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Rechtsprechung
| BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82 |
Pensionsrückstellungen
Art. 20 GG, unechte Rückwirkung
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Rechnungszinsfuß
- Simons & Moll-Simons
Die Anhebung des Rechnungszinsfußes für Pensionsrückstellungen von 5,5 auf 6 vom Hundert (§ 6a Abs. 3 letzter Satz EStG in der Fassung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes) ist mit dem Grundgesetz vereinbar
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des Rechnungszinsfußes für steuerlich anerkannte Pensionsrückstellungen auf 6 vom Hundert
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Anhebung des Rechnungszinsfußes für Pensionsrückstellungen mit Grundgesetz vereinbar
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des Rechnungszinsfußes für Pensionsrückstellungen von 5,5 auf 6 %
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 68, 287
- ZIP 1985, 308
- VersR 1985, 193
- VersR 1985, 242
- WM 1985, 242
- BB 1985, 376
- DB 1985, 527
- BStBl II 1985, 181
- NZA 1985, 326 (Ls.)
Wird zitiert von ... (212)
- BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02
Steuerrecht - Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig!
a) Der Gleichheitssatz hat im Steuerrecht seine besondere Ausprägung in Form des Grundsatzes der Steuergerechtigkeit gefunden, wobei die Besteuerung grundsätzlich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszurichten ist (vgl. BVerfGE 68, 287 ; 74, 182 ). - BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04
Abfärberegelung
Diese Grundsätze wurden vom Bundesverfassungsgericht aus dem Gebot der Steuergerechtigkeit vornehmlich für das Recht der Einkommensteuer entwickelt (vgl. BVerfGE 68, 287 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ) und auf die Bereiche der Vermögen- und Erbschaftsteuer übertragen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 117, 1 ). - BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff
Ein Beschwerdeführer, der das Gesetz selbst angreift, muss deshalb geltend machen können, gerade durch die angegriffene Rechtsnorm und nicht erst durch ihren Vollzug in seinen Rechten verletzt zu sein (vgl. BVerfGE 16, 147 ; 68, 287 ).
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
Jedoch geht der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz nicht so weit, den Staatsbürger vor jeglicher Enttäuschung seiner Erwartung in die Dauerhaftigkeit der Rechtslage zu sichern (vgl. BVerfGE 68, 287 ). - BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02
Steuerrecht - § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG verfassungswidrig?
Dies gilt auch für die Aufhebung von "Freiräumen" und die Erhebung zusätzlicher Steuern (BVerfG-Beschlüsse vom 8. März 1983 2 BvL 27/81, BVerfGE 63, 312, 331; vom 28. November 1984 1 BvR 1157/82, BVerfGE 68, 287, 307).Dies gilt auch für die Aufhebung von "Freiräumen" (vgl. BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 63, 312, 331; in BVerfGE 68, 287, 307).
- BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93
Sozialpfandbriefe
Gesetze, auf die ein schutzwürdiges Vertrauen des Einzelnen gegründet wird, dürfen nicht ohne besondere und überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses rückwirkend geändert werden (…vgl. Badura, Staatsrecht, 2. Aufl. 1996, S. 273); der Einzelne kann sich jedoch dann nicht auf Vertrauensschutz berufen, wenn das Vertrauen auf den Fortbestand einer ihm günstigen Regelung eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber billigerweise nicht beanspruchen darf (vgl. BVerfGE 63, 152 ; 68, 287 ).Darüber hinaus ist es nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts zu prüfen, ob der Steuergesetzgeber die zweckmäßigste und gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. BVerfGE 52, 277 ; 68, 287 ; 81, 108 ).
- BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05
Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
Bei der Überprüfung eines Gesetzes auf seine Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz ist vom Bundesverfassungsgericht nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat (vgl. BVerfGE 68, 287 ; 81, 108 ; 84, 348 ). - BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
Zudem bestehen noch weitere wichtige Unterschiede zwischen Pensions- und Unterstützungskassen, welche die Verschiedenartigkeit der steuerrechtlichen Behandlung erklären (vgl. BVerfGE 68, 287 [301 ff.]).Anhaltspunkte für eine willkürliche Ungleichbehandlung oder Gleichbehandlung sind nicht ersichtlich (vgl. BVerfGE 18, 121 [124]; 68, 287 [301]); denn bereits die der gesetzlichen Festlegung vorangegangene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in der Zeit von 1964 bis 1974 hat insoweit die Bahnen zulässiger Fortentwicklung des Rechts auf der Grundlage der gesetzlichen Generalklausel des § 242 BGB nicht verlassen und ist deshalb nicht als willkürlich zu bezeichnen (vgl. BVerfGE 65, 196 [210 ff.]).
- BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 1750/01 Im Gegensatz zur echten Rückwirkung, die anzunehmen ist, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift (vgl. BVerfGE 57, 361 [391]; - 68, 287 [306]; - 72, 175 [196]), ist eine unechte Rückwirkung gegeben, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft einwirkt und damit zugleich eine Rechtsposition nachträglich entwertet (vgl. BVerfGE 69, 272 [309]; - 72, 141 [154]; - 101, 239 [263]).
Während die echte Rückwirkung grundsätzlich verboten ist und die Durchbrechung des Verbots einer besonderen Rechtfertigung bedarf (vgl. BVerfGE 72, 200 [257]; - 88, 384 [403 f.]), ist eine unechte Rückwirkung in der Regel zulässig (vgl. BVerfGE 101, 239 [263]), es sei denn, der Betroffene durfte auf den Fortbestand der bisherigen Regelung vertrauen und dieses Vertrauen ist schutzwürdiger als die mit dem Gesetz verfolgten Anliegen (vgl. BVerfGE 68, 287 [307]).
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
a) Das Gebot des Art. 3 Abs. 1 GG, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln, ist vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art u. solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 (88); 68, 287 (301); 75, 348 (357); st. Rspr.). - BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82
Nachtarbeitsverbot
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83
Unterhaltsleistung ins Ausland
- BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86
Zweifamilienhaus
- BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Arbeitnehmerüberlassung
- BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85
Arbeitnehmerweiterbildung
- BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 18/81
Einheitswerte I
- BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90
Verfassungsfragen zur privaten Schulfinanzierung
- BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87
Ersatzlose Aufhebung des § 34 Abs. 4 EStG verfassungsgemäß
- BVerfG, 08.04.1986 - 1 BvR 1186/83
Versorgungsausgleich und betriebliche Altersversorgung
- BFH, 21.06.2007 - III R 48/04
Diätkosten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
- BFH, 19.01.2010 - X R 53/08
Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der …
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82
Kommunalverfassungsbeschwerden
- BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechtsberatungsgesetzes - …
- BVerfG, 01.07.1987 - 1 BvL 21/82
Verfassungsmäßigkeit der Pauschgebührenregelung nach § 184 SGG
- BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 749/08
Freiheit der Person (Unterbringungsbefehl; nachträgliche Sicherungsverwahrung bei …
- BFH, 22.07.2010 - IV R 29/07
§ 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen - …
- BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
- BFH, 26.06.1996 - II R 47/95
Differenzierung der Besteuerung von Spielgeräten nach Aufstellort …
- BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 46/03 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung - rückwirkende …
- BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 41/02 R
Honorarverteilungsmaßstab - Regelung über Vergütung bestimmter Leistungen mit …
- BFH, 24.04.2007 - I R 16/06
Anwendung des Wertaufholungsgebots auf unter Buchwertfortführung getauschte …
