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   BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 443/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein in Aussicht genommenes Verfahren auf Reduzierung von tituliertem Kindesunterhalt; Bestimmung der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen anhand des tatsächlich vorhandenen Einkommens und der Erwerbsfähigkeit

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1603
    Pauschale Annahme, durch Aushilfstätigkeit lasse sich monatliches Nettoeinkommen i. H. v. 1.300 EUR erzielen, verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein in Aussicht genommenes Verfahren auf Reduzierung von tituliertem Kindesunterhalt; Bestimmung der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen anhand des tatsächlich vorhandenen Einkommens und der Erwerbsfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Heilbronn, 29.12.2008 - 6 F 2421/08
  • OLG Stuttgart, 21.01.2009 - 15 WF 3/09
  • BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 443/09

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGK 16, 339



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 1530/11  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des

    Zum anderen müssen die zur Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünfte für den Verpflichteten objektiv erzielbar sein, was von seinen persönlichen Voraussetzungen wie beispielsweise Alter, beruflicher Qualifikation, Erwerbsbiographie und Gesundheitszustand und dem Vorhandensein entsprechender Arbeitsstellen abhängt (vgl. BVerfGK 7, 135 [139]; 9, 437 [440]; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Oktober 2009 - 1 BvR 443/09 -, juris Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar 2010 - 1 BvR 2236/09 -, juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06 -, juris Rn. 22; Urteil vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 -, juris Rn. 20).
  • BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 774/10  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des

    Zum anderen müssen die zur Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünfte für den Verpflichteten objektiv erzielbar sein, was von seinen persönlichen Voraussetzungen wie beispielsweise Alter, beruflicher Qualifikation, Erwerbsbiographie und Gesundheitszustand und dem Vorhandensein entsprechender Arbeitsstellen abhängt (vgl. BVerfGK 7, 135 [139]; 9, 437 [440]; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Oktober 2009 - 1 BvR 443/09 -, juris Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar 2010 - 1 BvR 2236/09 -, juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06 -, juris Rn. 22; Urteil vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 -, juris Rn. 20).
  • BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3031/08  

    Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für die

    Daher ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nicht nur die tatsächlichen, sondern auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden, wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese "bei gutem Willen" ausüben könnte (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Oktober 2009 - 1 BvR 443/09 -, juris, Rn. 11).

    Zum anderen müssen die zur Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünfte für den Verpflichteten objektiv überhaupt erzielbar sein, was von seinen persönlichen Voraussetzungen wie beispielsweise Alter, beruflicher Qualifikation, Erwerbsbiografie und Gesundheitszustand sowie dem Vorhandensein entsprechender Arbeitsstellen abhängt (vgl. BVerfGK 7, 135 [139]; 9, 437 [440]; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Oktober 2009 - 1 BvR 443/09 -, juris, Rn. 15; BGH, Urteil vom 15. November 1995 - XII ZR 231/94 -, juris, Rn. 18; Urteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06 -, juris, Rn. 22).

  • BVerfG, 15.02.2010 - 1 BvR 2236/09  

    Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anrechnung fiktiver Einkünfte in einem

    Überschreitet der ausgeurteilte Unterhalt die Grenze des Zumutbaren, ist die Beschränkung der Dispositionsfreiheit des Verpflichteten im finanziellen Bereich als Folge der Unterhaltsansprüche des Bedürftigen nicht mehr Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung und kann vor dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG nicht bestehen (vgl. BVerfGE 57, 361 [381]; BVerfGK 6, 25 [28]; 7, 135 [138]; 9, 437 [440]; 10, 84 [87]; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Oktober 2009 - 1 BvR 443/09 -, juris Rn. 12; stRspr).
  • BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 2867/11  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des

