Rechtsprechung
| BVerwG, 02.09.2009 - 1 C 2.09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation ARB 1/80 Art. 6, Art. 7, Art. 14 Abs. 1; AufenthG § 7 Abs. 1 Satz 3, § 11 Abs. 1 Satz 3, § 37 Abs. 1 und 2, § 55, § 56 Abs. 1; EMRK Art. 8; Europäisches Niederlassungsabkommen - ENA Art. 3 Abs. 3; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6, Art. 101 Abs. 1 Satz 2; EG Art. 234 Abs. 3; Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte IPBPR Art. 12 Abs. 4; RL 64/221/EWG Art. 8, Art. 9; RL 2004/38/EG Art. 28 Abs. 3, Art. 40; VwGO § 114 Satz 1
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, Befristung, eigenes Land, Ermessensentscheidung, Recht auf Privatleben, Sperrwirkung, türkische Staatsangehörige, Übermaßverbot, Verhältnismäßigkeit, Verwurzelung, Wiederholungsgefahr, Wiederkehr. - Bundesverwaltungsgericht
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
ARB 1/80; AufenthG § 7 Abs. 1 Satz 2; AufenthG § 11 Abs. 1 Satz 3; AufenthG § 37 Abs. 1; AufenthG § 37 Abs. 2; AufenthG § 55; AufenthG § 56 Abs. 1; EMRK Art. 8, GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 6, GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; EG Art. 234 Abs. 3; IPBPR Art. 12 Abs. 4; RL 2004/38/EG Art. 28 Abs. 3; RL 2004/38/EG Art. 40; RL 64/221/EWG Art. 8, RL 64/221/EWG Art. 9; VwGO § 114 Satz 1
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, Befristung, eigenes Land, Ermessensentscheidung, Recht auf Privatleben, Sperrwirkung, türkische Staatsangehörige, Türkei, Übermaßverbot, Verhältnismäßigkeit, Verwurzelung, Wiederholungsgefahr, Wiederkehr, ARB 1/80, RL 2004/38/EG, RL 64/221/EWG
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen drohender Gefahr erneuter schwerer Wirtschaftsstraftaten; Ausgestaltung der Ausweisung als behördliche Ermessensentscheidung im nationalen Recht; Befristungszeitpunkt der Wirkungen einer Ausweisung; Vereinbarkeit der Ausweisung eines die Staatsangehörigkeit seines Ursprungslands behaltenden Ausländers mit Art. 12 Abs. 4 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR)
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen drohender Gefahr erneuter schwerer Wirtschaftsstraftaten; Ausgestaltung der Ausweisung als behördliche Ermessensentscheidung im nationalen Recht; Befristungszeitpunkt der Wirkungen einer Ausweisung; Vereinbarkeit der Ausweisung eines die Staatsangehörigkeit seines Ursprungslands behaltenden Ausländers mit Art. 12 Abs. 4 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR)
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG v. 2.9.2009 - BVerwG 1 C 2.09 (Ausweisung eines türkischen Assoziationsberechtigten wegen schwerer Wirtschaftskriminalität... )" von RiVerwGH Clemens Kurzidem, original erschienen in: ZAR 2010, 284 - 287.
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 13.08.2008 - 22 K 4179/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2008 - 18 A 2369/08
- BVerwG, 27.01.2009 - 1 C 2.09
- BVerwG, 02.09.2009 - 1 C 2.09
Zeitschriftenfundstellen
- DVBl 2009, 1529
- NVwZ 2010, 389
Wird zitiert von ... (67)
- VG Berlin, 03.02.2012 - 35 K 160.11
Türkische Staatsangehörige, Assoziationsberechtigte, assoziationsberechtigte …
Hinsichtlich dieser unterliegt die Ausweisung voller gerichtlicher Kontrolle (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 2. September 2009 - BVerwG 1 C 2/09 -).Diese stellen bei der Prognose jedoch ein wesentliches Indiz dar (Anschluss an BVerwG, Urteile vom 2. September 2009, a.a.O., und vom 16. November 2000 - BVerwG 9 C 6.00 -).
Prüfungsmaßstab für die angefochtene Ausweisung ist § 55 Abs. 1 AufenthG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 2009 - BVerwG 1 C 2/09 -, Rn. 14; zit. nach juris).
