Rechtsprechung
   BVerwG, 05.03.2012 - 6 PB 25.11   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • lexetius.com

    BPersVG §§ 69, 70, 75 Abs. 3 Nr. 11; ArbSchG §§ 5, 6
    Mitbestimmung des Personalrats beim Gesundheitsschutz; Gefährdungsbeurteilung

  • Bundesverwaltungsgericht

    BPersVG §§ 69, 70, 75 Abs. 3 Nr. 11
    Mitbestimmung des Personalrats beim Gesundheitsschutz; Gefährdungsbeurteilung.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsätze zur Mitbestimmung des Personalrats bei einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitbestimmung des Personalrats beim Gesundheitsschutz

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NZA-RR 2012, 447



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerwG, 13.09.2012 - 6 PB 10.12  

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz und bei Hebung der Arbeitsleistung;

    Die auf ein bestimmtes Mitbestimmungsrecht gestützte Initiative des Personalrats muss sich daher auf dieselben Zwecke beziehen, welche vom Personalrat nach dem nämlichen Mitbestimmungstatbestand zulässigerweise in Anspruch genommen werden können, wenn dieser vom Dienststellenleiter um Zustimmung zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme gebeten wird (vgl. Beschlüsse vom 29. September 2004 - BVerwG 6 P 4.04 - Buchholz 251.5 § 69 HePersVG Nr. 1 S. 2 f., vom 9. Januar 2008 a.a.O. Rn. 8 und vom 5. März 2012 - BVerwG 6 PB 25.11 - juris Rn. 4 m.w.N.).
  • BVerwG, 08.08.2012 - 6 PB 8.12  

    Personalvertretungsrecht; Fragebogenaktion des Personalrats; Ermittlung der

    § 77 Abs. 2 BlnPersVG stellt ihm die notwendigen Befugnisse zur Verfügung, um sich über deren Zuschnitt bereits im Vorfeld zu informieren bzw. eigene Vorschläge zu ihrer Gestaltung einzubringen; der Personalrat hat zudem personalvertretungsrechtliche Mittel an der Hand, im Nachhinein eine etwaige von ihm angenommene Mangelhaftigkeit der Gefährdungsanalyse geltend zu machen (vgl. hierzu, bezogen auf die parallele Vorschrift des § 81 Abs. 2 BPersVG: Beschlüsse vom 14. Oktober 2002 - BVerwG 6 P 7.01 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 104 S. 34 ff. und vom 5. März 2012 - BVerwG 6 PB 25.11 - juris Rn. 6).
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