BVerwG, 10.04.2003

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BVerwG, 10.04.2003 - 5 C 19.02

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BVG §§ 25, 27 d; OEG § 1; SGB X §§ 104, 107, 111, 120 Abs. 2; SGB VIII §§ 34, 41
Ausschluss des Anspruchs auf Kostenerstattung; Fristlauf; Fristlauf zur Geltendmachung des Anspruchs auf Kostenerstattung; Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs bei zuständigem Leistungsträger; Kostenerstattungsanspruch unter Sozialleistungsträgern; Zeitpunkt der Entstehung; Leistungsgewährung; zeitabschnittsweise.
Bundesverwaltungsgericht
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Ausschluss des Anspruchs auf Kostenerstattung; Fristlauf zur Geltendmachung des Anspruchs auf Kostenerstattung; Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs bei zuständigem Leistungsträger; Zeitpunkt der Entstehung des Kostenerstattungsanspruch unter Sozialleistungsträgern
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Ausschluss des Anspruchs auf Kostenerstattung; Fristlauf; Fristlauf zur Geltendmachung des Anspruchs auf Kostenerstattung; Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs bei zuständigem Leistungsträger; Kostenerstattungsanspruch unter Sozialleistungsträgern; Zeitpunkt der Entstehung; Leistungsgewährung; zeitabschnittsweise

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VG Karlsruhe, 12.07.2005 - 5 K 281/04
Kostenerstattung bei Inobhutnahme unbegleitet eingereister ausländischer …
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der hiernach angeordneten Anwendung des § 111 S. 2 SGB X in der ab 01.01.2001 geltenden Fassung entschieden, dass hiervon nicht solche Erstattungsfälle erfasst werden, in denen nach der bis 31.12.2000 geltenden Regelung des § 111 S. 2 SGB X der Anspruch auf Erstattung schon ausgeschlossen war (BVerwG, Urt. v. 10.4.2003 - 5 C 19.02 - im Ergebnis ebenso BSG, Urt. v. 11.11.2003 - B 2 U 15/03 R - Breitkreuz, in: LPK-SGB X, 2000, § 120 Rz. 5).
OVG Saarland, 19.03.2004 - 3 R 8/03
Bestehen eines Erstattungsanspruchs nach § 14 Abs 1 S 3 BSHGAG SL trotz …
BVerwG, Urteile vom 10.4.2003 - 5 C 18.02 und 5 C 19.02 - im Wesentlichen abgedruckt in FEVS 54, 495.
BVerwG, 29.04.2002 - 5 B 22.02
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 5 C 19.02 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.