Rechtsprechung
| BVerwG, 10.01.1995 - 1 B 153.94 |
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AuslG (1990) §§ 47, 48 Abs. 1
Kurzfassungen/Presse (2)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 21.05.1993 - 9 A 4406/91
- OVG Niedersachsen, 15.03.1994 - 11 L 3081/93
- BVerwG, 10.01.1995 - 1 B 153.94
Zeitschriftenfundstellen
- DVBl 1995, 581 (Ls.)
- DÖV 1995, 875
- NVwZ 1995, 1129
Wird zitiert von ... (39)
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2599/04
Tatbezogene Ausnahmen von der Regelausweisung nur beim Fehlen von spezial- und …
Wie schon dem Wortlaut der Vorschrift zu entnehmen ist, kommt es auf das Vorliegen einer strafrechtlichen Verurteilung oder gar auf eine Verurteilung in bestimmter Höhe für die Erfüllung des Tatbestandes nicht an (BVerwG, Beschl. v. 10.1.1995 - 1 B 153/94 -, InfAuslR 1995, 194f).Demgemäß hat das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 10.1.1995 - 1 B 153/94 -, InfAuslR 1995, 194) unter Hinweis auf die gesetzliche Überschrift ("besondere Gefährlichkeit") festgestellt, dass sich § 47 Abs. 2 Nr. 2 AuslG aus der hohen Gefährlichkeit verstehe, die von dem illegalen Umgang mit Drogen ausgehe.
Maßgebend ist - wovon auch das Verwaltungsgericht ausgegangen ist -, dass § 47 Abs. 2 Nr. 2 AuslG seinerseits auf einer generalpräventiven Überlegung beruht (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.2.2001 - 11 S 2836/00 -, InfAuslR 2001, 209; Beschluss vom 9.11.2001 - 10 S 1900/01 -, InfAuslR 2002, 75; BVerwG, Beschluss vom 10.1.1995 - 1 B 153/94 -, InfAuslR 1995, 194ff).
Das Bundesverwaltungsgericht hat zum generalpräventiven Zweck dieser Vorschrift ausgeführt (Beschluss v. 10.1.1995, a.a.O.), dass dieser sich aus der hohen Gefährlichkeit, die von dem illegalen Umgang mit Drogen ausgehe und aus dem daraus sich ergebenden Interesse an einer "wirksamen und umfassenden Bekämpfung der Drogenkriminalität" ergebe.
Aus diesem Grund werden Drogenstraftaten nach ständiger Rechtsprechung als so schwerwiegend angesehen, dass sie grundsätzlich auch den besonderen Ausweisungsschutz des § 48 Abs. 1 AuslG überspielen (BVerwG, Beschl v. 10.1.1995 a.a.O., Beschluss des Senats v. 29.4.2004 - 11 S 1254/03 - S. 12 und Senatsurteil vom 9.7.2003 - 11 S 420/03 - ).
- BVerwG, 08.05.1996 - 1 B 136.95
Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …
Die Beschwerde führt sinngemäß aus, nach dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Januar 1995 - BVerwG 1 B 153.94 - (Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 4) sei bei der Beurteilung der Frage, ob Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus generalpräventiven Erwägungen schwerwiegend im Sinne des § 48 Abs. 1 AuslG sind, das Gewicht der vom Ausländer begangenen und für seine Ausweisung maßgebenden Straftat "nicht abstrakt, sondern konkret nach den Umständen der Tatbegehung zu bestimmen"; damit seien die "Gesamtumstände der Tatbegehung, nicht bloß einzelne Merkmale" gemeint.In der Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. z.B. Beschluß vom 10. Januar 1995, a.a.O. m.w.N.) ist geklärt, daß nach einer strafgerichtlichen Verurteilung generalpräventive Ausweisungsgründe nur in Ausnahmefällen im Sinne des § 48 Abs. 1 AuslG schwer wiegen, nämlich dann, wenn die Straftat besonders schwer wiegt und deshalb ein dringendes Bedürfnis dafür besteht, über eine etwaige strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von ähnlichen Straftaten abzuhalten.
