BVerfG, 29.11.2005 - 1 BvR 2035/05

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BVerfG, 29.11.2005 - 1 BvR 2035/05

rws-verlag.de
Verfassungsmäßigkeit der Sachverständigenvergütung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters mit 65 ./Stunde
NWB SteuerXpert START
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
JVEG § 9 Abs. 2; InsO § 22 Abs. 2
Verfassungsmäßigkeit der Vergütung der Sachverständigentätigkeit eines schwachen vorläufigen Verwalters im Insolvenzverfahren mit 65 €/Stunde

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Höhe der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sachverständige - Angemessene Vergütung des Sachverstädigen
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
ZIP-online.de
Verfassungsmäßigkeit der Sachverständigenvergütung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters mit 65 €/Stunde

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OLG Nürnberg, 20.02.2006 - 2 W 267/06
Insolvenzrecht - Gebühren des "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalters
Diese Auslegung von § 9 Abs. 2 JVEG ist inzwischen von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebilligt worden (BVerfG NZI 2006, 93 f.).
Ebenso trifft für beide Formen der vorläufigen Insolvenzverwaltung zu, dass daneben zusätzliche Honoraransprüche entstehen können (vgl. zu diesen Erwägungen, BVerfG NZI 2006, 93, 94; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2006, 79).