Rechtsprechung
| BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01, 2 BvR 1521/01 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB; Art. 6 EMRK
Grundrecht auf freie Berufsausübung (Schutzbereich; Existenzerhaltung; angemessene Vergütung; freie Entfaltung der Persönlichkeit); Eingriff (Vorschriften ohne primär berufsregelnde Zielrichtung); Freiheit der Advokatur (freie und unreglementierte Selbstbestimmung des einzelnen Rechtsanwalts); Strafverteidiger; Geldwäsche durch Annahme eines Strafverteidigerhonorars (verfassungskonforme einengende Auslegung; Gesetzesauslegung; Gefährdung des Instituts der Wahlverteidigung; Vertrauensverhältnis zum Mandanten); Anforderungen an den Vorsatz (sichere Kenntnis; keine Leichtfertigkeit, kein dolus eventualis; Kenntniszeitpunkt der Annahme des Honorars; Kenntnisquelle; keine Nachforschungspflicht; unangemessener Honorarvorschuss); Rücksichtnahme von Gericht und Staatsanwaltschaft auf die besondere Stellung des Strafverteidigers bei einem Ermittlungsverfahrens gegen einen Strafverteidiger (Effektivität der Strafverteidigung; Vertrauensverhältnis; Verschwiegenheitspflicht; Bindung der Staatsanwaltschaft an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; keine "Ermittlungsimmunität"); gerichtliche Entscheidung (Beachtung der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte; Auslegung; erkennbare Anwendung); faires Verfahren (Chancen- und Waffengleichheit; Mitwirkung eines Strafverteidigers); "European Kings Club". - lexetius.com
- DFR
Geldwäsche
- Bundesverfassungsgericht
- Alpmann Schmidt
- IWW
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Geldwäsche bei Annahme eines Strafverteidigerhnorars
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (7)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Verfassungsrechtliche Grenzen einer Bestrafung von Strafverteidigern wegen Geldwäsche
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verfassungsrechtliche Grenzen einer Bestrafung von Strafverteidigern wegen Geldwäsche
- zbb-online.com (Leitsatz)
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; StGB § 261
Geldwäsche durch Strafverteidiger
- brak-mitteilungen.de
, S. 42 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
§ 261 StGB; Art. 3 GG; Art. 12 GG
Geldwäsche - Annahme eines Strafverteidigerhonorars - jurawelt.com (Pressemitteilung)
Verfassungsrechtliche Grenzen einer Bestrafung von Strafverteidigern wegen Geldwäsche
- nomos.de
, S. 4 (Kurzinformation)
§ 261 StGB
Verfassungsrechtliche Grenzen einer Bestrafung von Strafverteidigern wegen Geldwäsche - wkdis.de (Pressemitteilung)
Die Strafbarkeit von Strafverteidigern wegen Geldwäsche kann verfassungskonform eingeschränkt werden
Besprechungen u.ä. (5)
- brak-mitteilungen.de
, S. 42 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
§ 261 StGB; Art. 3 GG; Art. 12 GG
Geldwäsche - Annahme eines Strafverteidigerhonorars - HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)
Strafrechtliche Überprüfung der Angemessenheit von Anwaltshonoraren? (Tilo Mühlbauer; HRRS 4/2004, S. 132 ff.)
