Rechtsprechung
   BVerwG, 01.11.1965 - Gr. Sen. 2.65   

Kurzfassungen/Presse

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerwGE 22, 281
  • NJW 1966, 563



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Wird zitiert von ... (52)  

  • BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvR 65/68  

    Versagung der Kostenerstattung für das verwaltungsgerichtliche

    Der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 22, 281 ) hat entschieden, eine Analogie zu § 162 VwGO komme nicht in Betracht; vielmehr habe der Bundesgesetzgeber eine Kostenregelung für das isolierte Vorverfahren bewußt nicht getroffen.

    Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht zurück, weil die maßgebliche Rechtsfrage in BVerwGE 22, 281 bereits entschieden worden sei.

  • BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 2.72  

    VwGO §§ 72, 73, 154ff.

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  • BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 52.71  
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