- BGH, 13.07.1992 - NotZ 16/91
Übergangsregelung für Bewerber des Wartezeitnotariats bei der Neuordnung des …
- BFH, 31.05.2005 - I R 107/04
Körperschaftsteuerrechtliche Umgliederungsvorschriften sind verfassungsgemäß
- BVerfG, 13.02.2003 - 1 BvR 1597/99
Neuregelung des Unterhaltsanspruchs einer Mutter aus Anlaß der Geburt eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 45.06
Sachliche Beitragspflicht; Zeitpunkt der Entstehung; altangeschlossenes …
- BFH, 04.02.2010 - X R 58/08
Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 44.06
Herstellungsbeitrag für Abwasserentsorgung; Anschlussmöglichkeit; maßgebliches …
- BVerfG, 20.05.1987 - 1 BvR 762/85
Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses des infolge einer Brufskrankheit …
- BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11
Mobilfunkanlagen; Standortplanung; Versorgungssicherheit; Veränderungssperre; …
- BAG, 20.10.1993 - 7 AZR 135/93
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze von 65 Jahren
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.12.1997 - LVG 12/97
- BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 55/04 R
Beitragspflichtige Einnahmen von Arbeitslosenhilfebeziehern - Übergang vom …
- BVerfG, 03.12.1998 - 1 BvR 2262/96
Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Ruhegelgesetzes
- BFH, 04.02.2010 - X R 52/08
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten
- BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 428/93
Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
- LSG Berlin, 11.06.2004 - L 6 AL 25/04
Arbeitslose müssen Altersvorsorge zu großen Teilen aufbrauchen // geringe …
- BVerfG, 26.03.1998 - 1 BvR 2341/95
Gleichbehandlung im Umsatzsteuerrecht: Sprachheilpädagogen und Logopäden
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 13 S 1111/01
Rechtmäßige Übergangsregelung zur Einbürgerung - Ausschlussgrund - …
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 1084/99
- BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 34/04 R
Krankenversicherung - Erhöhung des Apothekenrabatts zum 1. 2. 2002 gilt auch für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1054/11
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90
Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
- BSG, 30.08.2002 - B 13 SF 1/02 S
Festsetzung der Pauschgebühr ab dem 02.01.2002
- LSG Berlin, 02.09.2003 - L 6 AL 16/03
Arbeitslose müssen private Altersvorsorge aufbrauchen // Rechtmäßigkeit der Pläne …
- BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 21/91
BMV-Ä § 34; EKV-Ärzte; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; SGB V § 72, …
- BVerfG, 20.07.2011 - 1 BvR 2624/05
Verfassungsbeschwerde gegen die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes durch …
- BFH, 14.05.1992 - V R 79/87
Berichtigung des Vorsteuerabzugs wegen Änderung der Verhältnisse (§ 15a UstG …
- BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 6/99 R
Zuzahlungshöhe bei stationären medizinischen Leistungen zur Rehabilitation, …
- OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06
Zur Anwendbarkeit des § 14 a Abs. 2 AsylVfG auf ein lediges, unter 16 Jahre …
- BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96
Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld mit Hilfe einer …
- FG Köln, 24.08.2005 - 14 K 6187/04
Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte i.d.F. des StEntlG …
- FG Hessen, 14.01.2010 - 8 K 283/04
Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 39 …
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.2012 - 11 S 1843/12
Eigenständiges Aufenthaltsrecht, eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis, echte …
- BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 3/97 R
Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - Anrechnung des …
- VerfGH Saarland, 17.12.1996 - Lv 3/95
- BSG, 21.09.1993 - 12 RK 39/91
Krankenversicherungspflicht einer Witwe
- BVerfG, 19.09.1996 - 1 BvR 1767/92
Verfassungsmäßigkeit der Auskunftspflicht über den Betrieb von Fotokopiergeräten
- BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 42/96
Verfassungsgemäßheit der sogenannten Karenzstunde beim Schlechtwettergeld
- BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 2/03 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktebegrenzung für Spätaussiedler
- OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08
Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
