Rechtsprechung
   BVerfG, 29.05.2012 - 1 BvR 640/11   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der EuGH als gesetzlicher Richter - die Vorlagepflicht der Gerichte

Sonstiges

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NVwZ 2012, 1033



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 29.05.2012 - 1 BvR 1390/11  

    Keine Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2012 - 1 BvR 640/11 -).
  • BVerfG, 29.05.2012 - 1 BvR 1395/11  

    Keine Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2012 - 1 BvR 640/11 -).
  • BVerfG, 29.05.2012 - 1 BvR 1403/11  

    Keine Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2012 - 1 BvR 640/11 -).
  • BVerfG, 06.06.2012 - 1 BvR 1234/11  

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2012 - 1 BvR 640/11).
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