Rechtsprechung
| BVerwG, 06.03.1986 - 2 C 37.84 |
Volltextveröffentlichungen
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 20.04.1983 - 16 K 5614/82
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.1984 - 4 S 2005/83
- BVerwG, 06.03.1986 - 2 C 37.84
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1986, 2588
- DVBl 1986, 945
- NVwZ 1986, 923 (Ls.)
Wird zitiert von ... (35)
- BVerwG, 22.09.1988 - 2 C 2.87
Ersatz für den an einem "anerkannt privateigenen Kraftfahrzeug" bei der …
»Der Ersatz für den an einem "anerkannt privateigenen Kraftfahrzeug" bei der Erledigung von Dienstgeschäften entstandenen Sachschaden ist nicht auf die Selbstbeteiligung einer tatsächlich nicht abgeschlossenen Vollkaskoversicherung begrenzt (im Anschluß an die Urteile vom 17. Oktober 1985 - BVerwG 2 C 45.82 - >BVerwGE 72, 170 Buchholz 232.5 § 45 Nr. 2 = ZBR 1986, 304<).«.Die Auffassung des Berufungsgerichts, daß der Kläger aus § 96 des Niedersächsischen Beamtengesetzes - NBG - keinen Rechtsanspruch auf einen über 650 DM hinausgehenden Ersatz des an seinem Kraftfahrzeug entstandenen Sachschadens herleiten könne, ist mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteile vom 17. Oktober 1985 - BVerwG 2 C 45.82 - >BVerwGE 72, 170 ZBR 1986, 174 Buchholz 232.5 § 45 Nr. 2 = ZBR 1986, 304<) nicht vereinbar.
Der erkennende Senat hat in Anknüpfung an das Urteil vom 17. Oktober 1985 - BVerwG 2 C 45.82 - (…a.a.O.) in der Entscheidung vom 6. März 1986 - BVerwG 2 C 37.84 - (…a.a.O.) ausgeführt, daß bei Verwendung eines Kraftfahrzeuges für dienstliche Zwecke, dessen Benutzung zur Erledigung von Dienstgeschäften nicht ausdrücklich anerkannt worden ist, im Schadensfalle eine auf den üblichen Selbstbehalt bei Fahrzeugvollversicherung begrenzte Ersatzleistung des Dienstherrn der Fürsorgepflicht des Dienstherrn genügt, weil das Risiko der Fahrzeugbenutzung in der Sphäre des Beamten verbleibt, der Dienstherr nur aus dem Gedanken der Fürsorge einen Beitrag leistet und der darüber hinausgehende Schaden durch Abschluß einer zumutbaren Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung gedeckt werden kann.
Diese rechtliche Beurteilung kommt bereits in dem Urteil vom 6. März 1986 - BVerwG 2 C 37.84 - (…a.a.O.) eindeutig zum Ausdruck, das die Rechtslage im Bundesbereich betrifft und zu den allein aufgrund der Fürsorgepflicht ergangenen "Richtlinien für Billigkeitszuwendungen bei Sachschäden, die im Dienst entstanden sind", ergangen ist.
Ebenso wie in den den Urteilen vom 17. Oktober 1985 - BVerwG 2 C 45.82 - und vom 6. März 1986 - BVerwG 2 C 37.84 - zugrundeliegenden Sachverhalten verringert sich der angemessene Umfang der Ersatzleistung nicht dadurch, daß der Beamte für die Benutzung des Kraftfahrzeuges bereits eine Wegstreckenentschädigung (§ 98 Abs. 1 Satz 1 NBG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 des Bundesreisekostengesetzes - BRKG - und der Verordnung zu § 6 Abs. 2 BRKG ) erhält.
Wie sich ebenfalls bereits aus der bisherigen Rechtsprechung des Senats ergibt, ist es unerheblich, ob der Kläger wußte, daß die Beklagte nur zu einem begrenzten Sachschadensersatz bereit ist und eine Vollkaskoversicherung unterstellt (Urteil vom 6. März 1986 - BVerwG 2 C 37.84 - >a.a.O.<).
