Rechtsprechung
   BVerwG, 07.11.1995 - 9 C 73.95   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Ein Ausländer, der auf dem Landweg nach Deutschland eingereist, ist, hat auch dann keinen Anspruch auf Asyl, wenn nicht feststeht, aus welchem Anrainerstaat er eingereist ist.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerwGE 100, 23
  • NJW 1996, 2525 (Ls.)
  • DVBl 1996, 207
  • DÖV 1996, 290
  • NVwZ 1996, 197



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Wird zitiert von ... (284)  

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93  

    Sichere Drittstaaten

    c) Die Drittstaatenregelung nach Art. 16a Abs. 2 GG greift immer dann ein, wenn feststeht, daß der Ausländer nur über (irgend-)einen der durch die Verfassung oder durch Gesetz bestimmten sicheren Drittstaaten in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sein kann; es muß nicht geklärt werden, um welchen sicheren Drittstaat es sich dabei handelt (vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 7. November 1995 - BVerwG 9 C 73.95 -, NVwZ 1996, 197).
  • BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98  

    Drittstaatenregelung; Einreise auf dem Luftweg; Einschleusen durch Schlepper;

    Art. 16 a Abs. 2 GG nimmt nicht einen Teil der an sich Asylberechtigten vom Asylrecht wieder aus, sondern "Art. 16 a Abs. 1 und Art. 16 a Abs. 2 GG zusammen umschreiben den Kreis der Anspruchsberechtigten" (BVerwGE 100, 23 ; vgl. ferner BVerwGE 105, 194 ).
  • BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 172.95  

    Keine Asylberechtigung von Muslimen aus Bosnien-Herzogowina

    Die Schaffung des Art. 16 a Abs. 2 GG , in dem der Sache nach bestimmt ist, daß die Schutzbedürftigkeit des Asylsuchenden auch dadurch beseitigt und dieser vom Asylgrundrecht ausgeschlossen wird, daß er aus einem sicheren Drittstaat einreist (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 und 2315/93 - sowie Urteil vom 7. November 1995 - BVerwG 9 C 73.95 - NVwZ 1996, 197 ), hat dies bestätigt.
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