als notwendig eingegriffen wird ( BVerfGE 91, 1 ).

  Schränkt der Gesetzgeber die Möglichkeit der Anrechnung von nebeneinander angeordneten Freiheitsentziehungen ein, muss er darauf Bedacht nehmen, dass bei der Kumulation der Maßnahmen die Freiheitsentziehung insgesamt nicht übermäßig wird und Anrechnungsausschlüsse nicht ohne Beziehung zu Grund und Ziel der Maßregel der Unterbringung erfolgen (vgl. BVerfGE 91, 1 ).

  In seiner Entscheidung vom 16. März 1994 hat der Senat festgestellt, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG lege es nahe, auf den Vollzug der Strafe insoweit zu verzichten, als dem Täter mit der Freiheitsentziehung als notwendiger Bedingung des Maßregelvollzugs aus Anlass seiner Tat ein Übel zugefügt werde, das zugleich auch dem Schuldausgleich dienen könne ( BVerfGE 91, 1 ).

  Die Unterschiede zwischen Zweck und konkreter Ausgestaltung des Freiheitsentzugs im Vollzug der Freiheitsstrafe einerseits und im Vollzug einer Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus andererseits geben dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen daher auch die Möglichkeit, in Ausübung seiner Gestaltungsfreiheit eine nur teilweise Anrechnung der Zeit des Freiheitsentzugs im Maßregelvollzug auf die Freiheitsstrafe vorzusehen ( BVerfGE 91, 1 ).

  Dies gilt insbesondere, soweit eine zeitliche Begrenzung der Anrechenbarkeit dazu beitragen kann, den Untergebrachten zur Mitwirkung an einer Therapie zu motivieren (vgl. BVerfGE 91, 1 ).

  So ist ein Ausschluss der Anrechnung verfassungsrechtlich etwa dann gerechtfertigt, wenn die Behandlung im Maßregelvollzug scheitert und dies eindeutig und nachweislich auf eine Therapieunwilligkeit des Betroffenen ohne achtbare Gründe zurückzuführen ist ( BVerfGE 91, 1 ).

• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …

  Auszug aus BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09

  1. Dem deutschen Strafrecht liegt ein zweispuriges Sanktionensystem zugrunde, das sich durch ein Nebeneinander von Strafen, die als Sanktion für schuldhaftes Verhalten verhängt werden, und schuldunabhängigen Rechtsfolgen tatbestandsmäßigen und rechtswidrigen Verhaltens - Maßregeln der Besserung und Sicherung (§§ 61 ff. StGB), darunter die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB - auszeichnet (vgl. BVerfGE 91, 1 ; 109, 133 ).

  Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als "unverletzlich" bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung ausdrücklich nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 ; 109, 133 ; 128, 326 ).

  Der Freiheitsanspruch des Untergebrachten kollidiert insoweit mit dem Erfordernis, die Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen Rechtsgutverletzungen zu schützen; beide Belange sind gegeneinander abzuwägen (vgl. BVerfGE 90, 145 ; 109, 133 ; 128, 326 ).

  b) Die Unterbringung aufgrund einer Maßregel der Besserung und Sicherung findet ihre Berechtigung dagegen nicht in der Schuld des Betroffenen, sondern in der von ihm ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 91, 1 ; 109, 133 ; 128, 326 ).

  aa) Anordnung und Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel finden ihre Rechtfertigung im Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 91, 1 ; 109, 133 ) und können zum Schutz von Grundrechten wie des Lebens oder der Gesundheit in Wahrnehmung der dem Staat obliegenden Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geboten sein (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 109, 190 ).

  c) Der Maßregelvollzug muss, wie der Vollzug von Freiheitsstrafen, auf das Ziel der Resozialisierung ausgerichtet sein; dies folgt aus der grundgesetzlichen Pflicht zur Achtung der Menschenwürde, dem Sozialstaatsprinzip, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Pflicht des Staates, Dritte und die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen (vgl. BVerfGE 98, 169 ; 109, 133 ; 116, 69 ; 128, 326 ;… Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Abs. 2 Rn. 61 ;… Murswiek, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 2 Rn. 247;… Grabitz, in: Isensee/Kirchhof, HStR VI, 2. Aufl. 2001, § 130 Rn. 46).

