Rechtsprechung
   BVerwG, 10.11.2011 - 4 CN 9.10   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    BauGB § 1 Abs. 4; ROG § 3 Abs. 1 Nr. 2
    Regionalplan Heilbronn-Franken 2020; Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg 2002; Ziel der Raumordnung; Agglomerationsregelung; Einzelhandelsgroßprojekte; raumbedeutsame Agglomeration; nicht großflächige Einzelhandelsbetriebe; Konzentrationsgebot; Kongruenzgebot; Zentrale-Orte-Prinzip; Anpassungspflicht; gemeindliche Planungshoheit; Umsetzungsfähigkeit im Wege der Bauleitplanung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 1 Abs. 4
    Regionalplan Heilbronn-Franken 2020; Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg 2002; Ziel der Raumordnung; Agglomerationsregelung; Einzelhandelsgroßprojekte; raumbedeutsame Agglomeration; nicht großflächige Einzelhandelsbetriebe; Konzentrationsgebot; Kongruenzgebot; Zentrale-Orte-Prinzip; Anpassungspflicht; gemeindliche Planungshoheit; Umsetzungsfähigkeit im Wege der Bauleitplanung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Regionalplanerische Regelung über die Bedeutung mehrerer, nicht großflächiger Einzelhandelsbetriebe als Agglomeration als wirksames Ziel der Raumordnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Öffentliches Baurecht - Nicht großflächige Einzelhandelsbetriebe: Agglomeration?

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Regionalplan Heilbronn-Franken 2020

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerung des Einzelhandels in der Regionalplanung

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Zulässige Steuerung des Einzelhandels durch regionalplanerische Agglomerationsregelung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mehrere selbstständige Einzelhandelsbetriebe können regionalplanerisch als Agglomeration festgelegt werden

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einzelhandelsbetriebe: Agglomeration kann raumordnungsrechtlich unterbunden werden! (IBR 2012, 1064)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerwGE 141, 144
  • DÖV 2012, 444
  • BauR 2012, 456
  • IBR 2012, 1064
  • NVwZ 2012, 315
  • ZfBR 2012, 154


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Wird zitiert von ... (8)  

  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2012 - 8 S 2525/09  

    Festlegungen zum Einzelhandel im Regionalplan

    Bundesrecht steht einer raumordnerischen Agglomerationsregelung daher nicht entgegen, sofern sie die nach Art. 28 Abs. 2 GG geschützte gemeindliche Planungshoheit nicht unverhältnismäßig einschränkt (BVerwG, Urteil vom 10.11.2011 - 4 CN 9.10 - BVerwGE 141, 144).

    Absatz 2 des Plansatzes enthält keine darüber hinaus gehende selbständige Vorgabe, sondern definiert nur den Begriff "Agglomerationen von Einzelhandelsbetrieben" im Sinne des Absatzes 1. Einwände gegen eine solche Regelungstechnik bestehen nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.11.2011, a.a.O.).

    Die Raumbedeutsamkeit einer räumlichen Konzentration von Einzelhandelsbetrieben im Sinne einer "regionalen", auf die regionale Ebene des Antragsgegners herunter gebrochenen überörtlichen Bedeutung (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.09.2010, a.a.O.) wird in der Begründung zum Plansatz 2.4.3.2.8 (Z) (S. 131 f.) eingehend und überzeugend begründet (siehe dazu auch BVerwG, Urteil vom 10.11.2011, a.a.O. sowie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.09.2010, a.a.O.).

    Insoweit gilt im vorliegenden Fall im Grundsatz nichts Anderes als das, was der 3. Senat des erkennende Gerichtshofs in seinem Urteil vom 21.09.2010 (…a.a.O.) und nachfolgend das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10.11.2011 (a.a.O.) zu einer Agglomerationsregelung im Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 ausgeführt haben.

    Sie lassen sich aber in einem Maße minimieren, dass das Planungsergebnis noch im Einklang mit den genannten Raumordnungszielen steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.11.2011, a.a.O.).

  • BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09  

    Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss; …

    Eine "greifbare Konfliktsituation", die nach der Rechtsprechung des Senats zu genaueren Ermittlungen Anlass gibt (vgl. hierzu Urteil vom 10. November 2011 - BVerwG 4 CN 9.10 - NVwZ 2012, 315 Rn. 16), konnte hier bereits auf der Grundlage des GMA-Gutachtens ausgeschlossen werden.
  • BVerwG, 13.11.2012 - 4 B 21.12  
    a) Der Senat hat im Urteil vom 10. November 2011 - BVerwG 4 CN 9.10 - (BVerwGE 141, 144) den Rechtssatz formuliert, dass raumplanerische Vorgaben zulässig sind, wenn die Regelung der Steuerung raumbedeutsamer Auswirkungen von Planungen oder Maßnahmen dient (…a. a. O. Rn. 10).

    Der Senat hat im Urteil vom 10. November 2011 (a. a. O.) keine Aussage dazu getroffen, ab welcher Größe eine Agglomeration nicht großflächiger Einzelhandelsbetriebe raumbedeutsam ist.

mehr
  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.2012 - 2 A 11176/11  

    Landesentwicklungsprogramm: Agglomerationsverbot bindend

    Das ist ein raumordnungsrechtlich legitimer Zweck (Urteil vom 15. Mai 2003 - 4 CN 9.01 - BVerwGE 118, 181 ;… Beschluss vom 8. März 2006 - 4 B 75.05 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 124 Rn. 16; Urteil vom 10. November 2011, 4 CN 9/10 -, juris).

    Dass sich mit diesem Instrumentarium gesamt- oder sorti­mentsbezogene Verkaufsflächenobergrenzen nicht quadratmeterscharf fest­setzen lassen, stellt die Umsetzbarkeit der Agglomerationsregelung nicht in Frage (BVerwG, Urteil vom 10. November 2011 - 4 CN 9/10 -, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.12.2011 - 8 S 1438/09  

    Bedeutung regionalplanerischer Zielvorgaben

    Mit der Aufstellung von Zielen der Raumordnung setzen die Träger der Landesplanung und der Regionalplanung den Trägern der Bauleitplanung Grenzen; die Bauleitpläne sind nach § 1 Abs. 4 BauGB den Zielen der Raumordnung anzupassen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 10.11.2011 - 4 CN 9.10 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.09.2010 - 3 S 324/08 - NuR 2011, 149).
  • OVG Niedersachsen, 25.04.2012 - 1 KN 215/10  

    Nachbargemeinde gegen Bebauungsplan für Hersteller-Direktverkaufszentrum

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (zusammenfassend Urt. v. 10.11.2011 - 4 CN 9.10 -, ZfBR 2012, 154) sind Ziele der Raumordnung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten, vom Träger der Landes- oder Regionalplanung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raumes.
  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.2012 - 3 S 351/11  

    Die Ansiedlung eines Einkaufzentrums und die Ziele der Raumordnung und …

    Ziele i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG sind - wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16.12.2010 (- 4 C 8.10 -, DVBl. 2011, 491; vgl. auch Urteile vom 22.06.2011 - 4 CN 4.10 -, BVerwGE 140, 54 = NVwZ 2011, 1468 und vom 10.11.2011 - 4 CN 9.10 -, NVwZ 2012, 315) ausgeführt hat - nicht nur nach dem Wortlaut strikt formulierte landesplanerische Vorgaben, die durch zwingende Formulierungen als Muss-Vorschriften ausgestaltet sind, sondern auch Plansätze, die eine Regel-Ausnahme-Struktur aufweisen.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2012 - 8 A 10965/11  

    Erdwärmekraftwerk genehmigt: Rechtsschutz für Gemeinde?

    (a) Nicht einschlägig ist die Rechtsprechung, wonach für die materielle Rechtfertigung von Einschränkungen der kommunalen Planungshoheit verbindliche raumordnerische Vorgaben der Wahrung überörtlicher Interessen von höherem Gewicht dienen und sich angesichts der Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung als verhältnismäßig darstellen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 2011 - 4 CN 9.10 -, juris, Rn. 12…, Urteil vom 15. Mai 2003 - 4 CN 9.01 -, BVerwGE 118, 181 und juris, Rn. 14).
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