BVerfG, 28.09.2008 - 2 BvR 1800/07

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BVerfG, 28.09.2008 - 2 BvR 1800/07

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung von Wohn- und Kanzleiräumen eines Rechtsanwalts
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Durchsuchung der Privaträume eines Rechtsanwalts" von RA Dr. Egon Schneider, original erschienen in: ZAP 2008, 1339 - 1340.

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BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1940/05
Wohnungsdurchsuchung; Richtervorbehalt (eigenverantwortliche Prüfung; inhaltliche …
Aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht hinnehmbar ist es aber, wenn sich im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände die Notwendigkeit der Erörterung eines offensichtlichen Problems aufdrängen musste und gleichwohl eine Prüfung vollständig fehlt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. September 2008 - 2 BvR 1800/07 -, juris).
VerfGH Bayern, 26.01.2011 - 129-VI-09
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei
Eine bloße Vermutung würde nicht ausreichen; andererseits muss sich aus den Umständen, die den Anfangsverdacht begründen, keine genaue Tatkonkretisierung ergeben (vgl. BVerfG NStZ-RR 2002, 172; BVerfG vom 28.9.2008 Az. 2 BvR 1800/07).
Eine ins Einzelne gehende Nachprüfung des von den Fachgerichten angenommenen Verdachts ist nicht Sache des Verfassungsgerichtshofs (vgl. BVerfG NStZ-RR 2002, 172; BVerfG vom 28.9.2008 Az. 2 BvR 1800/07).