Wie da Bundesverwaltungsgericht bereits früher entschieden hat, stehen die europarechtlichen Vorgaben der Ausgestaltung der Ausweisung von nach dem ARB 1/80 privilegierten türkischen Staatsangehörigen als behördlicher Ermessensentscheidung nach § 55 AufenthG im Übrigen zwar nicht entgegen, zumal das deutsche Recht nur in diesem Entscheidungsmodus Raum für die Berücksichtigung von Zweckmäßigkeitserwägungen bietet (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 2009, a.a.O., Rn. 21).
Indes ergibt sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dem Bundesverwaltungsgericht zufolge, dass Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 Anforderungen bereits an die Tatbestandsvoraussetzungen der Aufenthaltsbeendigung in Form der - in der vom Europäischen Gerichtshof in der Rechtssache "Ziebell" nunmehr nochmals bekräftigten - qualifizierten Gefahrenschwelle sowie des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit stellt, hinsichtlich derer die Ausweisung voller gerichtlicher Kontrolle unterliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 2009, a.a.O.).
viereinhalb Jahre nach der Tat und unter dem Eindruck der Haft - noch eine die Schwelle aus Art. 12 Abs. 1 der Daueraufenthaltsrichtlinie erreichende "gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr" ausgeht, bedarf darüber hinaus jedoch einer Prognose zur Wiederholungsgefahr, die sich auf das persönliche Verhalten des Klägers stützt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 2009, a.a.O., Rn. 17).
Für die Feststellung der Wiederholungsgefahr gilt dabei ein differenzierender, mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (BVerwG, Urteil vom 2. September 2009, a.a.O. m.w.Nachw.).
Das Gericht verkennt dabei nicht, dass die Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen haben und an die Feststellungen und Beurteilungen der Strafgerichte rechtlich nicht gebunden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 2009, a.a.O., Rn. 18).
Insbesondere ergibt sich aus Entscheidungen der Strafgerichte nach § 57 Abs. 1 StGB keine Vermutung für das Fehlen einer Rückfallgefahr im Sinne einer Beweiserleichterung (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 2009, a.a.O.; ferner auch schon BVerwG…, Urteil vom 16. November 2000 - BVerwG 9 C 6.00 -, Rn. 17; zit. nach juris).
Doch stellen diese Entscheidungen bei der Prognose zumindest ein "wesentliches Indiz" dar (so BVerwG, Urteile vom 2. September 2009, a.a.O., …und vom 16. November 2000, a.a.O.).
Demzufolge ist eine abweichende Prognoseentscheidung - unter anderem wegen des unterschiedlichen zeitlichen Prognosehorizonts - zwar möglich (vgl. BVerwG, Urteile vom 2. September 2009, a.a.O., …und vom 16. November 2000, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 11 S 1470/11
Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, familiäre Lebensgemeinschaft, familiäre …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 - juris, vom 10.07.2012 - 1 C 19.11 - juris, vom 02.09.2009 - 1 C 2.09 - InfAuslR 2010, 3, und vom 03.08.2004 - 1 C 30.02 -InfAuslR 2005, 18), der sich der Senat anschließt (einschränkend noch Senatsurteile vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 - NVwZ-RR 2012, 492, und vom 04.05.2011 - 11 S 207/11 - InfAuslR 2011, 291), gelten bei Straftaten mit einer hervorgehobenen Bedeutung für die im Rahmen tatrichterlicher Prognose festzustellende Wiederholungsgefahr eher geringere Anforderungen.Selbst wenn man davon ausgeht, dass entsprechenden strafgerichtlichen Entscheidungen wegen der unterschiedlichen Maßstäbe und Prognosezeitpunkte nur eingeschränkte Bedeutung bei der im Ausweisungsverfahren zu treffenden Prognoseentscheidung zukommt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 02.09.2009 - 1 C 2.09 - InfAuslR 2010, 3; weitergehend allerdings bei Assoziationsberechtigten: Senatsurteil vom 07.03.2012 - 11 S 3269/11 - InfAuslR 2012, 203), so ist die Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hier jedenfalls als wesentliches Indiz zu berücksichtigen.
