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| BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvR 525/99 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- DFR
Facharztbezeichnungen
- Bundesverfassungsgericht
- IWW
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 12 Abs. 1
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (8)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zum landesrechtlichen Verbot, neben der Gebietsbezeichnung "Facharzt für Allgemeinmedizin" eine weitere Gebietsbezeichnung zu führen
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zum landesrechtlichen Verbot, neben der Gebietsbezeichnung "Facharzt für Allgemeinmedizin" eine weitere Gebietsbezeichnung zu führen
- IWW (Kurzinformation)
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Allgemeinmediziner darf weiteres Gebiet führen
- Benkelberg & Kollegen (Kurzmitteilung)
- rechtsanwalt-zach.de
(Leitsatz)
- lifeandlaw.de (Pressemitteilung)
Zum landesrechtlichen Verbot, neben der Gebietsbezeichnung "Facharzt für Allgemeinmedizin" eine weitere Gebietsbezeichnung zu führen
- vertragsarztrecht.net (Ausführliche Zusammenfassung)
Auch Allgemeinmediziner dürfen jetzt mit weiteren Facharzttiteln werben
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Ein Arzt für Allgemeinmedizin darf weitere Gebietsbezeichnungen führen" von RA Dr. Bernhard Debong, original erschienen in: ArztR 2004, 225 - 229.
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 106, 181
- NJW 2003, 879
- NZS 2003, 149
- DVBl 2003, 262
Wird zitiert von ... (61)
- BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
Die Eingriffsmittel dürfen zudem nicht übermäßig belastend sein (vgl. BVerfGE 19, 330 ), so dass bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 103, 1 ; 106, 181 ). - BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00
Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Eingriffe in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit nur zulässig, wenn sie durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sind und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist (vgl. BVerfGE 93, 362 ; 106, 181 ). - BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde
Die gesetzliche Beschränkung muss danach zur Erreichung des vom Gesetzgeber verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sein und auch die Grenze der Angemessenheit und Zumutbarkeit wahren (vgl. BVerfGE 103, 1 ; 106, 181 ).
- BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00
Steuerberaterkammer
- BVerfG, 16.07.2004 - 1 BvR 1127/01
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Vergütung kernspintomographischer …
Sie ist zumutbar, wenn die Abgrenzung der Bereiche vom fachlich medizinischen Standpunkt aus sachgerecht ist und der Facharzt in der auf sein Fachgebiet beschränkten Tätigkeit eine ausreichende Lebensgrundlage finden kann (vgl. BVerfGE 106, 181 ). - BVerfG, 08.03.2005 - 1 BvR 2561/03
Anwaltsnotariat
Eingriffe in die Berufsfreiheit dürfen nicht weiter gehen, als es die sie rechtfertigenden Gemeinwohlbelange erfordern (vgl. BVerfGE 106, 181 ; stRspr).Das damit unter bestimmten Voraussetzungen geforderte Verschweigen der eigenen beruflichen Qualifikation stellt einen empfindlichen Eingriff in die Berufsfreiheit dar; denn es hat zur Folge, dass die notariellen Leistungen nur eingeschränkt angeboten und von den Rechtsuchenden nur eingeschränkt nachgefragt werden können (vgl. BVerfGE 106, 181 für Berufsbezeichnungen von Ärzten).
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2004 - 9 S 1751/02
Recht der Radiologen auf Schutz vor Konkurrenz verneint
Soweit die Antragsteller die Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG durch die angegriffene Satzungsbestimmungen rügten, habe sich dieses Vorbringen jedenfalls durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.10.2002 - 1 BvR 525/99 - erledigt.Insofern dienen bei der ärztlichen Weiterbildung die Bestimmungen der §§ 32 ff. HeilbKG und der Weiterbildungsordnung über die Einführung und Abgrenzung von Gebieten und deren Bezeichnungen sowie der für die Anerkennung erforderlichen Weiterbildung und deren Dauer und Inhalt in erster Linie öffentlichen Interessen, der Sicherstellung einer hohen Qualität der medizinischen Versorgung der Bevölkerung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.10.2002 - 1 BvR 525/99 -, MedR 2003, 36 = NJW 2003, 879 = DVBl 2003, 262; Normenkontrollbeschluss des Senats vom 06.07.1993 - 9 S 2197/92 -, MedR 1994, 71).
Daran ist im Grundsatz trotz der von der Antragsgegnerin im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.10.2002 (a.a.O.) geäußerten Bedenken auch für die durch Weiterbildung erlangte Rechtsstellung eines Arztes festzuhalten, zumal dieser im Gegensatz zum weitergebildeten Zahnarzt bei seiner beruflichen Tätigkeit grundsätzlich nach wie vor auf das Gebiet oder die Gebiete beschränkt ist, dessen Bezeichnungen er führen darf (vgl. §§ 37 Abs. 1, 42 Abs. 3 HeilbKG).
Die vertragsärztliche Zulassung wird aber nach wie vor wirtschaftlich als notwendige Voraussetzung für die Niederlassung in eigener Praxis angesehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.10.2002, a.a.O.).