  Das Resozialisierungsgebot gilt daher gleichermaßen für den Vollzug der Freiheitsstrafe wie auch der freiheitsentziehenden Maßregeln (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 128, 326 ).

 
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis

  Auszug aus BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09

  Der Freiheitsanspruch des Untergebrachten kollidiert insoweit mit dem Erfordernis, die Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen Rechtsgutverletzungen zu schützen; beide Belange sind gegeneinander abzuwägen (vgl. BVerfGE 90, 145 ; 109, 133 ; 128, 326 ).

  Das Grundgesetz geht von einem zu freier Selbstbestimmung befähigten Menschen aus und gebietet deshalb, Freiheitsstrafen an das in der Würde des Menschen wurzelnde Schuldprinzip zu knüpfen (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 57, 250 ; 80, 367 ; 90, 145 ; 95, 96 ; 123, 267 ).

  b) aa) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit fordert jedoch, dass die Schwere des Eingriffs nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe steht (vgl. BVerfGE 90, 145 ; 92, 277 ; 109, 279 ; 115, 320 ).

  Die von einem Eingriff ausgehenden Grundrechtsbeeinträchtigungen dürfen den dadurch erzielten Nutzen grundsätzlich nicht überwiegen (vgl. BVerfGE 90, 145 ; 115, 320 ).

• BVerfG, 27.10.1970 - 1 BvR 557/68

  Anrechnung einer im Ausland erlittenen Auslieferungshaft - Grundsatz der …

  Auszug aus BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09

  Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen eingeschränkt werden (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 29, 312 ; 35, 185 ; 45, 187 ; stRspr).

  Daher greifen nicht nur die von der Staatsanwaltschaft Hanau vorgenommene Strafzeitberechnung und die damit verbundene ausdrückliche Ablehnung, die im Maßregelvollzug verbrachte Zeit auch auf die noch zu vollstreckenden Freiheitsstrafen aus den Urteilen des Landgerichts Hanau und des Amtsgerichts Offenbach am Main sowie aus dem Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main anzurechnen, unmittelbar in das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ein (vgl. BVerfGE 29, 312 ; BVerfGK 5, 17 ), sondern mittelbar auch § 67 Abs. 4 StGB.

  Dieser gesetzlichen Regelung entsprechend geht ferner die Strafvollstreckungsordnung, eine Verwaltungsvorschrift (vgl. BVerfGE 29, 312 ), davon aus, dass der Vollzug der Maßregel nicht auf die Freiheitsstrafe angerechnet wird (§ 44b StVollstrO).

• BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 4/73

  Haftgrund Wiederholungsgefahr

  Auszug aus BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09

  Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als "unverletzlich" bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung ausdrücklich nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 ; 109, 133 ; 128, 326 ).

  Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen eingeschränkt werden (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 29, 312 ; 35, 185 ; 45, 187 ; stRspr).

  Belange von ausreichendem Gewicht sind insbesondere die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 20, 45 ; 20, 144 ; 32, 87 ; 35, 185 ) und der Schutz der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 30, 47 ; 45, 187 ; 58, 208 ; 70, 297 ).

• BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

  Lebenslange Freiheitsstrafe

  Auszug aus BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09

  Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen eingeschränkt werden (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 29, 312 ; 35, 185 ; 45, 187 ; stRspr).

  Belange von ausreichendem Gewicht sind insbesondere die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 20, 45 ; 20, 144 ; 32, 87 ; 35, 185 ) und der Schutz der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 30, 47 ; 45, 187 ; 58, 208 ; 70, 297 ).

  Das Grundgesetz geht von einem zu freier Selbstbestimmung befähigten Menschen aus und gebietet deshalb, Freiheitsstrafen an das in der Würde des Menschen wurzelnde Schuldprinzip zu knüpfen (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 57, 250 ; 80, 367 ; 90, 145 ; 95, 96 ; 123, 267 ).

• BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

  Ablehnung der Revision

  Auszug aus BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09

  aa) Zwar geht die verfassungskonforme Auslegung im Interesse der Normerhaltung der Nichtigerklärung grundsätzlich vor (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 54, 277 ; 86, 288 ).

  Die Möglichkeit, eine Norm verfassungskonform auszulegen, findet ihre Grenzen jedoch dort, wo sie mit dem Wortlaut der Norm und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzes in Widerspruch treten würde (vgl. BVerfGE 18, 97 ; 54, 277 ; 71, 81 ; 98, 17 ).