- rae-strafrecht.de
(Kurzanmerkung)
Strafverteidigerhonorar und Geldwäsche
- ag-strafrecht.de
(Entscheidungsbesprechung)
Motivation statt Motiv // Strafverteidigerhonorar und Geldwäsche - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und seine Bedeutung für die Strafverteidigung (RA Werner Leitner; StraFo 2004, 149-151)
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Verwirklichung des Geldwäschetatbestandes durch Strafverteidiger bei Kenntnis der Herkunft des Geldes aus rechtswidriger Tat bei Honorarannahme
Sonstiges (6)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Geldwäsche durch Annehmen des Strafverteidigerhonorars? - Urteilsanmerkung zu BVerfG, 30.03.2004, Az.: 2 BvR 1520/01" von Prof. Dr. Wolfgang Wohlers, original erschienen in: JZ 2004, 670 - 680.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Geldwäsche durch Strafverteidiger" von RiOLG Detlef Burhoff, original erschienen in: ZAP 2004, 631 - 632.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Verfassungsrechtliche Beschränkungen der Strafverfolgung von Strafverteidigern" von RA Dr. Holger Matt, FA StrafR, original erschienen in: JR 2004, 321 - 328.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Das Bundesverfassungsgericht als Retter der Strafverteidigung? - Trotz Geldwäscheurteil: Das höchste Gericht ist zumeist Zuschauer bei der Zerstörung des traditionellen Strafrechts" von RA Dr. Ulrich Sommer, original erschienen in: StraFO 2004, 257 - 258.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Die reduzierte Anwendung des Geldwäschetatbestands auf die Entgegennahme von Strafverteidigerhonorar - Drahtseilakte oder Rechtssicherheit?" von RAin Dr. Margarete Gräfin von Galen, original erschienen in: NJW 2004, 3304 - 3308.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Freiheit und Strafprozess; Eine Bestandsaufnahme aus Sicht eines Anwalts" von RA Dr. Stefan König, original erschienen in: AnwBl 2008, 222 - 226.
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 04.05.2000 - 17 KLs 92 Js 33628. 7/96
- LG Frankfurt/Main, 04.05.2000 - 17 KLs 92 Js 336287/96
- BGH, 04.07.2001 - 2 StR 513/00
- LG Frankfurt/Main, 15.01.2003 - 4 KLs 74/92 Js 33628. 7/96
- LG Frankfurt/Main, 15.01.2003 - 4 KLs 74/92 Js 336287/96
- BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01, 2 BvR 1521/01
- BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 1520/01
- BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 1521/01
- BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 1520/01
- BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 1521/01
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 110, 226
- NJW 2004, 1305
- NStZ 2004, 259
- StV 2004, 254
- WM 2004, 1005
- AnwBl 2004, 309
- JR 2004, 339
- NVwZ 2004, 974 (Ls.)
Wird zitiert von ... (101)
- BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04
Erfolgshonorare
So kann die zur Wahrung der Unabhängigkeit gebotene kritische Distanz des Rechtsanwalts zum Anliegen des Auftraggebers (vgl. BVerfGE 110, 226 <258>) Schaden nehmen, wenn sich ein Rechtsanwalt auf eine Teilhabe am Erfolgsrisiko einer Rechtsangelegenheit eingelassen hat.(a) Für die Wahrnehmung und Durchsetzung von Rechten ist es im Rechtsstaat aus Gründen der Chancen- und Waffengleichheit von maßgeblicher Bedeutung, dass sich der Einzelne der Unterstützung durch Rechtsanwälte versichern kann (vgl. BVerfGE 110, 226 <252> m.w.N.).
- BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 1975/03
Unverletzlichkeit der Wohnung; Freiheit der Berufsausübung; strafprozessuale …
Der durch die Strafnorm des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB bewirkte Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Strafverteidiger - und in die Institution der Wahlverteidigung - bedarf im Hinblick auf den ansonsten verletzten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einer verfassungskonformen Reduktion und ist deshalb verfassungsrechtlich nur dann gerechtfertigt, wenn der Strafverteidiger im Zeitpunkt der Entgegennahme des Honorars - oder des Honorarvorschusses - sicher weiß, dass dieses aus einer Katalogtat herrührt (vgl. BVerfG 2 BvR 1520/01, 1521/01, NJW 2004, 1305, 1311).Indikatoren für die subjektive Tatseite können beispielsweise in der außergewöhnlichen Höhe des Honorars oder in der Art und Weise der Erfüllung der Honorarforderung gefunden werden (vgl. BVerfG 2 BvR 1520/01, 1521/01, NJW 2004, 1305, 1312).
