Rechtsprechung
   BVerwG, 05.02.2009 - 20 F 3.08   

Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (20)  

  • BVerwG, 31.08.2009 - 20 F 10.08  

    Informationszugangsrechte; "in-camera" -Verfahren; fachgesetzliche

    Nur ausnahmsweise ist ein Beweisbeschluss oder eine förmliche Äußerung des Gerichts der Hauptsache zur Klärung der rechtlichen Erheblichkeit des Akteninhalts für die Entscheidung des Rechtsstreits dann entbehrlich, wenn die zurückgehaltenen Unterlagen zweifelsfrei rechtserheblich sind (stRspr; vgl. nur Beschluss vom 5. Februar 2009 - BVerwG 20 F 3.08 - [...] Rn. 4).
  • BVerwG, 02.07.2009 - 20 F 4.09  

    Statthaftigkeit eines Zwischenverfahrens vor den Verwaltungsgerichten zur Klärung

    Hat das Gericht der Hauptsache - wie hier - die Entscheidungserheblichkeit in einem Beschluss geprüft und bejaht, ist der Fachsenat grundsätzlich an dessen Rechtsauffassung gebunden (Beschlüsse vom 28. März 2006 a.a.O. Rn. 6; vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F 2.07 - BVerwGE 130, 236 Rn. 13 und vom 5. Februar 2009 - BVerwG 20 F 3.08 - juris Rn.4).
  • BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 1.09  

    Anspruch auf eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in

    Hat das Gericht der Hauptsache - wie hier - die Entscheidungserheblichkeit in einem Beschluss geprüft und bejaht, ist der Fachsenat grundsätzlich an dessen Rechtsauffassung gebunden (Beschlüsse vom 28. März 2006 - BVerwG 20 F 1.05 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 40 Rn. 6; vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F 2.07 - BVerwGE 130, 236 Rn. 13 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 46 und vom 5. Februar 2009 - BVerwG 20 F 3.08 - juris Rn.4).
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  • BVerwG, 20.09.2010 - 20 F 9.10  

    Geheimhaltungsbedürftigkeit von Akten i.S.d. § 99 Abs. 1 S. 2

    Hat das Gericht der Hauptsache - wie hier - die Entscheidungserheblichkeit in einem Beschluss geprüft und bejaht, ist der Fachsenat grundsätzlich an dessen Rechtsauffassung gebunden (stRspr, vgl. nur Beschluss vom 5. Februar 2009 - BVerwG 20 F 3.08 - juris Rn.4).
  • BVerwG, 18.04.2012 - 20 F 7.11  

    In-camera-Verfahren; Sperrerklärung; Prozesserklärung; rechtliches Gehör;

    Hat das Gericht der Hauptsache - wie hier - die Entscheidungserheblichkeit in einem Beschluss geprüft und bejaht, ist der Fachsenat grundsätzlich an dessen Rechtsauffassung gebunden (stRspr, vgl. nur Beschluss vom 5. Februar 2009 - BVerwG 20 F 3.08 - juris Rn. 4).
  • BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 21.08  

    Anspruch auf eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in

    Hat das Gericht der Hauptsache - wie hier - die Entscheidungserheblichkeit in einem Beschluss geprüft und bejaht, ist der Fachsenat grundsätzlich an dessen Rechtsauffassung gebunden (Beschlüsse vom 28. März 2006 - BVerwG 20 F 1.05 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 40 Rn. 6; vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F 2.07 - BVerwGE 130, 236 Rn. 13 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 46 und vom 5. Februar 2009 - BVerwG 20 F 3.08 - juris Rn.4).
  • BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 15.08  

    Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in Großbritannien

    Hat das Gericht der Hauptsache - wie hier - die Entscheidungserheblichkeit in einem Beschluss geprüft und bejaht, ist der Fachsenat grundsätzlich an dessen Rechtsauffassung gebunden (Beschlüsse vom 28. März 2006 - BVerwG 20 F 1.05 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 40 Rn. 6; vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F 2.07 - BVerwGE 130, 236 Rn. 13 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 46 und vom 5. Februar 2009 - BVerwG 20 F 3.08 - juris Rn.4).
  • BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 14.08  

    Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in Frankreich

    Hat das Gericht der Hauptsache - wie hier - die Entscheidungserheblichkeit in einem Beschluss geprüft und bejaht, ist der Fachsenat grundsätzlich an dessen Rechtsauffassung gebunden (Beschlüsse vom 28. März 2006 - BVerwG 20 F 1.05 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 40 Rn. 6; vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F 2.07 - BVerwGE 130, 236 Rn. 13 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 46 und vom 5. Februar 2009 - BVerwG 20 F 3.08 - juris Rn.4).
  • BVerwG, 20.09.2010 - 20 F 7.10  

    Hessen muss Biblis-Sicherheitskonzept nicht vor Gericht offenlegen // Terroristen

    Hat das Gericht der Hauptsache - wie hier - die Entscheidungserheblichkeit in einem Beschluss geprüft und bejaht, ist der Fachsenat grundsätzlich an dessen Rechtsauffassung gebunden (stRspr, vgl. nur Beschluss vom 5. Februar 2009 - BVerwG 20 F 3.08 - juris Rn.4).
  • BVerwG, 08.10.2009 - 20 F 13.08  

    Rechtmäßigkeit der Verweigerung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den

    Hat das Gericht der Hauptsache - wie hier - die Entscheidungserheblichkeit in einem Beschluss geprüft und bejaht, ist der Fachsenat grundsätzlich an dessen Rechtsauffassung gebunden (Beschlüsse vom 28. März 2006 - BVerwG 20 F 1.05 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 40 Rn. 6; vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F 2.07 - BVerwGE 130, 236 Rn. 13 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 46 und vom 5. Februar 2009 - BVerwG 20 F 3.08 - juris Rn.4).
  • BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 16.08  

    Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in Großbritannien

  • BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 12.08  

    Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in Belgien

  • BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 20.08  

    Anspruch auf eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in

  • BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 23.08  

    Anspruch auf eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in

  • BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 19.08  

    Anspruch auf eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in

  • BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 22.08  

    Anspruch auf eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in

  • BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 18.08  

    Anspruch auf eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in

  • BVerwG, 12.10.2009 - 20 F 17.08  

    Anspruch auf eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für den Parallelimport eines in

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2009 - 13a F 11/09  

    Rechtmäßigkeit der Verweigerung einer Aktenvorlage durch eine oberste

  • BVerwG, 18.04.2012 - 20 F 5.11  

    Anspruch auf Zugang zu allen vom Bundesamt geführten Herkunftsländer-Leitsätzen

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