  Im Wege der verfassungskonformen Auslegung darf einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz nicht ein entgegengesetzter Sinn verliehen, der normative Gehalt der auszulegenden Vorschrift nicht grundlegend neu bestimmt und das gesetzgeberische Ziel nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt werden (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 63, 131 ; 71, 81 ; 90, 263 ).

• BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

  Fortdauer der Unterbringung

  Auszug aus BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09

  Belange von ausreichendem Gewicht sind insbesondere die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 20, 45 ; 20, 144 ; 32, 87 ; 35, 185 ) und der Schutz der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 30, 47 ; 45, 187 ; 58, 208 ; 70, 297 ).

  Die verfassungsrechtlich gerechtfertigten Eingriffstatbestände haben insoweit auch eine freiheitsgewährleistende Funktion, da sie Eingriffe nicht nur erlauben, sondern zugleich begrenzen (vgl. BVerfGE 70, 297 ; 75, 329 ; 126, 170 ).

  a) Es kann dahingestellt bleiben, ob die bisherige Dauer des Maßregelvollzugs vom 5. August 2004 bis zum 15. Januar 2009 mit knapp viereinhalb Jahren für sich genommen - im Hinblick auf die der Verurteilung zugrundeliegenden Anlasstaten (vgl. BVerfGE 70, 297 ) - verhältnismäßig war (vgl. § 67d Abs. 6 StGB).

• BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90

  Arbeitspflicht

  Auszug aus BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09

  c) Der Maßregelvollzug muss, wie der Vollzug von Freiheitsstrafen, auf das Ziel der Resozialisierung ausgerichtet sein; dies folgt aus der grundgesetzlichen Pflicht zur Achtung der Menschenwürde, dem Sozialstaatsprinzip, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Pflicht des Staates, Dritte und die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen (vgl. BVerfGE 98, 169 ; 109, 133 ; 116, 69 ; 128, 326 ;… Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Abs. 2 Rn. 61 ;… Murswiek, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 2 Rn. 247;… Grabitz, in: Isensee/Kirchhof, HStR VI, 2. Aufl. 2001, § 130 Rn. 46).

  Dem Gefangenen sollen die Fähigkeit und der Wille zu verantwortlicher Lebensführung vermittelt werden und er soll sich in Zukunft unter den Bedingungen einer freien Gesellschaft ohne Rechtsbruch behaupten, ihre Chancen wahrnehmen und ihre Risiken bestehen können (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 35, 202 ; 98, 169 ).

  Eine erfolgreiche Resozialisierung dient auch dem Schutz der Rechtsgemeinschaft, die ein unmittelbares Interesse daran hat, dass der Täter nicht wieder rückfällig wird und erneut andere und die Gemeinschaft schädigt ( BVerfGE 35, 202 ; 98, 169 ).

• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

  Der Soldatenmord von Lebach
• BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 1060/78

  Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten
• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann
• BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80

  Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz
• BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83

  Arbeitnehmerkammern Bremen
• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

  Rasterfahndung II
• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04

  Jugendstrafvollzug
• BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62

  Jugendhilfe
• BGH, 14.07.2005 - 3 StR 216/05

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (erneute Anordnung; …
• BGH, 09.05.2006 - 3 StR 111/06

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (erneute Anordnung trotz …
• BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65

  Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität
• BVerfG, 03.05.1966 - 1 BvR 58/66

  Kommando 1005
• BVerfG, 27.07.1966 - 1 BvR 296/66

  Untersuchungshaft
• BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvL 17/67

  § 26 BSHG
• BVerfG, 13.10.1971 - 2 BvR 233/71

  Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Haftbefehlen nach § 230 Abs. 2 StPO
• BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71

  Strafgefangene
• BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtannahme einer Revision
• BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81

  Gegendarstellung
• BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78

  G 10
• BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvL 25/83

  Steuerberaterprüfung
• BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

  Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht
• BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 488/86

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Übergangsgeld und Unterhaltsgeld nach AFG …
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86

  Neue Heimat
• BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87

  Tagebuch
• BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88

  Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
• BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94

  Mauerschützen
• BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1680/93

  Sachenrechtsmoratorium
• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

  Denkmalschutz
• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

  Akteneinsichtsrecht
• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
• BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 1825/03

  Anrechnungen im Ausland erlittener Abschiebungshaft auf eine Freiheitsstrafe
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01