Sie sind von Verfassungs wegen verpflichtet, der Ausstrahlungswirkung der Berufsausübungsfreiheit des Strafverteidigers angemessen Rechnung zu tragen (BVerfG 2 BvR 1520/01, 1521/01, NJW 2004, 1305, 1312).
Berührt eine gerichtliche Entscheidung die Freiheit der Berufsausübung, so steht sie mit Art. 12 Abs. 1 GG nur dann in Einklang, wenn die Norm, auf der die Entscheidung beruht, verfassungsgemäß ist und wenn die angegriffene Entscheidung auch im Übrigen erkennen lässt, dass sie auf die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte Bedacht genommen und die materiellen und prozessualen Normen im Lichte der betroffenen Grundrechte ausgelegt und angewendet hat (vgl. BVerfGE 7, 198, 206 f.; BVerfG 2 BvR 1520/01, 1521/01, NJW 2004, 1305, 1312).
Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 42, 212 ff.; 103, 142 ff.) sowie Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 2004 - 2 BvR 1520/01, 1521/01 -, NJW 2004, S. 1305 ff.) hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.
Das Risiko, sich durch die Entgegennahme eines Honorars oder Honorarvorschusses im Rahmen eines Wahlmandats wegen Geldwäsche strafbar zu machen, gefährdet das Recht des Strafverteidigers, seine berufliche Leistung in angemessenem Umfang wirtschaftlich zu verwerten (vgl. Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 2004 - 2 BvR 1520/01, 1521/01 -, NJW 2004, S. 1305 ).
Der durch die Strafnorm des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB bewirkte Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Strafverteidiger - und in die Institution der Wahlverteidigung - bedarf im Hinblick auf den ansonsten verletzten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einer verfassungskonformen Reduktion und ist deshalb verfassungsrechtlich nur dann gerechtfertigt, wenn der Strafverteidiger im Zeitpunkt der Entgegennahme des Honorars - oder des Honorarvorschusses - sicher weiß, dass dieses aus einer Katalogtat herrührt (vgl. Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 2004 - 2 BvR 1520/01, 1521/01 -, NJW 2004, S. 1305 ).
Indikatoren für die subjektive Tatseite können beispielsweise in der außergewöhnlichen Höhe des Honorars oder in der Art und Weise der Erfüllung der Honorarforderung gefunden werden (vgl. Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 2004 - 2 BvR 1520/01, 1521/01 -, NJW 2004, S. 1305 ).
Sie sind von Verfassungs wegen verpflichtet, der Ausstrahlungswirkung der Berufsausübungsfreiheit des Strafverteidigers angemessen Rechnung zu tragen (vgl. Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 2004 - 2 BvR 1520/01, 1521/01 -, NJW 2004, S. 1305 ).
Berührt eine gerichtliche Entscheidung - wie hier - die Freiheit der Berufsausübung, so steht sie mit Art. 12 Abs. 1 GG aber nur dann in Einklang, wenn die Norm, auf der die Entscheidung beruht, verfassungsgemäß ist und wenn die angegriffene Entscheidung auch im Übrigen erkennen lässt, dass sie auf die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte Bedacht genommen und die materiellen und prozessualen Normen im Lichte der betroffenen Grundrechte ausgelegt und angewendet hat (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 93, 213 ; Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 2004 - 2 BvR 1520/01, 1521/01 -, NJW 2004, S. 1305 ).
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
Anwaltsdaten
Von dem Datenzugriff ist auch das Recht auf ein rechtsstaatlich faires Verfahren gemäß Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 26, 66 ; 38, 105 ; 40, 95 ; 65, 171 ; 66, 313 ; 77, 65 ; 86, 288 ; 110, 226 ) und das hieraus resultierende Recht auf eine vertrauliche Kommunikation zwischen dem Rechtsanwalt als Strafverteidiger und seinem Mandanten betroffen.Auch hier ist von Bedeutung, dass Mandanten nicht durch die Gefahr eines unbeschränkten Informationszugriffs der Strafverfolgungsbehörden an einer offenen, rückhaltlosen und vertrauensvollen Kommunikation mit ihren Verteidigern gehindert werden dürfen (vgl. BVerfGE 110, 226 ).
