BVerfG, 30.04.2007 - 2 BvR 2151/06

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
BVerfG, 30.04.2007 - 2 BvR 2151/06

HRR Strafrecht
Art. 10 GG; Art. 12 GG; Art. 8 EMRK; Art. 6 EMRK; § 110a Satz 2 StPO; § 100b StPO
Telekommunikationsüberwachung bei einem Dritten (Begriff der "bestimmten Tatsache"; Nachrichtenmittler); Fernmeldegeheimnis; Berufsfreiheit (Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt); Fall "el-Masri".
lexetius.com
Bundesverfassungsgericht

strafrecht-online.de
§ 53 Abs. 1 StPO; § 100a Abs. 2 StPO; § 100h Abs. 2 StPO; Art. 8 Abs. 1 EMRK; Art. 10 Abs. 1 GG; Art. 12 Abs. 1 GG
Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Überwachung der Telekommunikation eines anwaltlichen Vertreters des zeitweise entführten al-Masri - Eingriff in das Fernmeldegeheimnis aufgrund der Kenntnisverschaffung der staatlichen Stellen ohne Zustimmung der Beteiligten - Beurteilung des Grades der Wahrscheinlichkeit der erwarteten Information aufgrund des Kontakts mit den Tätern - Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal "bestimmte Tatsachen"
NWB SteuerXpert START
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Überwachung der Telekommunikation eines Rechtsanwalts
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerde des Anwalts von El Masri gegen Telefonüberwachung erfolgreich
wkdis.de (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerde des Anwalts von El Masri gegen Telefonüberwachung erfolgreich
anwalt.de (Kurzinformation)
Telefonüberwachung: Verfassungsbeschwerde des Anwalts von El Masri erfolgreich
sokolowski.org (Auszüge)
Telefonüberwachung des Strafverteidigers

RA ONLINE , S. 550 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Abhören von Rechtsanwälten (Fall El Masri)

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 30.04.2007, Az.: 2 BvR 2151/06 (Überwachung der Telekommunikation eines Rechtsanwalts)" von Richter Barry Sankol, original erschienen in: MMR 2007, 502.

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BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvR 256/09
Freier Verteidigerverkehr (Abgrenzung; unmittelbarer Zusammenhang mit dem …
Die Tätigkeit des Rechtsanwalts liegt dabei auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege (vgl. BVerfGE 113, 29 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. April 2007 - 2 BvR 2151/06 -, NJW 2007, S. 2752 ).
BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 440/10
Versagung von Beratungshilfe nach dem BerHG; Notwendigkeit einer anwaltlichen …
Der Gegenstandswert wird auf 8.000 EUR festgesetzt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 2007 - 1 BvR 66/07 - Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. September 2007 - 2 BvR 2151/06 - stRspr).
BVerfG, 31.08.2010 - 1 BvR 2318/09
Versagung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung …
Liegen keine Besonderheiten vor, ist bei stattgebenden Kammerentscheidungen in der Regel ein Gegenstandswert von 8.000 EUR angemessen (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 2007 - 1 BvR 66/07 - Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. September 2007 - 2 BvR 2151/06 - stRspr).

BGH, 23.03.2010 - StB 7/10
Werben um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im …
aa) Die beantragte Ermittlungsmaßnahme greift auch bei Berücksichtigung der zum Schutz des der Begehung einer Straftat nicht verdächtigen Anschlussinhabers und der etwaigen weiteren berechtigten Nutzer vorgesehenen Beschränkungen und der erkennbaren diesbezüglichen Bemühungen der Ermittlungsbehörden in erheblicher Weise in den Schutzbereich des durch Art. 10 GG gewährleisteten Post- und Fernmeldegeheimnisses ein (BVerfG NJW 2003, 1787, 1788 ff.; 2007, 2752).
BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 623/10
Versagung von Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegsetz ( BerHG ) mit Blick auf …
Liegen keine Besonderheiten vor, ist bei stattgebenden Kammerentscheidungen in der Regel ein Gegenstandswert von 8.000 EUR angemessen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 2007 - 1 BvR 66/07 - Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. September 2007 - 2 BvR 2151/06 - stRspr).
LG Hamburg, 17.03.2008 - 628 Qs 11/08
Telefonüberwachung: Zulässigkeit bei mehr als viermonatigem Zurückliegen der …
Zum Tatbestandsmerkmal "bestimmte Tatsachen" hat das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass die Verdachtsgründe über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen müssen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.04.2007, 2 BvR 2151/06, nach juris).