- BVerwG, 03.02.1993 - 11 B 12.92 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerwG, 28.02.2002 - 2 C 5.01
Beamter - Dienstunfall - Unfallfürsorge - fristgerechte Meldung von Unfallfolgen.
Vielmehr sollen nach zehn Jahren nur Auseinandersetzungen über den Geschehensablauf und über den Kausalzusammenhang eines Körperschadens vermieden werden (vgl. u.a. Urteil vom 6. März 1986 - BVerwG 2 C 37.84 - Buchholz 232.5 § 45 BeamtVG Nr. 2 S. 3; Beschluss vom 15. September 1995 - BVerwG 2 B 46.95 - Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 3 S. 1 f. m.w.N.).
- BVerwG, 18.01.1996 - 2 C 28.94
Ersatz für Schäden am dienstlich genutzten Pkw eines Polizeibeamten
Der Dienstherr ist befugt, die ihm somit durch das Gesetz eingeräumte Gestaltungsfreiheit bei der Konkretisierung seiner Fürsorgepflicht durch Verwaltungsvorschriften für bestimmte Fallgruppen nach generellen Gesichtspunkten zu binden (vgl. BVerwGE 95, 98 [100]; Urteile des Senats vom 6. März 1986 - BVerwG 2 C 37.84 - [Buchholz 232.5 § 45 Nr. 2 = NJW 1986, 2588]; vom 22. September 1988 - BVerwG 2 C 2.87 - [Buchholz 237.6 § 96 Nr. 1 = DöD 1989, 240]; vom 26. November 1992 - BVerwG 2 C 21.91 - [Buchholz 237.8 § 99 Nr. 1 = RiA 1994, 34]).Damit hat der Beklagte dem vom Senat hervorgehobenen Gesichtspunkt Rechnung getragen, daß es grundsätzlich Sache des Dienstherrn ist, die von ihm selbst für notwendig gehaltenen Arbeitsmittel, ggf. auch ein Fahrzeug für Dienstreisen und Dienstgänge, dem Beamten zur Verfügung zu stellen und hierfür auch das Risiko der Beschädigung oder des Verlustes, soweit der Beamte sie nicht zu vertreten hat, zu tragen (vgl. BVerwGE 72, 170; Urteile vom 6. März 1986 - BVerwG 2 C 37.84 -, vom 22. September 1988 - BVerwG 2 C 2.87 - …und vom 26. November 1992 - BVerwG 2 C 21.91 - [jeweils a.a.O.]).
- BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 6.93
BGB § 839; GG Art. 34
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BSG, 12.12.1990 - 9a/9 RV 27/89
Schadensersatz für einen bei einem Wegeunfall beschädigten Pkw
Wann darüber hinaus eine Begrenzung auf 650,-- DM in Frage kam und wann im begründeten Einzelfall hiervon abzuweichen war, ist jedoch im Verwaltungsverfahren weder geprüft noch begründet worden, zumal die rechtliche Problematik weitgehend unbekannt war; denn das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte in vergleichbaren Fällen noch nicht entschieden (vgl. BVerwGE 72, 170 = NJW 1986, 1122 ; BVerwG, NJW 1986, 2588; BVerwG, DÖD 1989, 240 = Buchholz 237.6 § 96 NdsLBG Nr. 1). - VG Gießen, 21.01.1999 - 5 E 1738/95
Erkrankung eines Polizeibeamten an Lärmschwerhörigkeit als Dienstunfall; …
So ist es auch nicht erforderlich, daß mit der Meldung bereits Unfallfürsorgeansprüche erhoben wer-den (BVerwG, Beschl. v. 06.03.1986, NJW 1986, 2588).Wie bei der Unfallmeldung sind insoweit nähere Angaben erforderlich, aus denen -- zumindest mittelbar -- hervorgeht, daß ein Dienstunfall angezeigt wird, aus dem Unfallfürsorgeansprüche entstehen können (BVerwG, Beschl. v. 06.03.1986, a. a. O.).