Voraussetzung für die Erfüllung dieser Aufgabe ist ein Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant (vgl. BVerfGE 110, 226 ).
Von Bedeutung ist hierbei, dass das von dem Datenzugriff berührte Tätigwerden des Anwalts auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege liegt (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 34, 293 ; 37, 67 ; 72, 51 ; 110, 226 ).
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03
Abruf von Kontostammdaten
Voraussetzung für die Erfüllung dieser Aufgabe ist ein Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant (vgl. BVerfGE 110, 226 ). - BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07
Rügeverkümmerung
Dies bedeutet allerdings nicht, dass im Strafverfahren - unter dem Gesichtspunkt der "Waffengleichheit" (vgl. BVerfGE 110, 226 m.w.N.) - in der Rollenverteilung begründete verfahrensspezifische Unterschiede in den Handlungsmöglichkeiten von Staatsanwaltschaft und Verteidigung in jeder Beziehung ausgeglichen werden müssten (vgl. BVerfGE 63, 45 ; 63, 380 ). - BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
Deshalb müssen gesetzliche Bestimmungen, die Grundregeln für die Berufsausübung von Ärzten und Einrichtungen enthalten und somit für deren Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 GG von Bedeutung sind (dazu gehören auch Vergütungsregelungen: s BSG…, Urteil vom 20. Oktober 2004 - B 6 KA 30/03 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, mwN; ebenso BVerfG, stRspr, zB BVerfGE 88, 145, 159; 101, 331, 346 f; 110, 226, 251; BVerfG , NJW 2002, 2091 f;… BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 18 = NJW 2005, 273 = MedR 2004, 680, 681; Beschluss vom 25. Oktober 2004 - 1 BvR 1437/02, RdNr 19), erkennen lassen, mit welcher Tendenz und nach welchen Grundsätzen die nähere Ausgestaltung durch die zur weiteren Rechtsetzung ermächtigten Selbstverwaltungsorgane zu erfolgen hat (zu Satzungsregelungen s BVerfGE 33, 125, 158 ff;… BVerfGE 33, 171, 183 ff = SozR Nr. 12 zu Art. 12 GG; BVerfGE 76, 171, 184 f;… BSGE 73, 131, 136 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 4 S 24).a) Auf diesem Hintergrund gehen das BVerfG und das BSG davon aus, dass der Schutz der vertragsärztlichen Tätigkeit aus Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich den Anspruch des Arztes auf Honorierung seiner vertragsärztlichen Leistungen umfasst (hierzu zB BVerfGE 88, 145, 159; 101, 331, 346 f; 110, 226, 251; BVerfG , Beschlüsse vom 17. August 2004 - 1 BvR 378/00 - MedR 2004, 680, 681 und vom 25. Oktober 2004 - 1 BvR 1437/02, RdNr 19; ebenso stRspr des BSG, das den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit aus Art. 12 Abs. 1 GG ableitet: dazu zuletzt BSG…, Urteil vom 20. Oktober 2004 - B 6 KA 30/03 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen;… BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 5, jeweils RdNr 6, und BSGE 92, 233 = SozR aaO Nr. 9, jeweils RdNr 7).
- OLG Frankfurt, 10.03.2005 - 2 Ws 66/04
Geldwäsche durch Strafverteidiger: Hinterlegung einer aus einer Katalogtat …
Mangels Tathandlung könne daher offenbleiben, ob aufgrund der durch das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil vom 30.03.2004 (NJW 2004, 1305) aufgezeigten Maßstäbe nicht auch für die dort nicht verfahrensgegenständlichen Tathandlungen des § 261 StGB ein direkter Vorsatz hinsichtlich der Herkunft des Geldes aus einer der Katalogtaten des § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 a StGB erforderlich sei.Der Senat hat, obwohl es sich hier nicht um einen Fall der Annahme "bemakelten" Geldes als Strafverteidigerhonorar handelt, die von dem Bundesverfassungsgericht in dessen Urteil vom 30.03.2004 (NJW 2004, 1305) aufgezeigten Grundsätze im Ausgangspunkt zugrunde gelegt.