  Global Positioning System
• BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

  Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

  Kommunikationsverbindungsdaten
• BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

  Geschäftsgeheimnisse
• BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04

  Einbürgerung
• BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07

  Geschwisterbeischlaf
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …
• BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08

  Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot
• OLG Frankfurt, 31.07.1996 - 3 Ws 622/96
• OLG München, 31.03.1987 - 1 Ws 735/86
• KG, 11.07.1997 - 5 Ws 412/97
• BVerfG, 15.01.2008 - 2 BvF 4/05

  Kein Anspruch Berlins auf Neuregelung der Rückübertragung von Grundstücken …
• BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91

  DDR-Spione
• BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 890/84

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die durch das Gesetz des Landes Hessen …
• BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1299/89

  Ehelichkeitsanfechtung
• BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71

  Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen
• BVerfG, 30.06.1964 - 1 BvL 16/62

  Zusammenveranlagung
• Drs-Bund, 04.10.1962 - BT-Drs IV/650
• Drs-Bund, 23.04.1969 - BT-Drs V/4095

• BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

  Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

  Das Bundesverfassungsgericht belässt es dann bei einer Unvereinbarkeitserklärung und ordnet in der Regel gleichzeitig die Weitergeltung der entsprechenden Normen für einen bestimmten Zeitraum an (BVerfGE 130, 372 m.w.N.; stRspr).
• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  I. 1. Der Verstoß einer Norm gegen das Grundgesetz, die - wie hier - wegen ihres eindeutigen Wortlauts und des klar erkennbaren entgegenstehenden Willens des Gesetzgebers einer verfassungskonformen Auslegung nicht zugänglich ist (vgl. BVerfGE 18, 97 ; 54, 277 ; 71, 81 ; 98, 17 ; 130, 372 ), kann entweder zur Nichtigerklärung (§ 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 Satz 1, § 95 Abs. 3 BVerfGG) oder dazu führen, dass das Bundesverfassungsgericht die mit der Verfassungswidrigkeit gegebene Unvereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz feststellt (vgl. § 31 Abs. 2, § 79 Abs. 1 BVerfGG).
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

  a) Die Freiheit der Person ist ein so hohes Rechtsgut, dass sie nur aus besonders gewichtigem Grund angetastet werden darf (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 45, 187 ; 130, 372 ; stRspr).

 
• BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13

  § 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz …

  Ein Normverständnis, das im Widerspruch zu dem klar erkennbar geäußerten Willen des Gesetzgebers steht, kann auch im Wege der verfassungskonformen Auslegung nicht begründet werden (vgl. BVerfGE 130, 372 ; 148, 69 ; vgl. auch BVerfGE 90, 263 ; 122, 39 ; 138, 296 ; 159, 149 ).
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  Ob eine Kumulation von Grundrechtseingriffen das Maß der rechtsstaatlich hinnehmbaren Eingriffsintensität noch wahrt, hängt von einer Abwägung aller Umstände ab, in die auch gegenläufige Verfassungsbelange einzubeziehen sind (vgl. BVerfGE 130, 372 ).
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting

  Der Verstoß einer Norm gegen das Grundgesetz, die - wie hier - wegen des eindeutigen Wortlauts der Norm und des klar erkennbaren entgegenstehenden Willens des Gesetzgebers einer verfassungskonformen Auslegung nicht zugänglich ist (vgl. BVerfGE 18, 97 ; 54, 277 ; 71, 81 ; 98, 17 ; 130, 372 ), kann entweder zur Nichtigerklärung (§ 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 Satz 1, § 95 Abs. 3 BVerfGG) oder dazu führen, dass das Bundesverfassungsgericht die mit der Verfassungswidrigkeit gegebene Unvereinbarkeit der Norm mit dem Grundgesetz feststellt (vgl. § 31 Abs. 2, § 79 Abs. 1 BVerfGG).
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …

  Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als "unverletzlich' bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 ; 109, 133 ; 128, 326 ; 130, 372 ).
• BFH, 14.10.2015 - I R 20/15

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme

  Der Grundsatz verbindet somit die Normtextauslegung mit einer Normenkontrolle (Müller/Christensen, Juristische Methodik, Band 1, 10. Aufl., Rz 100) und findet als Auslegungskriterium seine Grenze dort, wo er mit dem Wortlaut der Norm und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (z.B. BVerfG-Beschluss vom 27. März 2012  2 BvR 2258/09, BVerfGE 130, 372).
• BFH, 26.02.2014 - I R 59/12

