Rechtsprechung
   BVerwG, 06.12.2001 - 3 C 27.01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    D (A), Türken, Asylberechtigte, Erziehungsgeld, Kindergeld, Landeserziehungsgeld, Baden-Württemberg (A), Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Wanderarbeitsnehmer, Arbeitnehmerbegriff, Gleichbehandlungsgrundsatz, Diskriminierungsverbot, Familienleistungen, Richtlinien

  • Jurion
  • NWB SteuerXpert START

    Abkommen EWG-Türkei (1963) Art. 9; ARB Nr. 3/80 Art. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 4

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Assoziation EWG-Türkei; Türkei, Assoziierung der - ; Assoziationsrat, Beschluss des - s; Beschluss Nr. 3/80 des Assoziationsrats; Diskriminierungsverbot, assoziationsrechtliches -; Diskriminierungsverbot, gemeinschaftsrechtliches -; Gleichbehandlungsgebot, türkischer Staatsangehöriger auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit; soziale Sicherheit, Diskriminierungsverbot türkischer Staatsangehöriger auf dem Gebiet der -; persönlicher Anwendungsbereich des ARB Nr. 3/80; sachlicher Anwendungsbereich des ARB Nr. 3/80; Arbeitnehmerbegriff, assoziationsrechtlicher -; "Wanderarbeitnehmerin"; Flüchtlinge im Assoziationsrecht; "Familienleistungen" im Gemeinschafts- bzw. assoziationsrechtlichen Verständnis; Erziehungsgeld als Familienleistung; Landeserziehungsgeld; Bundeserziehungsgeld; Kindergeld; Richtlinie als Rechtsvorschrift im Assoziationsrecht; Rechtsvorschrift, Richtlinie als - im Assoziationsrecht




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Wird zitiert von ...  

  • VG Karlsruhe, 14.05.2002 - 11 K 3109/01  

    Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung kein Wiederaufgreifensgrund;

    Ergänzend trägt sie vor, auch unter Berücksichtigung der geänderten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 06.12.2001 (Az.:  3 C 27.01) lägen die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht vor.

    Auch das Bundesverwaltungsgericht hat sich in den Urteilen vom 06.12.2001 (3 C 25.01, 3 C 26.01 und 3 C 27.01 - Juris -) unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung dieser Auffassung angeschlossen.

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