Das Bundesverfassungsgericht hat in der genannten Entscheidung ausgeführt, die Strafvorschrift des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB stelle einen Eingriff in die verfassungsrechtlich verbürgte freie Berufssausübung des Strafverteidigers dar, der mit dem Grundgesetz unvereinbar wäre, wenn er die Berufsfreiheit unverhältnismäßig einschränkte und dadurch das Institut der Wahlverteidigung gefährdete; die Vorschrift könne jedoch verfassungskonform einengend dahingehend ausgelegt werden, daß die Honorarannahme durch einen Strafverteidiger nur bei positiver Kenntnis der Herkunft des Honorars strafbare Geldwäsche sei; Strafverfolgungsbehörden und Gerichte seien darüber hinaus verpflichtet, im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgaben auf die besondere Stellung der Strafverteidiger schon ab dem Ermittlungsverfahren angemessen Rücksicht zu nehmen (BVerfG NJW 2004, 1305, 1306).
Ein solches Verhalten verdient, da der Strafverteidiger hiermit aus seiner Rolle als Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO) heraustritt, vor der Verfassung keinen Schutz (vgl. BVerfG NJW 2004, 1305, 1311).
Dabei hat der Senat bei der Würdigung der den Angeklagten belastenden Indizien im Hinblick auf die Katalogtat seines Mandanten nicht die Sicht der Strafverfolgungsbehörden, sondern die (objektivierte) Sicht des Strafverteidigers zugrunde gelegt (vgl. BVerfG NJW 2004, 1305, 1313).
Dabei hat der Senat die von dem Bundesverfassungsgericht in dessen Urteil vom 30.03.2004 (NJW 2004, 1305) zur Geldwäsche aufgezeigten Grundsätze im Ausgangspunkt auch hier zugrunde gelegt, weil das in der genannten Entscheidung aufgezeigte erhöhte Risiko des Strafverteidigers, im Zusammenhang mit seiner beruflichen Aufgabe selbst in den Verdacht einer Straftat zu geraten (BVerfG NJW 2004, 1305, 1308), in ähnlicher Weise auch im Bereich des Straftatbestandes der Begünstigung besteht.
- BVerfG, 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07
Berufsrecht: Höheres Honorar für Strafverteidiger?
Die durch den Grundsatz der freien Advokatur gekennzeichnete anwaltliche Berufsausübung unterliegt unter der Herrschaft des Grundgesetzes der freien und unreglementierten Selbstbestimmung des einzelnen Rechtsanwalts (vgl. BVerfGE 110, 226 ).Der auf die Ermittlung des Sachverhalts angelegte Strafprozess mit seiner Aufgabe, den staatlichen Strafanspruch im Interesse des Rechtsgüterschutzes Einzelner um der Allgemeinheit willen durchzusetzen, ist mit erheblichen Belastungen und möglichen weitreichenden Folgen für den Betroffenen verbunden (vgl. BVerfGE 110, 226 ).
Gewährleistet ist insoweit insbesondere die Zuziehung und Auswahl eines Verteidigers (vgl. BVerfGE 110, 226 ).
- BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1413/09
Verfassungsrechtlicher Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen …
Die Verschwiegenheitspflicht rechnet daher von jeher zu den anwaltlichen Grundpflichten; als unverzichtbare Bedingung der anwaltlichen Berufsausübung hat sie teil am Schutz des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 110, 226 [251 f.] mit umfassenden Nachweisen).Nur wenn der Beschuldigte auf die Verschwiegenheit seines Verteidigers zählen kann, ist die Vorbedingung für das Entstehen eines Vertrauensverhältnisses geschaffen, ohne das eine Strafverteidigung nicht wirkungsvoll sein kann (vgl. BVerfGE 110, 226 [253 f.] m. w. N.).