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten - …

  Der Grundsatz verbindet somit die Normtextauslegung mit einer Normenkontrolle (Müller/Christensen, Juristische Methodik, Band I, 10. Aufl., Rz 100) und findet als Auslegungskriterium seine Grenze dort, wo er mit dem Wortlaut der Norm und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (z.B. BVerfG-Beschluss vom 27. März 2012  2 BvR 2258/09, BVerfGE 130, 372).
• BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvL 3/21

  Niedrigere Sonderbedarfsstufe für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in …

  Das Sozialgericht hat vertretbar begründet, warum die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung der vorgelegten Regelung (vgl. BVerfGE 130, 372 m.w.N.; 149, 126 m.w.N.) aus seiner Sicht nicht in Betracht kommt (zum Maßstab BVerfGE 96, 315 ; 121, 108 ).
• BFH, 10.04.2013 - I R 80/12

  BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …
• BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

  Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
• BVerfG, 14.06.2023 - 2 BvL 3/20

  Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot
• BVerfG, 27.10.2021 - 2 BvL 12/11

  Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf …
• BGH, 24.10.2013 - 4 StR 124/13

  Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvL 9/16

  Unzulässige Richtervorlage zu § 17a Abs. 3 Satz 1 LJG-NRW (a.F.) wegen fehlender …
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
• BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 22.14

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Stückzahlmaßstab; Einspielergebnis; …
• FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21

  Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
• OLG Stuttgart, 14.05.2021 - 1 Rb 24 Ss 95/21

  § 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 IfSG verfassungwidrig; Bußgeldvorschriften in § 9 Nr. 1, …
• BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13

  Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
• VerfGH Sachsen, 25.01.2024 - 91-II-19

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelner Vorschriften aus dem Sächsischen …
• BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvL 12/20

  Unzulässige Richtervorlage zur sogenannten Gutscheinlösung während der …
• BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• LSG Hessen, 13.04.2021 - L 4 AY 3/21

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im …
• BGH, 24.05.2012 - 5 StR 567/11

  Durchbrechung der Verwaltungsrechtsakzessorietät im Aufenthaltsstrafrecht …
• BGH, 14.04.2020 - 5 StR 20/19

  Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen zur Frage der Erforderlichkeit eines …
• BGH, 18.06.2019 - 5 StR 20/19

  Anfrageverfahren Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises auf mögliche …
• BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09

  Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
• FG Baden-Württemberg, 31.08.2020 - 2 K 835/19

  Rechtmäßigkeit der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG i. V. m. § 17 EStG im Falle …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• StGH Hessen, 12.02.2020 - P.St. 2610

  Hessische Jagdverordnung: Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen …
• VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19

  Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig
• BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14

  Körperschaftsteuerminderungspotenzial III - Weitere Übergangsregelung vom …
• VG Aachen, 24.08.2016 - 6 K 79/16

  Stadt Aachen: Kuttentrageverbot rechtens
• OLG Hamm, 24.03.2015 - 3 Ws 114/15

  Anrechnung des im Maßregelvollzugs erlittenen Freiheitsentzugs auf …
• BVerfG, 24.07.2013 - 2 BvR 298/12

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 6 S 1922/20

  Glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb dieser Spielhalle; Abstandsgebot; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 1671/16

  Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
• AGH Baden-Württemberg, 19.10.2018 - AGH 13/18

  Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft mit beschränkter Haftung von …
• BVerfG, 06.11.2013 - 2 BvR 1066/13

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
• BVerfG, 22.06.2012 - 2 BvR 22/12

  Freiheit der Person (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Freiheitsstrafe; …
• BayObLG, 18.09.2023 - 204 VAs 281/23

  Vollstreckungsreihenfolge bei Zusammentreffen von Freiheitsstrafe mit …
• FG Münster, 20.09.2016 - 9 K 3911/13

  Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 1 S 4108/20

  Corona-Krise; Feuerwerksverbot 2020 in Baden-Württemberg; …
• OLG Bamberg, 20.12.2017 - 1 Ws 735/17

  Vollständige Anrechnung der vollstreckten Unterbringung im psychiatrischen …
• BVerwG, 15.03.2017 - 8 C 6.16