- VG Berlin, 25.08.1992 - 5 A 28.89 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VG Ansbach, 14.12.2010 - AN 1 K 10.01571
Dienstunfallfürsorge; Versäumung der Ausschlussfrist des § 45 Abs. 1 …
Eine bestimmte Form der Meldung sei zwar nicht vorgeschrieben, erforderlich seien aber jedenfalls nähere Angaben, aus denen - zumindest mittelbar - hervorgehe, dass ein Dienstunfall angezeigt werde, aus dem Unfallfürsorgeansprüche entstehen können (BVerwG, Urteil vom 6.9.1986, ZBR 1986, 304).Aufklärungsschwierigkeiten, die sich bei nicht hinreichend zeitnahen Untersuchungen leicht ergeben könnten, sollen so vermieden werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.3.1986 - 2 C 37.84, ZBR 1986, 304; BayVGH, Beschluss vom 4.12.2009 - 3 ZB 09.657).
- BVerwG, 26.11.1992 - 2 C 21.91
Die Regelung über den Ersatz von Sachschäden in § 99 Abs. 1 LBG …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2008 - 6 A 4922/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2002 - 1 A 6168/96
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1346/09
Übernahme von Reisekosten für die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1306/09
Übernahme von Reisekosten eines Regierungsdirektors für die Benutzung eines …
- BVerwG, 20.02.1989 - 2 B 13.89
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2001 - 1 A 3393/98
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.1990 - 2 A 11663/90
- VGH Baden-Württemberg, 29.12.1995 - 4 S 641/94
Sachschadenersatz wegen eines auf einer Dienstreise mit privateigenem Pkw …
- VG Düsseldorf, 27.04.2009 - 23 K 5499/07
Durchgeführtes Vorverfahren Dienstunfall Meldung Anzeige Entbehrlichkeit der …
- VGH Bayern, 04.12.2009 - 3 ZB 09.657
Anerkennung als Dienstunfall; Fahrradunfall in den Sommerferien bei …
- OVG Sachsen, 04.05.2011 - 2 A 724/10
SächsBG § 103
- BVerwG, 24.07.1989 - 1 C 53.87
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.1992 - 4 S 2506/91
Benutzung des privateigenen PKW bei einem Dienstgang - Umfang der Ersatzpflicht …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.01.1994 - 2 A 12083/93
- BVerwG, 20.02.1997 - 2 B 101.96
- VG Düsseldorf, 23.11.2005 - 2 K 4541/04
- VG Kassel, 18.03.2008 - 1 E 1464/07
Sachschadensersatz bei dienstlicher Nutzung des privaten PKW
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.1991 - 2 A 10597/91
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.1992 - 4 S 757/92
Zur Schadensersatzpflicht des Dienstherrn aus Rückstufung des …
- VG Ansbach, 15.01.2008 - AN 1 K 05.00333
Fehlende Kausalität zwischen anerkannten Dienstunfällen und Ruhestandsversetzung; …
- VG Lüneburg, 11.02.2009 - 1 A 124/07
Kein Sachschadensersatz bei Fehlen schwerwiegender Gründe für die Nutzung des …
- VG Ansbach, 31.05.2011 - AN 1 K 11.00685
Für eine Erkrankung, die später als 10 Jahre nach dem behaupteten Unfallereignis …
- VG Saarlouis, 22.03.2011 - 2 K 474/10
Anerkennung eines während einer Sanatoriumsbehandlung erlittenen Unfalls als …
- VG München, 29.03.2011 - M 5 K 10.4348
Dienstunfall; Frist; Meldung; Bemerkbarkeit; Beschwerden
- BSG, 12.12.1990 - 9a/9 RV 27/89
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