Soweit die Vorschriften der Strafprozessordnung - insbesondere § 94 in Verbindung mit § 97 Abs. 1 Nr. 1 und § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO sowie § 148 StPO - den Schutz der Vertraulichkeit des Verteidigungsverhältnisses regeln und Aussagen über die Beschlagnahme und spätere Verwertung von Verteidigerpost treffen, beziehen sie sich auf die Berufsausübung des als Strafverteidiger tätigen Rechtsanwalts und greifen in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG ein, soweit sie die Beschlagnahme und Verwertung zulassen (vgl. auch BVerfGE 110, 226 [254 ff.] zu § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB).
Der als Strafverteidiger tätige Rechtsanwalt nimmt als der Interessenvertretung seines Mandanten verpflichtetes Organ der Rechtspflege (vgl. BVerfGE 110, 226 [252]) eine wichtige und unverzichtbare Mittlerstellung ein.
- AGH Rheinland-Pfalz, 24.11.2004 - 2 AGH 13/04 Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 42, 212 ff.; 103, 142 ff.) sowie Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. Urt. des Zweiten Senats des BVerfG v. 30.3.2004 2 BvR 1520/01, 1521/01, NJW 2004, 1305 ff.) hat das BVerfG bereits entschieden.
Risiko, sich durch die Entgegen- nahme eines Honorars oder Honorarvorschusses im Rahmen eines Wahlmandats wegen Geldwäsche strafbar zu machen, gefährdet das Recht des Strafverteidigers, seine berufliche Leis- tung in angemessenem Umfang wirtschaftlich zu verwerten (vgl. Urt. des Zweiten Senats des BVerfG v. 30.3.2004 2 BvR 1520/01, 1521/01, NJW 2004, 1305, 1307 f.).
Der durch die Strafnorm des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB bewirkte Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Strafverteidiger und in die Institu- tion der Wahlverteidigung bedarf im Hinblick auf den ansonsten verletzten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einer verfassungskonformen Reduktion und ist deshalb verfassungs- rechtlich nur dann gerechtfertigt, wenn der Strafverteidiger im Zeitpunkt der Entgegennahme des Honorars oder des Hono- rarvorschusses sicher weiß, dass dieses aus einer Katalogtat herrührt (vgl. Urt. des Zweiten Senats des BVerfG v. 30.3.2004 2 BvR 1520/01, 1521/01, NJW 2004, 1305, 1311).
Indikatoren für die subjektive Tatseite können beispielsweise in der außergewöhnlichen Höhe des Honorars oder in der Art und Weise der Erfüllung der Honorarforderung gefunden werden (vgl. Urt. des Zweiten Senats des BVerfG v. 30.3.2004 2 BvR 1520/01, 1521/01, NJW 2004, 1305, 1312).
Sie sind von Verfassungs wegen verpflichtet, der Ausstrahlungswirkung der Berufsausübungsfreiheit des Strafverteidigers angemessen Rechnung zu tragen (vgl. Urt. des Zweiten Senats des BVerfG v. 30.3.2004 2 BvR 1520/01, 1521/01, NJW 2004, 1305, 1312).
Berührt eine gerichtliche Entscheidung wie hier die Freiheit der Berufsausübung, so steht sie mit Art. 12 Abs. 1 GG aber nur dann in Einklang, wenn die Norm, auf der die Entscheidung beruht, verfassungsgemäß ist und wenn die angegriffene Entscheidung auch im Übrigen erkennen lässt, dass sie auf die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte Bedacht genommen und die materiellen und prozessualen Normen im Lichte der betroffenen Grundrechte ausgelegt und angewendet hat (vgl. BVerfGE 7, 198, 206 f.; 93, 213, 240; Urt. des Zweiten Senats des BVerfG v. 30.3.2004 2 BvR 1520/01, 1521/01, NJW 2004, 1305, 1312).
