Rechtsprechung
   BVerfG, 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Effektiver Rechtsschutz gegen Prämienerhöhungen privater Krankenversicherungen muss gewährleistet sein

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Effektiver Rechtsschutz gegen Prämienerhöhungen privater Krankenversicherungen muss gewährleistet sein

  • finanztip.de (Kurzinformation)

    Prämienerhöhungen privater Krankenversicherungen überprüfbar

  • fiala.de (Kurzinformation)

    Banken schulden Zinserstattungen an Investoren und Immobilienbesitzer

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2000, 2733 (Ls.)
  • VersR 2000, 214
  • DVBl 2000, 556


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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03  

    AGB - Inhaltsgleiche Ersetzung unwirksamer Klauseln zulässig?

    In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist dies dadurch gewährleistet, dass die neuen Klauseln nach inzwischen einhelliger, vom Senat geteilter Ansicht sowohl im Individualprozess als auch im Verbandsprozess nach dem Unterlassungsklagengesetz der uneingeschränkten richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen (vgl. zur Prämienanpassung im Treuhänderverfahren bei der Krankenversicherung nach § 178g Abs. 2 VVG BVerfG VersR 2000, 214 und Senatsurteil vom 16. Juni 2004, BGHZ 159, 323).
  • BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07  

    Immobilien - Kontrolle des Gaspreises nach Tariferhöhung des Gasversorgers

    Unterstellt, die Beklagte müsste im Rahmen der Beweiserhebung Daten offen legen, an denen sie ein verfassungsrechtlich geschütztes Geheimhaltungsinteresse hat, bedürfte es sodann einer - auch im Rahmen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB erforderlichen - Abwägung zwischen dem Gebot effektiven Rechtsschutzes und dem verfassungsrechtlichen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (BVerfGE 101, 106, 128 ff.; 115, 205, 232 ff.; BVerfG, Beschluss vom 28. Dezember 1999 - 1 BvR 2203/98, VersR 2000, 214, 215; Senatsurteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 236/05, WM 2007, 1901, Tz. 28 ff.; BGHZ 116, 47, 58), die auf einen weitestgehenden Ausgleich zwischen den betroffenen Verfassungsgütern gerichtet sein muss.
  • BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01  

    Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler; …

    Angesichts des deshalb grundsätzlich gebotenen umfassenden Rechtsschutzes durch staatliche Gerichte ist es von Verfassungs wegen im Grundsatz nicht zulässig, bei staatlich regulierten Entgelten sowohl eine verwaltungsgerichtliche als auch eine zivilgerichtliche Kontrolle der materiellen Rechtmäßigkeit der Entgelte zu Gunsten derjenigen zu versagen, die diese zu entrichten haben (vgl. auch Urteil vom 21. Dezember 1995 - BVerwG 3 C 34.94 - BVerwGE 100, 230 ); BVerfG - Kammer -, Beschluss vom 28. Dezember 1999 - 1 BvR 2203/98 - DVBl 2000, 556 ).
mehr
  • BGH, 12.10.2005 - IV ZR 177/03  

    BGH entscheidet über Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen …

    In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist dies dadurch gewährleistet, dass die neuen Klauseln nach inzwischen einhelliger, vom Senat geteilter Ansicht sowohl im Individualprozess als auch im Verbandsprozess nach dem Unterlassungsklagengesetz der uneingeschränkten richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen (vgl. zur Prämienanpassung im Treuhänderverfahren bei der Krankenversicherung nach § 178g Abs. 2 VVG BVerfG VersR 2000, 214 und Senatsurteil vom 16. Juni 2004 aaO).
  • BGH, 12.10.2005 - IV ZR 245/03  

    BGH entscheidet über Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen …

    In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist dies dadurch gewährleistet, dass die neuen Klauseln nach inzwischen einhelliger, vom Senat geteilter Ansicht sowohl im Individualprozess als auch im Verbandsprozess nach dem Unterlassungsklagengesetz der uneingeschränkten richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen (vgl. zur Prämienanpassung im Treuhänderverfahren bei der Krankenversicherung nach § 178g Abs. 2 VVG BVerfG VersR 2000, 214 und Senatsurteil vom 16. Juni 2004 aaO).
  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 296/07  

    Versicherungsrecht - Öffentlicher Dienst: Überschussbeteiligung Betriebsrente

    Andernfalls wäre der für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes abgeleitete wirkungsvolle Rechtsschutz nicht gewährleistet (vgl. BVerfG VersR 2000, 214, 215 und VersR 2006, 489 Tz. 61, 66, 70).
  • BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 236/05  

    Sachverständige - Nachprüfung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens

    Ohne eine solche Prüfung fehlt es an einer dem Rechtsstaatsprinzip genügenden Entscheidungsgrundlage (BVerfG, Beschluss vom 28. Dezember 1999 - 1 BvR 2203/98, VersR 2000, 214, unter II 1 a; Beschluss vom 21. Februar 2001 - 2 BvR 140/00, NJW 2001, 2531, unter III 1 a).
  • BGH, 14.06.2007 - I ZR 125/04  

    Wettbewerbsrecht - Tatbestandswirkung eines Bescheids

    aa) Die Revision weist im rechtlichen Ansatz allerdings zutreffend darauf hin, dass es mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht zu vereinbaren wäre, wenn dem Kunden bei staatlich regulierten Entgelten sowohl eine verwaltungsrechtliche als auch eine zivilrechtliche Überprüfung ihrer materiellen Rechtmäßigkeit versagt wäre (vgl. BVerfG DVBl 2000, 556 f.; BVerwGE 117, 93, 104 ff.;… a.A. Lübbig in Beck'scher PostG-Kommentar, 2. Aufl., § 22 Rdn. 66 ff.).
  • BGH, 22.09.2004 - IV ZR 97/03  

    Arbeit & Soziales - Prämienanpassung durch den Krankenversicherer

    Auf die Verfassungsbeschwerde des Klägers hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 28. Dezember 1999 (VersR 2000, 214) festgestellt, daß die Urteile sein Grundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz verletzten, das Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen.
  • BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 36/06  

    Überprüfung der Tarife eines Gasversorgungsunternehmens

    Es erscheint daher erörterungsbedürftig, wie diese Konfliktlage zu lösen wäre, wenn nach der Klärung, worauf sich das Geheimhaltungsinteresse im einzelnen bezieht (vgl. BVerfG VersR 2000, 214), keine Lösung zu finden sein sollte, die für jedes der kollidierenden Rechtsgüter zu einem positiven Ergebnis kommt.
  • OLG Stuttgart, 18.01.2007 - 10 W 84/06  

    Private Krankenversicherung: Rechte des Versicherungsnehmers bei einer …

  • BGH, 02.06.2010 - IV ZR 310/07  

    Versicherungsrecht - Überschussbeteiligung Betriebsrente im öffentlichen Dienst

  • OLG Köln, 26.04.2006 - 5 U 147/05  
  • OVG Berlin, 05.03.2004 - 1 N 2.03  
  • OLG Hamm, 27.07.2004 - 4 U 63/04  
  • OVG Berlin, 05.03.2004 - 1 N 1.03  
  • LG Stuttgart, 10.11.2009 - 16 O 494/08  
  • AG Delmenhorst, 04.08.2006 - 4A C 4063/06  

    Zur Frage der Unwirksamkeit einer Gaspreiserhöhungen

  • LG Hamburg, 01.12.2006 - 302 O 147/06  

    Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung: Umfang des Auskunftsanspruchs des …

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