Rechtsprechung
   BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2651/94   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einschränkungen des Briefverkehrs im Strafvollzug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • OLG Nürnberg, 18.11.1994 - Ws 1222/94
  • BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2651/94



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 03.12.2014 - 2 BvR 1956/13  
    Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für die Zulässigkeit von Beschränkungen eingehender Schreiben, die an Strafgefangene gerichtet sind, ergeben sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juni 1995 - 2 BvR 2651/94, juris; vgl. auch BVerfGE 41, 329 [331]).

    Als Eingriff in die grundrechtlich gewährleistete Freiheit des Gefangenen setzt dies indes konkrete Anhaltspunkte für eine reale Gefährdung des Behandlungserfolgs voraus (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juni 1995 - 2 BvR 2651/94, juris).

    Außerdem ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, wobei der Persönlichkeitsentfaltung des Gefangenen umso größeres Gewicht zukommt, je weniger konkret im Einzelfall die anzunehmende Gefährdung ist (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juni 1995 - 2 BvR 2651/94, juris; vgl. auch BVerfGE 57, 170 [177]).

  • KG, 14.12.2006 - 5 Ws 480/06  

    Briefkontrolle im Strafvollzug: Einbehaltung von Briefeinlagen in Form von

    Damit trägt der Gesetzgeber hinsichtlich der ausgehenden Schreiben dem durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährten Grundrecht auf Meinungsfreiheit Rechnung sowie hinsichtlich der eingehenden Privatpost dem durch Art. 2 Abs. 1 GG garantierten Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (vgl. BVerfG ZfStrVO 1996, 174, 175).
  • KG, 14.12.2006 - 5 Ws 605/06  
    Damit trägt der Gesetzgeber hinsichtlich der ausgehenden Schreiben dem durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährten Grundrecht auf Meinungsfreiheit Rechnung sowie hinsichtlich der eingehenden Privatpost dem durch Art. 2 Abs. 1 GG garantierten Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (vgl. BVerfG ZfStrVO 1996, 174, 175).
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