- AGH Baden-Württemberg, 11.12.2004 - AGH 15/03
- AGH Niedersachsen, 29.12.2004 - AGH 13/04
- BVerfG, 18.04.2007 - 2 BvR 2094/05
Keine Telekommunikationsüberwachung des Telefonanschlusses eines …
- BVerfG, 17.06.2006 - 2 BvR 1085/05
Abfrage von Verbindungsdaten; Fernmeldegeheimnis (geringerer Schutz beim …
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Akustische Wohnraumüberwachung (präventiv-polizeiliche; Kernbereich privater …
- BGH, 28.10.2004 - 3 StR 301/03
Zur Strafbarkeit von Wahlkampfspenden an Amtsträger
- BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 1801/06
Durchsuchung einer Anwaltskanzlei (Strafverteidiger; Tatverdacht der Beleidigung …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1219/05
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; besonders …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerfG, 04.07.2006 - 2 BvR 950/05
Abhören eines Verteidigergespräches in der JVA; Freiheit der Berufsausübung …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BGH, 19.07.2007 - III ZR 305/06
"Isolierte" eigentumsverdrängende Planung
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BGH, 04.02.2010 - 1 StR 95/09
Geldwäsche (Sich-Verschaffen und kollusives Zusammenwirken; Einvernehmen mit dem …
- BVerfG, 27.02.2006 - 2 BvR 413/06
Allgemeine Handlungsfreiheit; Rechtsstaatsprinzip; Recht auf effektive …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BGH, 29.10.2009 - 4 StR 239/09
Sichverschaffen von Betäubungsmitteln (Mittäterschaft); Geldwäsche (keine …
- BGH, 18.07.2011 - AnwZ (Brfg) 18/10
Rechtsanwälte - Rechtsanwaltsgesellschaft als GmbH & Co. KG?
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BGH, 25.01.2005 - 3 StR 445/04
Ziel des Strafprozesses (Wahrheitsfindung in einem prozeßordnungsgemäßen …
- BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 1887/06
Verstoß gegen Grundrecht der Berufsfreiheit, wenn die Zulassung zur …
- OLG Celle, 25.05.2010 - 2 Ws 169/10
Sicherungsverwahrung: Entlassung nach Ablauf der 10-Jahresfrist in sogenannten …
- BGH, 27.01.2011 - V ZB 297/10
Abschiebehaftsache
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 2357/04
Vorschriften zum Abruf der Konten-Stammdaten von Bankkunden sind teilweise …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5281/07
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05
Weg frei für automatischen Kontenabruf
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5403/07
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 6043/07
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5515/07
- VG Düsseldorf, 06.02.2009 - 13 K 5850/08
Beamtenverhältnis Óberleitung Kommunalisierung der Umweltverwaltung …
- BVerfG, 07.03.2012 - 2 BvR 988/10
Untersuchungshaft; Rechtsschutzbedürfnis bei der Verfassungsbeschwerde; faires …
- BVerfG, 28.01.2008 - 2 BvR 112/08
Pflicht zur Zeugenaussage gegen einen früheren Strafverteidiger; …
- BVerfG, 15.03.2012 - 2 BvL 8/11
Normenkontrolle (konkrete); Richtervorlage; Entscheidungserheblichkeit; …
- BGH, 31.08.2006 - 3 StR 237/06
Ziel des Strafprozesses (Wahrheitsfindung in einem prozessordnungsgemäßen …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 1005/08
- BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 426/06
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen Strafurteile mangels hinreichender …
- BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 2601/06
Anforderungen an den Anfangsverdacht als Voraussetzung für eine Durchsuchung beim …
- BVerwG, 13.12.2011 - 8 C 24.10
Dauerverwaltungsakt; Auskunftspflicht; Vorlagepflicht; Geschäftsunterlagen; …
- BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 720/04