  Rechtliche Grenzen der Heranziehung zu statistischen Stichprobenerhebungen
• BVerfG, 08.04.2013 - 2 BvR 2567/10

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ladung zum Haftantritt zur …
• FG Hamburg, 27.08.2014 - 2 K 257/13

  Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist verfassungsgemäß und …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf …
• BFH, 04.08.2020 - VIII R 24/17

  Voraussetzungen der steuerrechtlichen Anerkennung mehrstöckiger …
• OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 1 Ws 174/15

  Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe; Verhältnismäßigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17

  (Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer …
• LG Kleve, 07.09.2016 - 180 StVK 393/16

  Härtefall gemäß § 67 Abs. 6 StGB, Anrechenbarkeit von Maßregelvollzug auf …
• BGH, 13.12.2023 - 6 StR 142/23

  Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einer Entziehungsanstalt im …
• OLG Hamburg, 08.05.2014 - 1 Ws 48/14

  Strafrestaussetzung bei Kumulation von Straf- und Maßregelvollzug: …
• BayObLG, 25.08.2021 - 203 VAs 274/21

  Vollstreckungsreihenfolge bei Zusammentreffen der Vollstreckung von …
• BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 442/12

  Freiheitsgrundrecht (Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• VerfGH Bayern, 14.06.2023 - 15-VII-18

  Polizeilicher Präventivgewahrsam
• OVG Niedersachsen, 24.05.2022 - 9 KN 6/18

  Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2021 - 6 S 472/20

  Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
• VerfG Brandenburg, 17.02.2023 - VfGBbg 10/21

  Abstrakte Normenkontrolle, begründet; Begründungsanforderungen; Bestimmtheit; …
• OLG Bremen, 03.01.2024 - 1 VAs 3/23
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufwandsteuer; Ausschank; …
• OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17

  Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von …
• BVerfG, 10.06.2013 - 2 BvR 1541/12

  Freiheitsgrundrecht (Freiheitsstrafe; Reststrafaussetzung zur Bewährung nach …
• BayObLG, 28.09.2020 - 204 VAs 286/20

  Reihenfolge der Vollstreckung von Maßregel und Strafe aus verschiedenen Urteilen
• OLG Hamm, 31.01.2017 - 4 RVs 2/17

  Fahrverbot; isolierte Sperrfrist; Begründung; Wechselwirkung
• OLG Düsseldorf, 18.02.2014 - 2 Ws 69/14

  Verfahrensübergreifende Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten bei Härtefällen
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3656/11

  Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
• KG, 27.01.2015 - 2 Ws 3/15

  Anrechnung des Maßregelvollzuges nach Erledigung wegen anfänglicher Fehldiagnose …
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 789/13

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 24.03.2015 - 1 StR 39/15

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (wiederholte …
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 208/16

  Abwälzbarkeit; Aufwandsteuer; Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; Bruttokasse; …
• BayObLG, 17.07.2020 - 203 VAs 204/20

  Bestimmung der Vollstreckungsreihenfolge
• BFH, 06.08.2019 - VIII R 26/17

  Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a.F. für nach dem 31.12.2007 angeschaffte …
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 226/16

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufsteller; Aufwandsteuer; …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 7.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BVerfG, 26.11.2014 - 2 BvR 713/12

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• OLG Brandenburg, 21.10.2019 - 1 Ws 102/19

  Voraussetzungen der Reststrafenaussetzung
• OVG Niedersachsen, 24.01.2023 - 9 KN 238/20

  Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; COVID-19-Pandemie; Spielgeräteaufsteller; …
• OLG Hamm, 20.12.2017 - 3 Ws 396/17

  Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug nach 33 Jahren Dauer und fehlender …
• OLG Karlsruhe, 05.06.2015 - 2 VAs 9/15

  Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in einer …
• OLG Schleswig, 12.02.2020 - 2 Ws 128/19

  Anrechnung von Zeiten des Maßregelvollzugs auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen
• OVG Saarland, 05.07.2017 - 1 A 51/15

  Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht
• OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Beihilfe; Berufsfreiheit; …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 5.16

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• OVG Saarland, 19.12.2019 - 1 A 785/17

  Grundwasserentnahmeentgelt; Grubenwasserhaltung; Beendigung des …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12

  Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
• VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 151/11

  Teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2019 - 4 S 1238/17

  Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten vor Eintritt in das Beamtenverhältnis …
• OLG Braunschweig, 28.02.2018 - 1 Ws 260/17

  Entscheidung über die Fortdauer einer mehr als zehn Jahre vollzogenen …
• FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13

  Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches …
• OLG Nürnberg, 22.11.2012 - 2 Ws 460/12

  Strafvollstreckung: Anrechnung der Dauer der Unterbringung in einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2020 - 4 L 202/19

  "Verböserung" der Beitragsfestsetzung im Widerspruchsverfahren
• BSG, 18.05.2022 - B 5 R 5/22 BH

  Rente wegen Erwerbsminderung; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; …
• OLG Köln, 06.05.2013 - 2 Ws 200/13

  Anrechnung von Zeiten des Vollzugs der Sicherungsverwahrung auf Strafhaft
• VGH Baden-Württemberg, 01.03.2023 - 9 S 1798/22

  Staatliche Prüfung für die Ausbildung zum Notfallsanitäter; rechtwidrige …
• OLG Zweibrücken, 23.04.2018 - 1 Ws 328/16

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erledigung bei Wegfall des …
• OLG Braunschweig, 31.03.2014 - 1 Ws 47/14

  Entscheidungsbefugnis über die Anrechnung einer Unterbringung auf eine …
• SG Landshut, 14.10.2020 - S 11 AY 39/20

  Anspruch auf Gewährung sog. Analogleistungen
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• OLG Celle, 12.03.2013 - 1 Ws 91/13

  Voraussetzungen für die Anrechnung von Maßregelzeiten auf verfahrensfremde …
• BayObLG, 30.09.2021 - 204 StObWs 148/21

  Zur Genehmigungsfähigkeit des Bezugs der DVD der Serie "Breaking Bad" bei …
• OLG Hamburg, 07.12.2023 - 5 Ws 97/23
• OLG Hamm, 16.11.2017 - 3 Ws 288/17

  Maßregel; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Verhältnismäßigkeit; …
• OLG Saarbrücken, 06.10.2015 - VAs 14/15

  Strafvollstreckung: Rechtsschutz gegen die Festlegung der Reihenfolge der …
• OLG Braunschweig, 11.02.2016 - 1 Ws 21/16

  Anschlussfreiheitsstrafe nach Vollstreckung einer Maßregel; Aussetzung der …
• LG Kleve, 28.08.2012 - 180 StVK 378/12

  Anrechnung von Maßregelvollzug auf verfahrensfremde Strafen
• VG Karlsruhe, 19.10.2021 - 2 K 2649/19

  Verbandskompetenz einer Gemeinde zum Erlass einer Vergnügungssteuersatzung; …
• FG Hamburg, 20.02.2020 - 2 K 293/15

  Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen …
• OLG Celle, 08.03.2019 - 3 Ws 26/19

  Kostenerstattungspflicht für persönlich veranlasste Aufwendungen durch …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 2/15

  Landesjagdverordnung über das Jagdeinschränkungen; Rotwildkälber, …
• FG Köln, 03.12.2014 - 13 K 2004/11

  Verfassungsmäßigkeit der neuen Umgliederungsvorschriften
• OLG Celle, 26.06.2017 - 2 Ws 133/17

  Berücksichtigung der Zeit einstweiliger Unterbringung bei der Berechnung der …
• OLG Hamburg, 14.03.2019 - 2 Ws 22/19

  Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Beschluss über die die …
• OLG Celle, 23.06.2014 - 32 Ss 83/14

  Trunkenheitsfahrt mit einem Mofa als erhebliche rechtswidrige Tat; …
• OLG Celle, 03.05.2017 - 2 Ws 86/17

  Fortdauer der Vollstreckung einer Maßregel nur bei konkreten Anhaltspunkten für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2013 - 14 A 2401/13

  Erhebung der Vergnügungssteuer als Lenkungszweck zur Eindämmung des Bestands an …
• BGH, 17.07.2012 - 4 StR 179/12

  Erneute Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt (Einfluss …
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3695/11

  Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2022 - 3 K 348/17

  § 15b EStG: Verfassungsmäßigkeit bei Definitivverlusten im Falle der Einstellung …
• VG Berlin, 12.06.2020 - 4 L 290.19
• BGH, 30.01.2019 - 2 ARs 312/18