- VG München, 26.07.2012 - M 24 K 12.2896
Ausweisung eines volljährigen, im Inland geborenen und aufgewachsenen …
Prüfungsmaßstab für die Ausweisung ist § 55 Abs. 1 AufenthG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80, weil der Kläger eine Rechtsposition nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 besitzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.9.2009, Az.: 1 C 2/09, juris, Rn. 14).Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen darf eine strafrechtliche Verurteilung nur insoweit berücksichtigt werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt und auf die konkrete Gefahr von weiteren schweren Störungen der öffentlichen Ordnung hindeutet; aufenthaltsbeendende Maßnahmen dürfen nicht automatisch auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung zum Zweck der Generalprävention angeordnet werden kann (BVerwG, Urt. v. 2.9.2009, a.a.O., Rn. 15 unter Hinweis auf EuGH, Urt. v. 4.10.2007 - C-349/06, Polat).
Bei der Beurteilung der gegenwärtigen Gefährdung stellt das Verwaltungsgericht eine eigenständige, der tatrichterlichen Tätigkeit zuzuordnende Prognose an (BVerwG, Urt. v. 2.9.2009, a.a.O., Rn. 17).
Diese Gründe sind mit dem bereits bejahten "persönlichen Verhalten des Klägers, das eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt" i.S.v. Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 jedoch identisch (BVerwG, Urt. v. 2.9.2009, a.a.O., Rn. 15), so dass dem Kläger hieraus kein größerer Schutz erwächst.
Der Maßstab dieser Vorschrift deckt sich ebenfalls mit den Vorgaben, die für eine Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger gelten und stellt keine höheren Anforderungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.9.2009, a.a.O., Rn. 15).
- BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11
Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
In dem Vorlagebeschluss (…a.a.O. Rn. 22) hat der Senat des Weiteren ausgeführt, dass bei bedrohten Rechtsgütern mit einer hervorgehobenen Bedeutung für die im Rahmen tatrichterlicher Prognose festzustellende Wiederholungsgefahr eher geringere Anforderungen gelten (ebenso Urteile vom 2. September 2009 - BVerwG 1 C 2.09 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 54 Rn. 17 und vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 ).Ob dies erforderlich war, hing bei einer spezialpräventiven Ausweisung von den gesamten Umständen des Einzelfalles, insbesondere dem Ausmaß der von dem Ausländer ausgehenden Gefahr, der Vorhersehbarkeit der zukünftigen Entwicklung dieser Gefahr und den schutzwürdigen Belangen des Ausländers und seiner Angehörigen ab (Urteile vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 2.04 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 42…, vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 Rn. 18 und vom 2. September 2009 - BVerwG 1 C 2.09 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 54 Rn. 25 …sowie Beschluss vom 20. August 2009 - BVerwG 1 B 13.09 - Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 4 Rn. 8).
- VG Saarlouis, 28.04.2010 - 10 K 257/09
Zu den Anforderungen an die Ausweisung eines türkischen …
dazu EuGH, Urteil vom 4.10.2007, Rs. C-349/006, Polat, NVwZ 2008, 59; ferner BVerwG, Urteile vom 9.8.2007, 1 C 47.06, InfAuslR 20207, 431, und vom 2.9.2009, 1 C 2.09, NVwZ 2010, 389 m.w.N.BVerwG, Urteil vom 2.9.2009 - 1 C 2.09, a.a.O.
dazu BVerwG, Urteil vom 2.9.2009, 1 C 2.09 - a.a.O., wonach für die Feststellung der Wiederholungsgefahr ein differenzierender, mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts gilt.
BVerwG, Urteile vom 02.09.2009, 1 C 2.09 -, a.a.O., und vom 16.11.2000, 9 C 6.00 -, NVwZ 2001, 442, m. w. N.
dazu BVerwG, Urteile vom 02.09.2009, 1 C 2.09, a.a.O., und vom 15.03.2005, 1 C 2/04, NVwZ 2005, 1074 m. w. N.
- VG Saarlouis, 02.03.2012 - 10 K 30/12
Einzelfall einer rechtmäßigen Ausweisung eines …
dazu EuGH, Urteile vom 04.10.2007, C-349/06, Polat, NVwZ 2008, 59 und vom 10.02.2000, C-340/97, Nazli, Slg. 1/957; ferner BVerwG, Urteil vom 02.09.2009, 1 C 2.09, NVwZ 2010, 389.BVerwG, Urteile vom 02.09.2009, 1 C 2.09, a. a. O. und vom 03.08.2004, 1 C 29.02, NVwZ 2005, 224; ferner EuGH, Urteil vom 08.12.2011, C-371/08, Ziebell , zitiert nach juris.
dazu BVerwG, u. a. Urteil vom 02.09.2009, 1 C 2.09, a. a. O., wonach für die Feststellung der Wiederholungsgefahr ein differenzierender, mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts gilt.