Grenzen der Auslegung von Straftatbeständen durch die Gerichte
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 15 B 354/09
Immobilien - Entwässerung: Pflicht zur Beauftragung bestimmter Unternehmen
- KG, 20.08.2010 - 1 Ws (B) 51/07
Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht geht Datenschutzbestimmungen vor
- BVerfG, 01.02.2006 - 2 BvR 178/06
BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2, § 90 Abs. 2 Satz 1, § 92, § 93 …
- VGH Bayern, 03.03.2009 - 8 BV 07.496
Keine Zuverlässigkeitsüberprüfung für bestehende Privatpilotenlizenzen
- VGH Hessen, 10.11.2010 - 6 A 1896/09
Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht
- OLG Celle, 03.08.2010 - 2 Ws 264/10
Sicherungsverwahrung: Vorlage zur Frage der Zulässigkeit der Fortdauer der ersten …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
- OLG Hamm, 17.02.2005 - 2 (s) Sbd. VIII-11/05
Pauschgebühr; besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Unzumutbarkeit; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2006 - L 6 P 84/05
Pflegeversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2007 - L 13 R 117/05
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2007 - L 11 KA 105/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - L 19 B 72/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2012 - 14 B 1520/11
Einführung einer Gemeindesteuer bei Genehmigungspflicht: unzulässige Rückwirkung
- BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 1520/01
Wertfestsetzung der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- OLG Köln, 06.03.2007 - 2 Ws 79/07
Bestellung eines Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2011 - 11 B 19.10
Keine Befugnis eines Waldbesitzers zur Beseitigung bzw. Reduzierung von …
- OLG München, 17.08.2011 - 20 U 1566/11
Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs und Prospektprüfers: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2004 - 1 A 898/02
- BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 1620/06
- OLG Köln, 01.02.2010 - 2 Ws 55/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - L 24 KA 39/08
Zahntechnische Versorgung - durchschnittliche bundeseinheitliche Preise für 2008 …
- AG Berlin-Charlottenburg, 26.02.2008 - 206 C 491/07
- BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 1520/01
- OLG Celle, 25.05.2010 - 2 Ws 170/10
Sicherungsverwahrung, Rückwirkungsverbot, Bindungswirkung.
- VG Düsseldorf, 21.12.2007 - 13 L 1824/07
Auflösung der Versorgungsämter - Betroffene Beamte erhalten vorläufigen …
- VG Düsseldorf, 11.01.2008 - 13 L 2205/07
- OVG Berlin, 07.06.2005 - 4 N 78.05
- VG Berlin, 03.05.2006 - 1 A 173.05
Gregor Gysi ./. Bundesbeauftragte für die Unterlagen des …
- OLG Hamm, 21.02.2007 - 2s Sbd. IX-10/07
Festsetzung einer Pauschgebühr für Pflichtverteidiger - besonderer Umfang des …
- VG Düsseldorf, 21.12.2007 - 13 L 1982/07
- VG Arnsberg, 24.06.2004 - 5 K 4677/03
- OLG Hamm, 21.02.2007 - 2 (s) Sbd. IX-10/07
Pauschgebühr; besonderer Umfang; verfahrensabkürzende Tätigkeiten
- OLG Köln, 06.03.2007 - 2 Ws 108/07
Bestellung eines Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger
- VG Düsseldorf, 21.12.2007 - 13 L 1959/07
- VG Oldenburg, 07.03.2012 - 11 A 84/12
Blockiersystem für Erbwaffen
- SG Köln, 09.03.2012 - S 29 KR 152/11
Krankenversicherung
- VG Aachen, 12.07.2006 - 9 L 378/06
- KG, 20.08.2010 - 2 Ss 23/07
Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht geht Datenschutzbestimmungen vor
- KG, 20.08.2010 - 1 Ws (B
Keine Pflicht des Rechtsanwalts zur Weitergabe mandatsbezogener Informationen an …
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