  Entscheidung über das zuständige Gericht
• OLG Rostock, 09.06.2016 - 20 VAs 1/16

  Anrechnung verfahrensfremder Freiheitsentziehung auf eine andere Strafe: …
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3659/11

  Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
• VG Gießen, 29.01.2018 - 4 L 9704/17

  Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb von Spielhallen
• OLG Naumburg, 16.10.2013 - 1 Ws 606/13

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verhältnismäßigkeit der …
• OLG Celle, 04.10.2021 - 3 Ws 208/21

  Anspruchsgrundlage für Verlegung untergebrachter Personen in wohnortnahe …
• OLG Karlsruhe, 09.08.2019 - 2 Ws 272/19

  Vollständige Anrechnung der Zeit der Unterbringung auf die Strafe bei einer sog. …
• OLG Hamm, 22.02.2018 - 1 VAs 120/17

  Zulässigkeit der Vollstreckung einer nach Bewährungswiderruf zu vollstreckenden …
• OLG Oldenburg, 21.06.2017 - 1 Ws 298/17

  Zulässigkeit der Anrechnung der Unterbringung auf eine verfahrensfremde Strafe
• OLG München, 24.02.2017 - 1 Ws 105/17

  Zu den Voraussetzungen der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Rahmen …
• VG Schleswig, 08.12.2020 - 4 A 68/20

  Rundfunkbeitragspflicht: Nachweis das Innehaben einer Erst- und einer …
• OLG Dresden, 17.05.2019 - 2 Ws 115/19
• VG Schleswig, 30.09.2020 - 4 A 200/14

  Vergnügungssteuer - Anhebung des Spielgerätesteuersatzes von 12 % auf 18 % der …
• OLG Hamm, 18.12.2017 - 3 Ws 471/17

  Fortdauer der geschlossenen Unterbringung nach Taten gegen Mitpatienten in der …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 11/15

  Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 6/15

  Wirksamkeit der Landesverordnung über jagdbare Tierarten und über die Jagdzeiten …
• KG, 05.06.2015 - 2 Ws 116/15

  Anrechnung des Maßregelvollzuges auf "verfahrensfremde" Freiheitsstrafe
• OLG Braunschweig, 05.07.2012 - Ws 176/12

  Zulässigkeit einer Überschreitung der Regelüberprüfungsfrist zur Fortdauer der …
• OLG Hamm, 13.08.2018 - 5 Ws 264/18

  Anrechnung von Unterbringungszeiten auf verfahrensfremde Strafen
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 10/15

  Landesjagdverordnung über das Jagdverbot der Elster
• VG Schleswig, 23.10.2019 - 4 A 225/16

  Vergnügungssteuer
• OLG Braunschweig, 08.12.2017 - 1 Ws 241/17

  Anrechnungsentscheidung; überschießende Unterbringungszeit; Härtefall; …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 8/15

  Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 14/15

  Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 13/15

  Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein
• VG Berlin, 25.07.2013 - 4 L 313.12

  Rechtmäßigkeit der für 2011 von der BAFin erhobenen Sonderzahlung
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 9/15

  Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 5/15

  Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 4/15

  Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 3/15

  Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 12/15

  Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein
• VG Trier, 19.04.2021 - 6 K 3346/20

  Anwendung des RdFunkBeitrStVtr RP § 4a
• OLG Braunschweig, 27.06.2012 - Ws 179/12

  Kindesmissbrauch; Sexualstraftäter; Psychiatrie; Übermaßverbot; Risiko erneuter …
• BayObLG, 17.04.2023 - 203 VAs 8/23

  Generalstaatsanwaltschaft, Vorwegvollzug, Freiheitsstrafen, …
• VerfGH Sachsen, 10.04.2014 - 55-IV-13
• LG Paderborn, 19.03.2020 - 12 StVK 189/19
• VG Berlin, 17.05.2013 - 4 K 40.12

  Anfechtung eines Sonderzahlungsbescheides
• OLG Zweibrücken, 10.03.2022 - 1 Ws 27/22

  Anrechnung des über den 2/3-Zeitpunkt hinausgehenden Maßregelvollzugs auf eine …
• OLG Zweibrücken, 10.03.2022 - 1 Ws 27/22 Ws 28/22

  Anrechnung verfahrensfremder Strafen auf Maßregelvollzug jenseits des …