Dies beurteilt sich aufgrund einer Abwägung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalles (Beschluß vom 10. Januar 1995, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2885/04
Klagebefugnis von Familienangehörigen bei Ausweisung des Vaters bei eigener …
Das BVerwG (Beschluss vom 10.1.1995 - 1 B 153/94 -, InfAuslR 1995, 194) hat in Bezug auf den insoweit vergleichbaren Ausweisungstatbestand des § 47 Abs. 2 Nr. 2 AuslG unter Hinweis auf die gesetzliche Überschrift ("besondere Gefährlichkeit") festgestellt, dass sich § 47 Abs. 2 Nr. 2 AuslG aus der hohen Gefährlichkeit verstehe, die von dem illegalen Umgang mit Drogen ausgehe.Aus diesem Grund werden Drogenstraftaten nach ständiger Rechtsprechung als so schwerwiegend angesehen, dass sie grundsätzlich auch unter generalpräventiven Gesichtspunkten den besonderen Ausweisungsschutz des § 48 Abs. 1 AuslG überspielen (BVerwG, Beschluss vom 10.1.1995 - 1 B 153/94 -, NVwZ 1995, 1129, Urteil vom 31.8.2004 -, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 10.9.2003 …und vom 9.7.2003, a.a.O. sowie Beschluss v. 29.4.2004 - 11 S 1254/03 - S. 12; ebenso der 13. Senat im Urteil vom 31.3.2003 - 13 S 516/02 - , VBlBW 2004, 66f).
- BVerwG, 10.02.1995 - 1 B 221.94 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VGH Baden-Württemberg, 08.01.2002 - 10 S 777/01
Ausweisung wegen Häufung an sich nicht ausweisungsrelevanter Straftaten
Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 AuslG - ein Regelfall nach § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG scheidet vorliegend aus - sind dann anzunehmen, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung von Sicherheit und Ordnung im Vergleich zu dem vom Gesetz bezweckten Schutz des Ausländers ein deutliches Übergewicht hat (BVerwG, Beschl. v. 19.08.1993, InfAuslR 1994, 98; Beschl. v. 10.01.1995, InfAuslR 1995, 194).Die Annahme schwerwiegender Gründe im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 AuslG setzt bei einer - wie hier - spezialpräventiv motivierten Ausweisung zweierlei voraus (vgl. zum Folgenden insbesondere BVerwG, Beschl. v. 10.01.1995, a.a.O.;… Urt. v. 11.06.1996, BVerwGE 101, 247 = NVwZ 1997, 297 = DVBl. 1997, 170 = InfAuslR 1997, 8;… Urt. v. 16.11.1999, a.a.O.): Zum einen muss dem Ausweisungsanlass besonderes Gewicht zukommen, das sich aus den konkreten Umständen der jeweils in Frage stehenden Verhaltensweisen des Betroffenen - bei Straftaten insbesondere aus deren Art, Schwere und Häufigkeit - ergibt.
- BVerwG, 16.08.1995 - 1 B 43.95
AuslG § 47 Abs. 3 S. 2, § 48 Abs. 1 Nr. 4; AuslG 1965 § 10 Abs. 1 Nr. 2; VwGO § …
Dies bedeutet, daß im Falle einer durch erhöhten Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 AuslG vorgesehenen Ausweisung nach Ermessen gemäß § 47 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 AuslG die Ausweisung auf generalpräventive Erwägungen gestützt werden darf, um andere Ausländer zu einem ordnungsgemäßen Verhalten in der Bundesrepublik Deutschland zu veranlassen (Beschluß vom 10. Januar 1995 - BVerwG 1 B 153.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 4 = InfAuslR 1995, 194 [195] im Anschluß an BVerwGE 81, 155 [160]; Urteil vom 13. August 1984 - BVerwG 1 C 91.79 - Buchholz 402.24 § 11 AuslG Nr. 6 zur Rechtslage nach §§ 10 f. AuslG 1965).Infolgedessen ist eine Ausweisung aus Gründen der Generalprävention nur dann zulässig, wenn die Straftat besonders schwerwiegt und deshalb ein dringendes Bedürfnis dafür besteht, über eine etwaige strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten (Beschluß vom 10. Januar 1995 - BVerwG 1 B 153.94 - aaO. m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 06.05.1997 - 13 S 1997/96
Ausweisung eines Straftäters: Regelausweisung - Eröffnung einer …
Der anknüpfend an eine strafgerichtliche Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz nach § 47 Abs. 1 Nr. 3 AuslG ergangenen Ausweisung des Antragstellers liegt sowohl ein spezialpräventiver als auch ein generalpräventiver Ausweisungszweck zugrunde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.1.1995, NVwZ 1995, 1129 (1130)).Ein Ausweisungsgrund ist im Sinne von § 48 Abs. 1 AuslG schwerwiegend, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung von Sicherheit und Ordnung im Vergleich zu dem vom Gesetz bezweckten Schutz des Ausländers ein deutliches Übergewicht hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11.6.1996 - BVerwG 1 C 24.94; BVerwG, Beschl. v. 10.1.1995, NVwZ 1995, 1129 (1130)).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.1997 - 18 B 1853/96
Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörden
Schwerwiegende Gründe in diesem Sinne liegen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats - vgl. z. B. BVerwG, Beschluß vom 10. Januar 1995 - 1 B 153.94 -, InfAuslR 1995, 194 und Beschluß des Senats vom 25. April 1995 - 18 B 3183/93 -, NWVBl. - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2001 - 17 A 5552/00
Ausländerrecht: Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Verstoßes …
Nach § 48 Abs. 1 AuslG kann die Ausweisung nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgesprochen werden, die vorliegen, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Vergleich zu dem vom Gesetz bezweckten Schutz des Ausländers ein deutliches Übergewicht hat, vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 1995 - 1 B 153.94 -, InfAuslR 1995, 194, Urteil vom 29. September 1998 - 1 C 8.96 -, NVwZ 1999, 303 = InfAuslR 1999, 54. - VGH Baden-Württemberg, 08.03.1995 - 11 S 2908/94
Beschränkung des Rechtsanspruchs des ausländischen Ehegatten eines Deutschen auf …
Die Widerspruchsbehörde hat dafür zutreffend die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angeführt, mit der für die Auslegung des Begriffs der "schwerwiegenden Gründe" im Rahmen eines besonderen Ausweisungsschutzes nach § 48 Abs. 1 AuslG an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 11 Abs. 2 AuslG 1965 angeknüpft wird (vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 19.8.1993, InfAuslR 1994, 98 = Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 2, und vom 10.1.1995 - BVerwG 1 B 153.94 -, jeweils unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.1.1989, BVerwGE 81, 155 = NVwZ 1989, 770).Zwar kann der Gesichtspunkt der Generalprävention bei der Ausweisung eines Ausländers wegen Straftaten auch dann rechtlich tragfähig sein, wenn der Ausländer mit einer deutschen Frau verheiratet ist (s. dazu u.a. BVerfG, Beschluß vom 18.7.1979, BVerfGE 51, 386; BVerwG, Beschluß vom 10.1.1995 - BVerwG 1 B 153.94 -).
- VG Düsseldorf, 03.11.2010 - 27 L 458/10
Widerruf Ausweisung Betäubungsmittel Drogen Wiederholungsgefahr
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.1999 - 11 S 1854/98
Antragsbefugnis des Ehegatten eines Ausländers für Aussetzungsverfahren gegen die …
- VGH Hessen, 10.07.1995 - 12 TG 1800/95
Ausweisung eines Ausländers wegen Straftatbegehung - Gefahrenprognose bei einem …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 1 S 1404/95
Ausweisung eines Türken wegen Betätigung als Drogenkurier; zur Annahme einer …
- BVerwG, 27.12.1996 - 1 B 243.96
Verfassungsrecht - Anspruch auf rechtliches Gehör
- BVerwG, 18.08.1995 - 1 B 55.95
AuslG § 8 Abs. 2 S. 1, 2; AuslG 1965 § 11 Abs. 2 (jetzt § 48 Abs. 1 Nr. 5 ); VwGO …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1999 - 18 A 5101/96
- OVG Schleswig-Holstein, 09.03.1995 - 4 L 63/94
- OVG Schleswig-Holstein, 24.08.1995 - 4 L 205/93
- BVerwG, 24.08.1995 - 1 B 254.94
AuslG §§ 47 f.; GG Art. 1 Abs. 1; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.1998 - 18 B 1718/96
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2001 - 18 A 2065/96
- BVerwG, 07.06.1996 - 1 B 127.95
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.2000 - 13 S 1726/99
Aufenthaltsbefugnis für rechtskräftig ausgewiesenen, aber auf unabsehbare Zeit …
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2002 - 13 S 442/02
Aufenthaltsrecht zwecks Aufnahme unselbständiger Erwerbstätigkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.1998 - 13 S 816/96
Vorlagebeschluß zum supranationalen Aufenthaltsrecht aus EWGAssRBes 1/80 für …
- BVerwG, 17.10.1995 - 1 B 238.94
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1998 - 18 B 1466/96
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.1996 - 11 S 2511/96
Ausweisung eines Italieners wegen Bandenhehlerei; unzulässiger …
- VG Karlsruhe, 14.11.2006 - 5 K 2075/05
Fristbeginn für den Wegfall der Sperrwirkung der Ausweisung eines Ausländers.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.1998 - 17 A 4480/96
- OVG Hamburg, 19.01.1999 - 5 Bs 123/98
Ausländerrecht: Ausweisung eines türkischen Staatsbürgers wegen unerlaubten …
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.1995 - 11 S 2907/94
Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.1996 - 17 B 1406/95
- BVerwG, 28.08.1996 - 1 B 85.96
- BVerwG, 04.08.1998 - 1 B 79.98
- VG Düsseldorf, 23.08.2001 - 24 L 1412/01
- VG Darmstadt, 25.09.2003 - 7 E 3105/00
Prüfung des Vorliegens eines atypischen Sachverhaltes im Rahmen des besonderen …
- VG Göttingen, 29.09.2004 - 2 A 343/03
Zu den Voraussetzungen einer Ausweisung eines als asylberechtigt anerkannten …
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