Rechtsprechung
   BVerwG, 04.02.2010 - 6 PB 38.09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    BPersVG §§ 6, 14; SGB II § 44b
    Wählbarkeit zum Personalrat; 6-monatige Zugehörigkeit zum Geschäftsbereich der obersten Dienstbehörde.;

  • openjur.de

    Wählbarkeit zum Personalrat; 6-monatige Zugehörigkeit zum Geschäftsbereich der obersten Dienstbehörde.;

  • Bundesverwaltungsgericht

    BPersVG §§ 6, 14
    Wählbarkeit zum Personalrat; 6-monatige Zugehörigkeit zum Geschäftsbereich der obersten Dienstbehörde.

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  • NWB SteuerXpert START

    BPersVG §§ 6, 14; SGB II § 44b

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BPersVG § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; SGB II § 44b Abs. 3 S. 1
    Kompensation des Wählbarkeitserfordernisses durch eine langjährige Tätigkeit im Geschäftsbereich

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wählbarkeit nach Personalvertretungsrecht nur nach ununterbrochener sechsmonatiger Zugehörigkeit zur obersten Dienstbehörde

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • DÖV 2010, 614



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Wird zitiert von ...  

  • BVerwG, 17.07.2010 - 6 PB 6.10  

    Deutsche Rentenversicherung Nord; Geltung des Mitbestimmungsgesetzes

    Danach verlangt die Dienststelleneigenschaft, dass der Leiter der Einrichtung eine nach Art und Umfang hinreichende Kompetenz zur Entscheidung in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten hat (vgl. Beschlüsse vom 26. November 2008 - BVerwG 6 P 7.08 - BVerwGE 132, 276 = Buchholz 250 § 86 BPersVG Nr. 6 Rn. 32 und vom 4. Februar 2010 - BVerwG 6 PB 38.09 - juris Rn. 3 mit weiteren Nachweisen).
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