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Für Blogger:Rechtsprechung
| BVerfG, 29.07.1953 - 2 BvE 1/53 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- DFR
Bundesbankgesetz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fehlende Rechtserheblichkeit der Äußerung des Bundesrats beim ersten Durchgang im Gesetzgebungsverfahren
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 3, 12
- NJW 1953 1297
- NJW 1953, 1297 (Ls.)
- DÖV 1953, 575
Wird zitiert von ... (5)
- BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvE 1/79
NPD
Die zur Nachprüfung gestellte Maßnahme muß rechtserheblich sein oder sich zumindest zu einem die Rechtsstellung der Antragstellerin beeinträchtigenden, rechtserheblichen Verhalten verdichten können (BVerfGE 13, 123 [125] unter Hinweis auf BVerfGE 2, 143 [168]; 3, 12 [17]); die Verletzung oder Gefährdung der Rechte und Pflichten muß sich aus dem Sachvortrag als mögliche Rechtsfolge ergeben (BVerfGE 13, 123 [125] unter Hinweis auf BVerfGE 2, 347 [366]). - BVerfG, 22.03.1995 - 2 BvG 1/89
EG-Fernsehrichtlinie
In dieser Bedeutung ist der dem Bund zuzurechnende Beschluß für das Land rechtserheblich und stellt sich deshalb als Maßnahme dar (vgl. BVerfGE 3, 12, 17). - BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvE 1/62
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Parteienfinanzierung
Der Erlaß des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans in Verbindung mit dem Haushaltsplan ist eine Maßnahme im Sinne des § 64 BVerfGG (vgl. BVerfGE 1, 208 [220]; 3, 12 [16 f.]).
- BVerfG, 18.07.1961 - 2 BvE 1/61
Fragestunde
Die zur Nachprüfung gestellte Maßnahme muß rechtserheblich sein oder sich zumindest zu einem die Rechtsstellung der Antragstellerin beeinträchtigenden, rechtserheblichen Verhalten verdichten können (BVerfGE 2, 143 [168]; 3, 12 [17]); die Verletzung oder Gefährdung der Rechte und Pflichten muß sich aus dem Sachvortrag als mögliche Rechtsfolge ergeben (BVerfGE 2, 347 [366]). - BVerfG, 09.10.1968 - 2 BvE 2/66
Zustimmungsgesetz