BVerwG, u. a. Urteile vom 02.09.2009, 1 C 2.09, a. a. O., und vom 16.11.2000, 9 C 6.00, NVwZ 2001, 442, m. w. N.
dazu BVerwG, Urteile vom 02.09.2009, 1 C 2.09, a. a. O., und vom 15.03.2005, 1 C 2.04, AuAS 2005, 220, m. w. N.
- VG Saarlouis, 19.03.2012 - 10 L 84/12
Einzelfall einer rechtmäßigen Ausweisung eines …
dazu EuGH, Urteile vom 08.12.2011, C-371/08, Ziebell, InfAuslR 2012, 43, und vom 04.10.2007, C-349/06, Polat, NVwZ 2008, 59; ferner BVerwG, Urteil vom 02.09.2009, 1 C 2.09, NVwZ 2010, 389.BVerwG, Urteile vom 02.09.2009, 1 C 2.09, a. a. O., und vom 03.08.2004, 1 C 29.02, NVwZ 2005, 224; ferner EuGH, Urteil vom 08.12.2011, C - 371/08, Ziebell, a. a. O.
BVerwG, Urteil vom 02.09.2009, 1 C 2.09, a. a. O., wonach für die Feststellung der Wiederholungsgefahr ein differenzierender, mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadeneintritts gilt.
BVerwG, Urteil vom 02.09.2009, 1 C 2.09, a. a. O., m. w. N.
dazu BVerwG, Urteile vom 02.09.2009, 1 C 2.09, a. a. O., und vom 15.03.2005, 1 C 2.04, NVwZ 2005, 1074, m. w. N.
- VGH Baden-Württemberg, 09.08.2011 - 11 S 245/11
Gerichtliche Überprüfung einer Ausweisung; Berücksichtigung der Entwicklung …
Im Senatsurteil vom 04.05.2011 (…a.a.O.) wurde ausgeführt, dass die Annahme des Bundesverwaltungsgerichts, insoweit gelte ein differenzierter, mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.09.2009 - 1 C 2.09 - InfAuslR 2010, 3), mit den vom EuGH hierzu entwickelten Grundsätzen nicht vereinbar ist.Voneinander abweichende Prognoseentscheidungen können gerade bei einer Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 StGB u.a. wegen des unterschiedlichen zeitlichen Prognosehorizonts in Betracht kommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.09.2009 - 1 C 2.09 - juris Rn. 18).
Wenn überhaupt, müsste eine solche Aufhebung dogmatisch wohl ohnehin nicht wie beantragt "ab der Entscheidung des Gerichts über die Klage" erfolgen, sondern vielmehr ab dem Zeitpunkt, zu dem die Behörde im Rahmen ihrer Verpflichtung zur fortlaufenden Überprüfung der Ausweisung die Aufhebung hätte verfügen können und müssen, hier mithin zu dem Zeitpunkt, in dem die Wiederholungsgefahr weggefallen ist (vgl. BVerwG vom 02.09.2009 - 1 C 2.09 - juris Rn. 22/25).
- BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11
Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …
Ob dies erforderlich ist, hängt von den gesamten Umständen des Einzelfalles, insbesondere dem Ausmaß der von dem Ausländer ausgehenden Gefahr, der Vorhersehbarkeit der zukünftigen Entwicklung dieser Gefahr und den schutzwürdigen Belangen des Ausländers und seiner Angehörigen ab (Urteile vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 2.04 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 42…, vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 Rn. 18 und vom 2. September 2009 - BVerwG 1 C 2.09 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 54 Rn. 25 …sowie Beschluss vom 20. August 2009 - BVerwG 1 B 13.09 - Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 4 Rn. 8). - OVG Niedersachsen, 11.08.2010 - 11 LB 425/09
Ausweisung eines Ausländers der "zweiten Generation"
Stellt man weiterhin in Rechnung, dass die Straftaten des Klägers schwere, das Leben der Opfer gefährdende Gewaltdelikte darstellen und wegen der damit verbundenen Gefahr für höchste Rechtsgüter an die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung ausländerrechtlich nur geringe Anforderungen zu stellen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.9.2009 - 1 C 2/09 -, NVwZ 2010, 389 ff.), so ist dementsprechend hier ausländerrechtlich von einer Wiederholungsgefahr auszugehen.Insoweit gelten unterschiedliche Maßstäbe, zudem ist auf einen unterschiedlichen Prognosehorizont abzustellen (vgl. etwa Urt. d. BVerwG v. 2.9.2009, a. a. O., m. w. N.).
