Rechtsprechung
   BVerwG, 04.04.2002 - 6 B 1.02   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundesverwaltungsgericht

    Abgabengleichheit; Autoradio; Bereithalten; Bereithaltung; Fiktion; Gebührenhöhe; Gleichheitsverstoß; Kostendeckungsgrundsatz; Personenkreis; Rundfunkempfangsgerät; Rundfunkgebühr; Rundfunkgebührenpflichtiger; Rundfunkteilnehmer; Teilnehmereigenschaft; typisierende Regelung; Typisierung; Willkürverbot; Zweitempfangsgerät; Zweitgerät; Zweitradio; Äquivalenzprinzip

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache für ein Revisionsverfahren - Verfassungswidrigkeit von Landesrecht - Verfassungsmäßigkeit von Rundfunkgebühren - Bestimmung der Rundfunkgebührenpflichtigen - Zulässigkeit einer Revision wegen Divergenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerwG, 05.04.2007 - 6 B 15.07  

    Autohändler; Befreiung; Händlerprivileg; Radio; Revisibilität; Rundfunkgebühr;

    9 3. Die Frage schließlich, "ob die Heranziehung eines Autohändlers zur Zahlung von Rundfunkgebühren für Radios in Vorführwagen das Äquivalenzprinzip verletzt", würde sich in einem Revisionsverfahren schon deshalb nicht stellen, weil das den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Abgabenrecht ausprägende Äquivalenzprinzip für die Abgrenzung des Kreises der Rundfunkgebührenpflichtigen nicht gilt (Urteil vom 9. Dezember 1998 - BVerwG 6 C 13.97 - BVerwGE 108, 108 ; Beschluss vom 4. April 2002 - BVerwG 6 B 1.02 - ).
  • BVerwG, 30.05.2007 - 10 B 56.06  

    Abschöpfung; Benutzungsgebühr; Gebühr; Gebührenbemessung; Gleichheitssatz;

    Aus diesem Grund müsste im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern diese Normen noch klärungsbedürftig sind und warum der zu ihnen ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher noch keine hinreichenden Aussagen zu entnehmen sind (vgl. Beschlüsse vom 5. November 2001 BVerwG 9 B 50.01 NVwZ-RR 2002, 217 und vom 4. April 2002 BVerwG 6 B 1.02 juris Rn. 4).
  • BVerwG, 13.10.2008 - 6 B 47.08  

    Ausschluss; Auto; Empfang; Geltungsbereich; Leasing; Nutzungsmöglichkeit;

    Dementsprechend hat der beschließende Senat bereits mit Beschluss vom 4. April 2002 BVerwG 6 B 1.02 , der in einem früheren Verwaltungsstreitverfahren der Klägerin ergangen ist, die Vorschrift des § 1 Abs. 3 Satz 1 RGebStV als uneingeschränkt mit § 12 Abs. 2 RStV vereinbar bezeichnet.
  • BVerwG, 29.12.2005 - 10 B 5.05  

    Abgabensatzung; Abwasser; Abwasserzweckverband; Anschlussbeitrag;

    Wird die Unvereinbarkeit des Landesrechts mit Bundesrecht gerügt, so kann sich daraus ein Bedarf revisionsgerichtlicher Klärung nur dann ergeben, wenn die Auslegung der bundesrechtlichen Maßstabsnorm ihrerseits ungeklärte Fragen von fallübergreifender Bedeutung aufwirft (BVerwG, Beschluss vom 4. April 2002 BVerwG 6 B 1.02 Juris Rn. 4 m.w.N.).
  • BVerwG, 16.10.2007 - 9 B 40.07  

    Auslegung; Begleitperson; Beitragspflicht; Familie; Familienförderung;

    Wird wie hier die Auslegung und Anwendung einer Vorschrift des Landesrechts als bundesverfassungsrechtlich bedenklich angesehen, ist in der Beschwerdebegründung insbesondere darzulegen, warum in Ansehung der Rechtsätze, die bereits der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu entnehmen sind, in dem anhängigen Verfahren weiterhin klärungsbedürftige Fragen verbleiben (vgl. z.B. Beschlüsse vom 23. März 1992 BVerwG 5 B 174.91 Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 306; vom 4. April 2002 BVerwG 6 B 1.02 juris Rn. 4 m.w.N.).
  • BVerwG, 25.02.2005 - 6 B 4.05  
    Dem Beklagten ist darin zuzustimmen, dass nach der Rechtsprechung des Senats die einzelnen im Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland enthaltenen Bestimmungen über den Kreis der Rundfunkgebührenpflichtigen einander inhaltlich nicht widersprechen (vgl. 4. April 2002 - BVerwG 6 B 1.02 - Umdruck S 6 f.).
  • BVerwG, 03.11.2006 - 10 B 6.06  

    Abwasseranlage; Abwasserkanal; Entwässerung; Graben; Kanal; Regenwasserkanal;

    Aus diesem Grund müsste im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern diese Norm noch klärungsbedürftig ist und warum der zu ihr ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher keine Aussagen zu entnehmen sind, die eine hinreichende Klärung bewirken (vgl. Beschlüsse vom 5. November 2001 BVerwG 9 B 50.01 NVwZ-RR 2002, 217 und vom 4. April 2002 BVerwG 6 B 1.02 juris Rn. 4).
  • VG Regensburg, 24.03.2009 - RO 3 K 08.01829  

    Rundfunkgebührenpflicht; internetfähiger PC; Zweitgerätefreiheit

    Das Äquivalenzprinzip ist für die Abgrenzung des Kreises der Gebührenpflichtigen nicht heranzuziehen (BVerwG vom 4.4.2008, Az: 6 B 1.02 mit Verweis auf BVerwG NJW 1999, 2454).
  • VG Sigmaringen, 22.01.2004 - 6 K 2524/02  

    Rundfunkgebührenpflicht des Arbeitgebers für mitarbeitereigene Geräte

    Der Normgeber hat damit das in der Praxis bedeutsame Problem privater Radiogeräte von Mitarbeitern in firmeneigenen Kraftfahrzeugen (hierzu Grupp, a.a.O., S. 165 ff.) regelungstechnisch zugunsten der Verwaltungspraktikabilität und aus Gründen der Rechtsklarheit mit einer Fiktion gelöst und damit einen Sachverhalt dem gesetzlichen Tatbestand zugeordnet, den der Pflichtige - typischerweise das Unternehmen, auf welches das Fahrzeug zugelassen ist - gerade nicht verwirklicht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.10.2001 - 2 S 88/01 -, NVwZ 2002, 359; BVerwG, Beschluss vom 04.04.2002 - 6 B 1.02 - und die Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland und zu dem Vertrag zum Europäischen Fernsehkulturkanal, LT-Ds. 10/5930 vom 04.10.1991, S. 110).
  • VG Saarlouis, 08.10.2009 - 6 K 407/09  
    BVerwG, 09.12.1998, - 6 C 13/97 - BVerwG, 04.04.2002, - 6 B 1/02 - ; BVerwG, 13.10.2008, -6 B 47/08 - ; alle zitiert nach juris.
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