    Zum anderen müssen die zur Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünfte für den Verpflichteten objektiv erzielbar sein, was von seinen persönlichen Voraussetzungen wie beispielsweise Alter, beruflicher Qualifikation, Erwerbsbiographie und Gesundheitszustand und dem Vorhandensein entsprechender Arbeitsstellen abhängt (vgl. BVerfGK 7, 135 [139]; 9, 437 [440]; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Oktober 2009 - 1 BvR 443/09 -, juris Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar 2010 - 1 BvR 2236/09 -, juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06 -, juris Rn. 22; Urteil vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 -, juris Rn. 20).
  • OLG Saarbrücken, 17.12.2009 - 6 UF 38/09  

    Berücksichtigung des Tilgungsanteils für die Finanzierung vermieteten

    Bezüglich des der Antragsgegnerin fiktiv zuzurechnenden Einkommens - das von ihr realistisch erzielbar sein muss (BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 2009 - 1 BvR 443/09 - BVerfGK 9, 437; BVerfG FamRZ 2006, 469; BGH FamRZ 2008, 2104; 1996, 345) - stellt der Senat vorliegend auf das Einkommen ab, das die Antragsgegnerin tatsächlich bei der Firma R... verdient hat.
  • BVerfG, 27.08.2014 - 1 BvR 192/12  

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der

    Auch bei einem Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit darf dem Unterhaltspflichtigen aber nur ein Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm realistischer Weise erzielt werden kann, was von seinen persönlichen Voraussetzungen (Alter, berufliche Qualifikation, Erwerbsbiografie und Gesundheitszustand) sowie dem Vorhandensein entsprechender Arbeitsstellen und einer realen Beschäftigungschance abhängt (vgl. BVerfGK 7, 135 ; 9, 437 ; 16, 339 ; 17, 149 ; 19, 453 ; BGH, Urteil vom 15. November 1995 - XII ZR 231/94 -, juris, Rn. 18; Versäumnisurteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06 -, juris, Rn. 22; Beschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12 -, juris, Rn. 9).
  • OLG Hamm, 03.03.2010 - 5 UF 145/09  

    Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten; Erwerbschancen einer

    sowie den Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt abhängig ist (vgl. BVerfG 29.10.2009 - 1 BvR 443/09 - FamRZ 2010, 183; 18.03.2008 - 1 BvR 125/06 - Rz 16, FamRZ 2008, 1145; BGH 15.11.1995 - XII ZR 231/94 - Rz 18, FamRZ 1996, 345; 15.12.1993 - XII ZR 172/92 - Rz 16, FamRZ 1994, 372; 08.04.1987 - IVb ZR 39/86 - Rz 11, FamRZ 1987, 912).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 08.09.2010 - L 2 AS 292/10  

    (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von

    Daran ändert sich im Grundsatz auch nichts dadurch, dass die Praxis der Zivilgerichte Unterhaltsschuldnern, die ihren Erwerbsobliegenheiten nicht oder nicht genügend nachkommen, gegebenenfalls Unterhalt auch zu einem fiktiven Einkommen auferlegt (vgl. BVerfG v. 29. Oktober 2009, 1 BvR 443/09 - juris).
  • OLG Brandenburg, 15.02.2011 - 10 UF 106/10  

    Kindesunterhalt trotz arbeitslosem Vater?

    Daher ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nicht nur die tatsächlichen, sondern auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden, wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese "bei gutem Willen" ausüben könnte (vgl. z.B. BVerfG, FamRZ 2010, 183 und 793; BGH, FamRZ 2003, 1471).
  • OLG Brandenburg, 31.08.2010 - 9 WF 242/09  

    Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten

  • AG Köln, 26.05.2011 - 326 F 44/10  

    Zurechnung real erzielbarer Einkünfte bei einem Verstoß gegen die

  • OLG Schleswig, 12.05.2010 - 10 UF 243/09  

    Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

  • OLG Köln, 30.04.2013 - 25 WF 91/13  

    Voraussetzungen der Abänderung eines Unterhaltstitels

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