Sie hat sich bei der notwendigen Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung und der gegenläufigen privaten Interessen des Klägers und seiner Familienangehörigen an seinem Verbleib im Bundesgebiet zu Recht an den im Bescheid ausdrücklich aufgeführten Kriterien des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte orientiert, die sich - soweit hier erheblich - mit den in § 55 Abs. 3 AufenthG genannten Vorgaben für eine (Ermessens-)Ausweisung decken (vgl. zum Prüfprogramm auch BVerwG, Beschl. v. 2.9.2009, a. a. O.), und hat hierzu jeweils einzelfallbezogen Stellung genommen.
- VG Saarlouis, 28.12.2010 - 10 L 2295/10
Zum Ausweisungsschutz für assoziationsberechtigte türkische …
- VG Saarlouis, 09.01.2012 - 10 L 10/12
Einzelfall einer rechtmäßigen Ausweisung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 11 S 1361/11
Türkischer Staatsangehöriger mit assoziationsrechtlicher Berechtigung; …
- VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2011 - 18 A 1603/10
Anforderungen an di Ausweisung eines 1987 in die BRD eingereisten Türken wegen …
- BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10
Anforderungen an die Prüfung der einer Aufenthaltsbeendigung entgegenstehenden …
- VG Düsseldorf, 12.07.2012 - 24 K 4202/12
- VG Oldenburg, 04.07.2011 - 11 A 623/11
Aufenthalt einer rumänischen Staatsangehörigen
- VG Düsseldorf, 18.09.2012 - 24 K 5186/12
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.2009 - 11 S 2472/08
Verlust eines unbefristeten Aufenthaltsrechts durch nicht lediglich formell …
- VG Düsseldorf, 22.10.2012 - 24 K 6121/12
- VG Düsseldorf, 15.10.2012 - 24 K 6322/12
- VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 27 K 2548/11
Ausweisung assoziationsberechtigt türkisch Türkei Betäubungsmittel Menschenhandel …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 11 S 207/11
Ausweisungsschutz für drittstaatsangehörigen Ausländer; Gewaltkriminalität; …
- VG Stuttgart, 16.03.2010 - 11 K 4295/09
Ausweisung wegen unerlaubter Einreise; Unrichtigkeit eines Strafurteils
- VG München, 29.04.2010 - M 10 K 09.2489
Ermessensausweisung; assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2011 - 11 S 2/11
Ausweisung von in Deutschland "verwurzelten" Ausländern aus generalpräventiven …
- VG Saarlouis, 27.07.2011 - 10 K 1654/10
Aufenthaltserlaubnis (VR 100) Zwingende Ausweisung; besonderer …
- VGH Bayern, 22.02.2012 - 19 ZB 11.2850
Berücksichtigung der Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts eines Ausländers und …
- VG Düsseldorf, 26.11.2012 - 27 K 5505/11
Ausweisung
- VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417
Staatsangehörigkeitenrecht: Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer …
- VGH Hessen, 30.10.2012 - 6 A 1670/12
Besonderer Ausweisungsschutz bei spezialpäventiv begründeter Ausweisung
- VG Stuttgart, 25.01.2010 - 11 K 3543/09
PKK als den Terrorismus unterstützende Vereinigung i.S.d. AufenthG 2004; …
- VG Saarlouis, 07.09.2010 - 10 L 932/10
Einzelfall einer rechtmäßigen Ausweisung einer serbischen …
- VG Ansbach, 12.01.2012 - AN 5 K 11.00903
Keine Wiederaufnahme der mündlichen Verhandlung nach Übergabe des Urteilstenors …
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.2012 - 11 S 3269/11
Zum Ausweisungsschutz für assoziationsrechtlich geschützten türkischen …
- VGH Hessen, 10.08.2011 - 6 A 95/10
