c) Ernstzunehmende Zweifel, ob und gegebenenfalls mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt, bestehen dann, wenn das Gericht abweichen würde von der Meinung eines Verfassungsorgans oder von den Entscheidungen hoher deutscher, ausländischer oder internationaler Gerichte oder von den Lehren anerkannter Autoren der Völkerrechtswissenschaft (vgl. BVerfGE 7, 18 [23 f.]; 8, 186 [191]; 9, 153 [157]; 11, 89 [92]; 13, 367 [371] zu Art. 126 GG und § 86 Abs. 2 BVerfGG).

Der Begriff "Zulassung" ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt: er ist wortgetreu auszulegen und umfaßt im wesentlichen die Vorschriften, die sich auf Erteilung, Zurücknahme und Verlust der Approbation oder auf die Befugnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs beziehen (BVerfGE 4, 74 [83 ff.]; 7, 18 [25]; 17, 287 [292]).

Auch im Normenqualifizierungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht bei der Zulässigkeitsprüfung von der Auffassung des vorlegenden Gerichts zur Frage der Entscheidungserheblichkeit auszugehen, sofern diese Auffassung nicht offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 7, 18 [24 f.]; 23, 113 [122]).

Es wäre daher Aufgabe des Beklagten als des für die Organisation in erster Linie Verantwortlichen der GmbH gewesen, solchen Kollisionen durch dafür geeignete organisatorische Maßnahmen, etwa durch entsprechende Anweisungen an die mit dem Einkauf der Baustoffe und die mit den Bauaufträgen befaßten Sachbearbeiter bzw. durch Koordination dieser beiden Bereiche in diesem Punkt vorzubeugen (vgl. BGH Urteile vom 19. März 1957 - VI ZR 263/55 = NJW 1957, 1145, vom 12. Juni 1968 - I ZR 70/66 = GRUR 1969, 51, 52 und vom 7. Oktober 1975 - VI ZR 43/74 = NJW 1976, 46;… von Bar, Verkehrspflichten 1980, S. 255 f., 258, 259;… Mertens in MünchKomm, 2. Aufl., § 823 Rdn. 321;… § 831 Rdn. 8 f.;… Scholz/Schneider, GmbHG, 7. Aufl., § 43 Rdn. 38).

Ernstliche Zweifel des vorlegenden Gerichtes selbst über das Fortgelten einer Rechtsnorm als Bundesrecht hat das BVerfG zwar auch später fast stets für die des "Streitigseins" genügen lassen; BVerfGE 11, 89 (92 f.); 23, 113 (121) ließ es aber z.B. in BVerfGE 7, 18 (24) auch einmal offen.

In seinem Beschluss vom 28. Mai 1957 (BVerfGE 7, 18) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass als Abänderung von Reichsrecht i.S. von Art. 125 Nr. 2 GG "jede Verfügung des Landesgesetzgebers" zu verstehen sei und es dem Sinn der Bestimmung "widerspräche, es von der Art und Weise, wie der Landesgesetzgeber den reichsrechtlichen Rechtsbestand verändert habe, abhängig zu machen, ob eine Abänderung i.S. von Art. 125 Nr. 2 GG vorliege oder nicht" (…a.a.O. S. 27); deshalb komme es für die Anwendung der Vorschrift weder auf das Ausmaß der inhaltlichen Übereinstimmung der landesrechtlichen mit der reichsrechtlichen Regelung an, noch darauf, in welchem Umfang der Landesgesetzgeber früheres Reichsrecht habe bestehen lassen (…a.a.O. S. 28).

Es genügte vielmehr, daß dieser Gegenstand zu den Materien der konkurrierenden Gesetzgebung gehört (BVerfGE 1, 283 [293 ff.]; 7, 18 [25]).

Das Fortgelten der §§ 396, 404 AO als Bundesrecht hatte dieselbe Wirkung, wie wenn der Bund den Gegenstand dieser Vorschriften bereits selbst geregelt hätte (BVerfGE 7, 18 [27]).

Auch die weitere Voraussetzung des § 86 Abs. 2 BVerfGG für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ist erfüllt: Die Frage der Zugehörigkeit des § 24 RNatSchG zum Bundes- oder Landesrecht ist "streitig" (vgl. BVerfGE 7, 18 f.).