- VG Cottbus, 13.09.2012 - 6 K 306/12
Wasseranschlussbeitrag
- LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 52/01
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - 9 A 3.08
Normenkontrollverfahren bezüglich einer Schmutzwasserbeitragssatzung: …
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 53/92
Verfassungsmäßigkeit der Altersbegrenzung für Notarbewerber
- BVerfG, 13.01.1993 - 1 BvR 1690/92
Verfassungsrechtliche Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für Ausländer bei der …
- FG Düsseldorf, 03.02.1995 - 3 K 304/89
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R
Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R
Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
- BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 18/81,1 BvL 20/82
Unterschiedliches Bewertungsergebnis für Einfamilienhäuser im Ertrags- und …
- BSG, 29.08.1996 - 4 RA 116/94
Übergangsrecht bei Rentengewährung nach fehlgeschlagener medizinischer …
- VerfG Brandenburg, 20.03.1997 - VfGBbg 48/96
Mangels gegenwärtiger und unmittelbarer Betroffenheit unzulässige …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.1999 - LVerfG 2/98
Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung - Zwischenurteil
- BVerwG, 20.05.1999 - 1 WB 15.99
- BSG, 19.12.2000 - B 2 U 36/99 R
Berechnung des Verletztengeldes in der gesetzlichen Unfallversicherung bei …
- BFH, 01.08.2007 - XI R 26/05
Überentnahmen; Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R
Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
- BVerfG, 18.10.1986 - 1 BvR 1426/83
Verfassungsmäßigkeit des Einigungsstellenverfahrens - Kontoführungsgebühren des …
- BSG, 29.06.1993 - 12 RK 92/92
BErzGG § 8; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1; SGB V §§ 224, 240
- BFH, 07.12.1994 - II R 58/89
Ermittlung des Gebäudewerts im Sachwertverfahren
- BVerwG, 20.05.1999 - 1 WB 95.98
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R
Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R
Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BSG, 16.10.1990 - 11 RAr 103/89
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Gerichtsreferendare aus der …
- BVerfG, 10.01.1991 - 2 BvR 550/90
Verbot des Tragens von Ohrschmuck durch männliche Zollbeamte
- FG Baden-Württemberg, 29.06.1994 - 5 K 57/92
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2012 - LVerfG 18/10
Zulässigkeit und Bemessung einer Finanzausgleichsumlage für abundante Gemeinden
- BGH, 04.03.1986 - VI ZR 234/84
Eingeschränkte Gesamtwirkung eines Abfindungsvergleichs mit einem …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BSG, 31.03.1992 - 4 RA 25/91
Prüfung des Nachversicherungsverhältnisses
- BFH, 03.05.2005 - X B 2/05
Grundsätzliche Bedeutung; Sachaufklärungspflicht
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 5/92
Anspruch auf Bestellung zum Anwaltsnotar in Schleswig-Holstein
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.1993 - 11 S 2345/92
Antrag eines Ausländers auf Erteilung eines Paßersatzes/Fremdenpasses
- BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 280/93
Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
- BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvL 9/98
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 24 KR 1227/05
Spitzenverbände der Krankenkassen - Festbetragsfestsetzung vom 29.10.2004 für …
- BFH, 26.04.1988 - X R 2/82
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1997 - L 11 Ka 3/97
Vertragsarztrecht
- KG, 24.01.2000 - 4 VAs 39/99
- VGH Baden-Württemberg, 10.04.2001 - 1 S 245/00
Kein Anspruch auf Subvention - Haushaltsvorbehalt
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 9 S 576/08
Ausgestaltung der freiwilligen Zuzahlungsmöglichkeiten in das berufsständische …
- FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 64/09
Musterverfahren zu Erstattung des SolZ bei Körperschaftsteuerguthaben
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2010 - LVerfG 6/09
Zur Notwendigkeit einer Übergangsregelung bei Verlängerung der bisher …
- BGH, 13.07.1992 - NotZ 17/91
Notarbestellung in Hessen
- BVerfG, 20.04.1993 - 1 BvR 435/93
Verfassungsmäßigkeit des § 1265 Abs. 1 Satz 2 RVO
- BFH, 15.03.2005 - X R 3/03
Vorkostenabzug
- FG Hamburg, 26.04.2005 - VII 293/99
Spielgerätesteuer: Vorlagebeschluss an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der …
- VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 205/04
gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde: Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung …
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 2966/06
Verfassungsmäßigkeit der Hochschulgebühren; kein Verstoß gegen …
- BAG, 16.12.1986 - 1 ABR 26/85
Mitbestimmung bei Prämienentlohnung
- BFH, 09.08.1988 - VII R 146/85
Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Regelung für Schwerbehinderte verfassungskonform
- BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 526/93
- VG München, 19.09.2001 - M 6a K 01.2097
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 444/07
Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06
Keine Hochschulgebührenbefreiung für Studierende, die in Hochschulgremien und …
- VG Bremen, 01.07.2008 - 6 K 657/07
Studiengebühr für "Langzeitstudierende
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2012 - LVerfG 33/10
1. Die Erhebung einer so genannten Finanzausgleichsumlage von besonders …
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 4/92
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 9/92
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 8/92
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.1997 - LVerfG 2/97
Selbstbefassungsrecht von Landtagsausschüssen
- LAG Hamburg, 09.05.2001 - 4 Sa 4/01
KSchG § 2; BGB § 134; BGB § 157; BGB § 315; BGB § …
- VG Gießen, 19.12.2007 - 8 E 1792/05
Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes
- BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R
- BSG, 21.05.1986 - 11b/7 RAr 98/84
Vereinbarkeit von § 128 AFG mit dem Gleichheitsgrundsatz, der …
- BGH, 02.08.1993 - NotZ 29/92
- BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 44/96
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 9 R 3208/03
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
- VG Cottbus, 17.09.2009 - 6 K 447/06
§ 113 VwGO, § 139 BGB, § 2 KAG BB, § 8 Abs 6 S 5 nF KAG BB
- FG Düsseldorf, 07.12.2010 - 13 K 1214/06
Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen an persönlich haftenden Gesellschafter einer …
- BVerfG, 16.02.1987 - 1 BvR 727/81
Verfassungsmäßigkeit der Einstandspflicht des Arbeitgebers (Trägerunternehmens) …
- BSG, 29.05.1990 - 11 RAr 9/88
Erwerb einer Anwartschaft auf Arbeitslosengeld aus Beschäftigungszeiten in einem …
- BFH, 26.06.1996 - II R 18/95
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2006 - L 19 AL 161/05
Arbeitslosenversicherung
- VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.283
Studienbeitrag
- OVG Niedersachsen, 11.06.2008 - 13 LC 583/04
Rückwirkende Einführung eines besonderen Kirchgeldes während des …
- VG Cottbus, 28.05.2010 - 6 L 241/08
Art 3 Abs 1 GG, §§ 169ff AO, § 2 Abs 1 S 1 KAG BB, § 2 Abs 1 S 2 KAG …
- VG Cottbus, 09.02.2012 - 6 K 2/11
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- BVerwG, 28.02.1986 - 7 C 58.85
Einführung einer Note für die schriftlichen Prüfungen nach der …
- BFH, 26.11.1986 - II R 18/84
Kapitalwert eines Erbbauzinsanspruches
- VG Karlsruhe, 21.04.1999 - 7 K 3014/98
Studiengebühr; Verfassungsmäßigkeit
- SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02
- FG Hamburg, 29.04.2004 - VI 53/02
Körperschaftsteuer: Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 7 KStG a.F.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 24/04
Arbeitslosenversicherung
- VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 1859/04
Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
- VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 1939/04
Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1786/04
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1906/04
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1728/04
Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
- BVerfG, 19.01.1993 - 2 BvR 2240/92
Kein Vertrauensschutz auf Fortbestand der vorteilhaften Besteuerung für …
- LAG Hamburg, 14.06.2001 - 1 Sa 7/01
- FG Hamburg, 17.08.2004 - III 366/02
KStG/EStG/GewStG/Steuerbilanz: Pensions- und andere Rückstellungen - keine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 112/03
Arbeitslosenversicherung
- VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 2045/04
Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
- VG Karlsruhe, 27.06.2005 - A 4 K 10611/05
Asylantragsfiktion für vor dem 01.01.2005 geborene oder eingereiste Kinder
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2006 - L 16 KR 250/04
