BVerfG, 30.03.1992 - 2 BvR 1269/91

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BVerfG, 30.03.1992 - 2 BvR 1269/91

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Verfassungsrechtliche Prüfung einer Verurteilung wegen Wahlfälschung

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BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 2/01
LvBW Art. 2; StGHGStGHG BW §§ 8, 9
Aus Art. 33 Abs. 1 GG folgt dagegen nicht, dass die staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten in allen Ländern gleich geregelt sein müssten (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 1992 - 2 BvR 1269/91 - ;… Maunz in: Maunz-Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 33, Rn. 8;… Lübbe-Wolff in: Dreier [Hrsg.], Grundgesetz Kommentar, Art. 33, Rn. 26).
VerfGH Thüringen, 12.06.1997 - VerfGH 13/95
Wahlprüfung; Wohnsitzbegriff; Wohnung; ausfüllungsbedürftiger Begriff; …
Gegen den dadurch bewirkten Ausschluß einer mehrfachen Wahlberechtigung bestehen grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. zuletzt Beschluß des 2. Senates des Bundesverfassungsgerichts vom 30.03.1992 - 2 BvR 1269/91 - NVwZ 1992, 55 - 57).
OVG Hamburg, 27.10.2005 - 3 Bs 61/05
Vorläufiger Stopp der Studiengebühren für auswärtige Studierende
Art. 33 Abs. 1 GG schließt als spezielles Gleichheitsrecht die Landeszugehörigkeit als Differenzierungskriterium in Bezug auf den Bestand und die Reichweite staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten in den Ländern aus, was aber nicht bedeutet, dass die staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten in allen Ländern gleich geregelt sein müssten (BVerfG, Beschluss v. 18.7.2001, NVwZ 2002 S. 73; Beschluss v. 30.3.1992, NVwZ 1993 S. 55).

OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2009 - 15 A 1372/09
Maßgeblichkeit des Familienwohnsitzes für die Berechtigung zur Kommunalwahl als …
BVerfG (2. Kammer des Zweiten Senats), Beschluss vom 30.3.1992 - 2 BvR 1269/91 -, VwZ 1993, 55 (56).
OLG Celle, 19.10.2011 - 32 Ss 61/11
Verstoß eines Heimbetreibers gegen Pflichten bei Organisation einer Briefwahl
Zudem durfte der Bund im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz für das Strafrecht den Tatbestand der Wahlfälschung auch für Volkswahlen in den Kommunen unter Strafe stellen und damit eine Ahndung von Verstößen gegen das Landesrecht vorschreiben (BVerfG, NVwZ 1993, 55).
VGH Hessen, 06.04.1993 - 1 TG 791/93
Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die Selbstablehnung eines Richters
Sie muß diesen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, auch nicht bekanntgegeben werden, bevor eine Entscheidung in der Hauptsache ergeht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.1.1988, 7 CB 81/87, VBl.BW 1988, 469, 470, insoweit in Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 196 und in NJW 1988, 1746 nicht abgedruckt; ähnlich BVerfG, Beschluß vom 30.3.1992, 2 BvR 1269/91, NVwZ 1993, 55, 56 f. zur Entscheidung über die Selbstablehnung eines Richters im Strafverfahren).