Rechtsprechung
   BVerwG, 05.04.2006 - 10 C 6.05   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1; AO § 227; GrStG § 41 Satz 1; GrStDV §§ 29, 30 Abs. 3; EV Anl. I Kap. IV Sachgebiet B Abschn. II Nr. 30
    Grundsteuer; Einheitswert; Steuermessbetrag; Steuermesszahl; Gemeindegruppen; Eingemeindung; Hebesatz; Billigkeitserlass; Gleichbehandlung.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • NWB SteuerXpert START
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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Teilerlass der Grundsteuer aus Billigkeitsgründen bei Festsetzung der Grundsteuermesszahl für Grundstücke in neuen Bundesländern

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Grundsteuer; Einheitswert; Steuermessbetrag; Steuermesszahl; Gemeindegruppen; Eingemeindung; Hebesatz; Billigkeitserlass; Gleichbehandlung

Kurzfassungen/Presse (4)

  • 123recht.net (Pressemeldung, 5.4.2006)

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt Grundsteuer in Ostdeutschland // Teils unterschiedliche Höhe in einer Stadt rechtmäßig

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Kein Erlass der gestaffelten Grundsteuer in eingemeindeten Kommunen der neuen Bundesländer

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Erlass der gestaffelten Grundsteuer in eingemeindeten Kommunen der neuen Bundesländer

  • deubner-steuern.de (Kurzinformation)

    Höhe der gestaffelten Grundsteuer in den neuen Ländern

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJ 2007, 89
  • DVBl 2006, 989



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BVerwG, 06.12.2006 - 10 B 62.06  

    Deichpflicht; Deichverband; Beitragspflicht; Deichbeiträge; Deichlast;

    Deswegen zeigt sie auch nicht nachvollziehbar auf, warum ein Beitragsmaßstab, der typisierend an die Einheitswerte anknüpft, für die Beitragspflichtigen Ungerechtigkeiten zur Folge hat, die unter Berücksichtigung der durch die Typisierung erzielten Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität nicht mehr zu rechtfertigen sind, und zwar, obwohl bei der Regelung von Massenerscheinungen im Abgabenrecht Typisierungen und Pauschalierungen im Grundsatz durchaus erlaubt sind (vgl. Urteil vom 5. April 2006 - BVerwG 10 C 6.05 - juris Rn. 46 m.w.N.).
  • VG Gelsenkirchen, 14.08.2008 - 2 K 4123/07  

    Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Vergnügungssteuer, Spieleraufwand,

    St.R. vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 -, BVerfGE 31, S. 8 ff.; BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 6.05 -, BVerwG 123, S. 218 ff.
  • BFH, 23.11.2009 - II B 118/08  

    Grundsätzliche Bedeutung und Verfassungsmäßigkeit der Staffelung der

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Staffelung der Grundsteuermesszahlen nach Gemeindegruppen keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gesehen (Urteil vom 5. April 2006 10 C 6/05, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2007, 163, unter II.2.c).
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