Krankenversicherung
- VG Cottbus, 24.02.2009 - 6 L 319/08
Beitragserhebung für Abwasserentsorgung sogenannter altangeschlossener …
- VGH Bayern, 03.03.2009 - 7 BV 08.3061
Übergangsregelung für Wiederholer der Ersten Juristischen Staatsprüfung in Bayern
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2010 - L 12 AL 3116/09
Arbeitsförderungsrecht - Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 R 4536/10
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aussparung - Zeitpunkt der Feststellung …
- BSG, 27.02.1986 - 1 RA 5/85
- VGH Baden-Württemberg, 28.12.1992 - 2 S 1557/90
Normenkontrolle einer Zweitwohnungssteuersatzung: Staffelung der Steuer nach dem …
- BSG, 23.06.1994 - 12 RK 42/92
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.2002 - 1 S 1365/02
Vertrauensschutz - Berichtigungen beim kommunalen Finanzausgleich
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 26/03
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 102/03
Arbeitslosenversicherung
- FG Sachsen, 23.02.2005 - 4 V 1755/04
Steuerpflicht der Gewinnausschüttungen einer GmbH in den neuen Bundesländern für …
- VerfGH Berlin, 13.04.2005 - VerfGH 214/03
Art 23 Abs 1 S 1 Verf BE, Art 28 Abs 2 S 1 Verf BE, § 49 VGHG BE, § 1 Abs 3 …
- FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 2312/04
Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG …
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 9 R 4472/03
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
- FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2009 - 3 K 2287/04
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes
- VG Cottbus, 15.04.2010 - 6 L 318/09
Überschreitung des satzungsrechtlichen Gestaltungsspielraums; Grundfläche für die …
- LAG Baden-Württemberg, 27.01.1988 - 3 Sa 126/87
- BVerfG, 20.12.1989 - 1 BvR 1269/89
Abschnittsbesteuerung
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.1990 - 6 S 2821/89
Regelsatz-Verordnung für laufende Hilfe zum Lebensunterhalt verstößt nicht gegen …
- SG Düsseldorf, 14.07.2004 - S 2 KA 89/02
Vertragsarztrecht
- OVG Berlin, 06.04.2005 - 1 S 20.05
Doppelte Erhebung von Friedhofsgebühren begegnet rechtlichen Bedenken
- VG Stuttgart, 15.09.2005 - A 8 K 12592/05
Zur Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992)
- VG Cottbus, 08.05.2009 - 6 L 214/08
Erhebung eines Schmutzwasserbeitrages; Vorteil für altangeschlossene Grundstücke; …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 83/91
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2001 - 6 A 10518/00
- VGH Bayern, 03.08.2004 - 8 BV 03.275
- VG Gießen, 03.09.2004 - 8 E 3701/02
Kündigung einer Mitgliedschaft in einem Zwangsverband - kommunales …
- FG München, 19.11.2004 - 8 K 1447/00
Nachversteuerung von Beiträgen an eine zur Kreditabsicherung herangezogene …
- VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.1044
Studienbeitrag
- FG München, 23.09.2010 - 15 K 4529/06
Neuordnung der Besteuerung der Altersrenten ab 2005 verfassungsgemäß
- VG Cottbus, 18.05.2012 - 6 L 81/12
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 19.06.2012 - 6 L 137/12
Wasseranschlussbeitrag
- VGH Hessen, 10.03.1992 - 2 UE 1618/89
Erstattung von Zuwendungen an die Unterstützungskasse des DGB eV nach dem …
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.1992 - 2 S 1162/92
Rechtmäßige Verdreifachung des Vergnügungssteuersatzes für in Spielhallen …
- LAG Hessen, 19.12.2002 - 9 Sa 545/02
- SG Duisburg, 24.01.2006 - S 12 (32) AL 45/05
Arbeitslosenversicherung
- VG Frankfurt/Oder, 27.06.2012 - 5 L 31/12
Steuerrecht - Zwangsversteigerung: Wie lastenfrei ist das erworbene Grundstück?
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.1992 - 11 S 107/90
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Aufwandsentschädigung gem BBesG § 17 …
- FG Saarland, 23.09.1999 - 2 K 85/99
Kindergeld: freiwilliges Jahr im Unternehmen
- FG Münster, 16.04.2002 - 1 K 6164/01
- VG Darmstadt, 15.01.2004 - 1 E 540/99
Kirchliches Besoldungsrecht ist von staatlichen Gerichten nur in eingeschränktem …
- VG Cottbus, 29.04.2009 - 6 L 157/08
Unechte Rückwirkung und Vertrauensschutz im Hinblick auf den Erlass einer Satzung
- VG Cottbus, 04.08.2011 - 6 L 195/11
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 27.01.2012 - 6 L 272/11
Wasseranschlussbeitrag
- VG Frankfurt/Oder, 10.11.2011 - 5 L 288/11
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)