Widerruf der Asylanerkennung wegen Wiederholungsgefahr bezüglich schwerwiegender …
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2012 - 11 S 4/12
Zum Ausweisungsschutz eines aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen …
- EGMR, 13.10.2011 - 41548/06
Ausweisung straffälliger "Ausländer": Einmal Strafe ist genug
- OVG Saarland, 18.10.2011 - 2 A 352/11
Ausweisung von Straftätern
- BVerwG, 21.01.2010 - 1 B 9.09
Rücknahme der Ausweisung eines Unionsbürgers bei jahrzehntelangem Aufenthalt des …
- VG Stuttgart, 25.01.2010 - 11 K 3543
Ausweisung, Aufenthaltsbeschränkung, Meldeauflage, türkischer Staatsangehöriger, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2011 - 2 M 44/11
Bedeutung familiärer Bindungen bei Flüchtlingsstatus eines stammberechtigten …
- VG Gelsenkirchen, 27.03.2012 - 14a K 794/11
Asyl, Familienasyl, Gefahr für die Allgemeinheit, schwere Straftat, Sippenhaft, …
- VG Augsburg, 14.11.2012 - Au 6 K 12.888
Ausweisung eines kosovarischen Staatsbürgers nach Verurteilung wegen Verstoßes …
- VG Saarlouis, 28.09.2010 - 10 K 923/09
Ausweisung wegen Rauschgifthandels
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2011 - 12 B 12.10
Bestandskräftige Ausweisung; BtM-Delikt; türkischer Staatsangehöriger; Befristung …
- VG Saarlouis, 27.05.2010 - 10 K 264/09
Verhältnismäßigkeitsprüfung im Falle einer zwingenden …
- VG Saarlouis, 28.11.2011 - 10 L 1499/11
Regelausweisung; besonderer Ausweisungsschutz
- VG Düsseldorf, 30.06.2011 - 24 K 5524/10
- VGH Bayern, 07.02.2012 - 10 C 11.2677
Ausweisung; Heroinhandel; Wiederholungsgefahr; Kind mit deutscher …
- VG München, 02.08.2012 - M 10 K 11.6215
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
- VGH Bayern, 08.02.2010 - 19 ZB 09.139
Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten …
- VG Saarlouis, 16.07.2010 - 10 K 565/09
Einzelfall einer ermessensfehlerfreien, insbesondere …
- VG Saarlouis, 27.10.2010 - 10 L 763/10
Aufenthaltserlaubnis nach Assoziationsabkommen; Ausweisungsschutz für …
- VG Saarlouis, 12.05.2011 - 10 L 412/11
Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz
- VG Oldenburg, 18.04.2012 - 11 A 1369/11
Zur Vereinbarkeit einer zwingenden Ausweisung mit Art. 8 EMRK
- VG Berlin, 17.12.2009 - 9 K 259.09
nachträgliche Befristung, Ausweisung, türkischer Staatsangehöriger, Visum, …
- VG München, 25.03.2010 - M 12 K 09.4249
Chinesischer Staatsangehöriger; Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; erhebliche …
- VG Köln, 23.07.2010 - 12 L 602/10
- VG Saarlouis, 30.09.2010 - 10 K 317/10
Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; …
- VG Braunschweig, 08.11.2010 - 4 B 249/10
Ausweisung eines Ausländers der "zweiten Generation"
- VG Saarlouis, 21.04.2011 - 10 K 2390/10
Verhältnismäßigkeitsprüfung im Falle einer zwingenden …
- VG Saarlouis, 12.05.2011 - 10 K 750/10
Ausweisung; Ausweisungsschutz, schwerwiegende Gründe der öffentlichen …
- VG München, 20.01.2010 - M 23 K 08.2685
Gewalt gegen Ehefrau; negative Gefahrenprognose; minderjähriges Kind, zu dem …
- VGH Bayern, 16.11.2010 - 10 ZB 10.764
Ausweisung; Vorliegen eines Ausweisungsgrundes; mehrfache unrichtige oder …
- VG Saarlouis, 28.01.2011 - 10 L 2357/10
Feststellung des Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in Deutschland, …
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