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 660/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
Die Eingriffsmittel dürfen zudem nicht übermäßig belastend sein, so dass bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (vgl. BVerfG 14. Dezember 1965 - 1 BvL 14/60 - BVerfGE 19, 330, 337; 13. Dezember 2000 - 1 BvR 335/97 - BVerfGE 103, 1, 10; 29. Oktober 2002 - 1 BvR 525/99 - BVerfGE 106, 181, 192). - BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 32/03 R
Vertragsarzt
Sie sind rechtmäßig, soweit die betroffenen Leistungen für das Fachgebiet nicht wesentlich und nicht prägend sind, die Abgrenzung vom fachlich medizinischen Standpunkt aus sachgerecht ist und der Facharzt in der auf sein Fachgebiet beschränkten Tätigkeit eine ausreichende Lebensgrundlage finden kann (BSG…, Urteil vom 5. Februar 2003 - B 6 KA 15/02 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 1 RdNr 12; BVerfGE 33, 126, 167; 106, 181, 196 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 35 S 175;… BVerfG , Beschluss vom 16. Juli 2004 - 1 BvR 1127/01 - SozR 4-2500 § 135 Nr. 2 RdNr 16, 22 ff). - BVerfG, 14.08.2004 - 1 BvR 2338/03
Architekten & Ingenieure - Ingenieurs-GmbH darf für Architektenleistungen werben
Staatliche Maßnahmen, die ihn dabei beschränken, greifen in diese Freiheit ein (vgl. BVerfGE 85, 248 ; 94, 372 ; 106, 181 ).Denn die vom Normgeber verfolgten Ziele rechtfertigen es nicht, korrekte Bezeichnungen, die eine konkrete Tätigkeit zutreffend charakterisieren, ohne Rücksicht auf ihren Informationswert für Dritte zu verbieten (vgl. BVerfGE 106, 181 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 3057).
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 689/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Geistheilers
- BVerfG, 22.04.2009 - 1 BvR 121/08
Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigungspflicht für zur hauptberuflichen …
- BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 15/02 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarberichtigung - fachfremde Leistung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2006 - 13 A 2771/03
Apotheke darf sich nicht als "Internationale Apotheke" bezeichnen
- BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 30/02 R
Revisionsverfahren - Gegenrüge - Geltendmachung der maßgeblichen Gesichtspunkte …
- BSG, 12.09.2012 - B 3 KR 10/12 R
Regelung für Mindestmengen bei Klinik-Behandlungen
- BVerwG, 30.06.2005 - 3 C 24.04
Berufsfreiheit und Werbeverbote; Eigenwerbung an Taxen; Fremdwerbung an Taxen.
- BVerwG, 27.08.2009 - 7 C 1.09
Selbstbedienungsverbot; Beratungspflicht; Zweck des Pflanzenschutzgesetzes; …
- BGH, 25.07.2005 - AnwZ (B) 42/04
Rechtsanwälte - Anwalt darf Architekt auf Briefkopf führen
- BGH, 12.07.2012 - AnwZ (Brfg) 37/11
Die Außensozietät als Zusammenarbeitsform zweier Rechtsanwaltssozietäten
- BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 27/03 R
Vertragsarzt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2006 - 13 A 3968/04
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 692/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 690/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 694/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 698/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 780/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 799/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 696/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2004 - L 3 KA 103/02
Vertragsarzt
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 691/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 693/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 697/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 699/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- VG Düsseldorf, 19.12.2007 - 20 K 4984/05
- BVerfG, 19.08.2008 - 1 BvR 623/08
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Außendarstellung eines Notars
- LG Berlin, 05.08.2004 - 21 O 90/04
- VerfGH Sachsen, 20.11.2008 - 63-IV-08
Verfassungsbeschwerde der Betreiberin einer Spielhalle gegen das Sächsische …
- VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 26-IV-08
Verfassungsbeschwerden der Betreiber von Ein-Raum-Gaststätten und Diskotheken …
- VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 15-IV-08
Teilweise Verfassungswidrigkeit des sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes
- OLG Düsseldorf, 23.09.2008 - 20 U 144/07
Wettbewerbsverletzung eines Arztes durch Bezeichnung als "Master of Science …
- SG Münster, 18.01.2010 - S 6 P 202/09
Transparenzbericht darf nicht ins Netz!
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2005 - 13 B 667/05
Berufsrecht - „Zahnarzt für Implantologie“ gibt es nicht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2009 - 6s E 1640/08
Architekten & Ingenieure - Fortbildungspflicht eines Architekturprofessors
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2005 - L 11 KR 1913/04
Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine notwendige Beiladung eines anderen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2005 - L 3 KA 373/03
Vertragsarzt
- VG Münster, 06.06.2007 - 6 K 1554/06
Tierärzte dürfen Zweitpraxis eröffnen
- VG Stuttgart, 25.06.2009 - 4 K 1431/09
Blauzungenkrankheit und Impfpflicht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2006 - L 3 KA 175/04
Vergütung von Leistungen nach Ziffer 1500 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs …
- VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 92-IV-08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2012 - 6s A 689/10
Architekten und Ingenieure - Fortbildungspflicht ist verfassungsgemäß!
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2003 - 6t A 4560/00
- OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 20 U 4/03
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2003 - L 5 KA 4871/01
- LSG Sachsen, 04.04.2007 - L 1 B 84/06 KA-ER
Führung der Bezeichnung als Facharzt für Pharmakologie und Toxikologie durch …
- BVerwG, 15.07.2003 - 3 B 21.03
- AGH Sachsen, 04.11.2004 - AGH 18/03
- SG Münster, 05.02.2010 - S 6 P 233/09
Pflegeversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2005 - L 3 KA 345/04
Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Urologie - keine Berechtigung zur …
- VG Bayreuth, 23.09.2008 - B 1 K 07.397
Zulässigkeit als Untätigkeitsklage; kein Recht zum Führen der Zusatzbezeichnung …