Kurzlink:
Rechtsprechung
| BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 1.11; 9 CN 2.11 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- lexetius.com
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2, 2a; VwGO § 47 Abs. 5
Aufwandsteuer; Aufwand; zwangsläufiger Aufwand; Einkommensverwendung; Einkommenserzielung; Einkommenserwerb; persönliche Lebensführung; Leistungsfähigkeit; Kulturförderabgabe; Steuer; Rechtsstaatsprinzip; Normenwahrheit; entgeltliche Übernachtung; Berufsausübung; einheitlicher Konsumvorgang; Typisierung; Pauschalierung; Gleichartigkeit; Gleichartigkeitsverbot; Steuerquelle; Steuerkompetenzen; Steuergegenstand; Steuermaßstab; Erhebungstechnik; wirtschaftliche Auswirkungen; Steuermerkmale; Umsatzsteuer; Gemeindeumsatzsteuer; Gesetzgebungskompetenz; Steuerfindungsrecht; Pauschalbetrag; Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung; Satzung; Teilnichtigkeit; Besteuerungsgleichheit - Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2, 2a
Aufwandsteuer; Aufwand; zwangsläufiger Aufwand; Einkommensverwendung; Einkommenserzielung; Einkommenserwerb; persönliche Lebensführung; Leistungsfähigkeit; Kulturförderabgabe; Steuer; Rechtsstaatsprinzip; Normenwahrheit; entgeltliche Übernachtung; Berufsausübung; einheitlicher Konsumvorgang; Typisierung; Pauschalierung; Gleichartigkeit; Gleichartigkeitsverbot; Steuerquelle; Steuerkompetenzen; Steuergegenstand; Steuermaßstab; Erhebungstechnik; wirtschaftliche Auswirkungen; Steuermerkmale; Umsatzsteuer; Gemeindeumsatzsteuer; Gesetzgebungskompetenz; Steuerfindungsrecht; Pauschalbetrag; Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung; Satzung; Teilnichtigkeit; Besteuerungsgleichheit.
Kurzfassungen/Presse (9)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Keine Bettemsteuer für gewerbliche Übernachtung
- 123recht.net (Pressemeldung)
Kulturförderabgabe nur auf private Übernachtungen // Bundesverwaltungsgericht kippt Satzungen von Trier und Bingen
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Übernachtungssteuer teilweise verfassungswidrig
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Bettensteuer nur für private Übernachtungen rechtmäßig
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Übernachtungssteuer teilweise verfassungswidrig
- lto.de (Kurzinformation)
Zur Kulturförderabgabe - Bettensteuer teilweise verfassungswidrig
- taz.de (Pressebericht, 01.08.2012)
Bettensteuer: Kulturtaxe versagt
- tagesschau.de (Pressebericht, 12.07.2012)
Unterschiedliche Reaktionen auf Bettensteuer-Urteil: Nächtigen Sie privat oder beruflich?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Übernachtungssteuer teilweise verfassungswidrig - Bundesverwaltungsgericht erklärt Satzung über so genannte Kulturförderabgaben für unwirksam
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Bettensteuer eine neue Umsatzsteuer?" von Prof. Dr. Dieter Dziadkowski, original erschienen in: UR 2012, 821 - 832.
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2011 - 6 C 11408/10
- BVerwG, 13.07.2011 - 9 CN 1.11
- BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 1.11; 9 CN 2.11
Zeitschriftenfundstellen
- NVwZ 2012, 1407
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2012 - 9 S 1352/11 Voraussetzung für eine Teilbarkeit einer Satzung ist, dass die ohne den nichtigen Teil bestehende Restregelung sinnvoll bleibt und darüber hinaus mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne den zur Unwirksamkeit führenden Teil erlassen worden wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.07.2012 - 9 CN 1/11 -, Juris Rn. 30).
- VGH Bayern, 22.03.2012 - 4 BV 11.1909
Keine "Bettensteuer" in der Landeshauptstadt München
Die vorliegende Entscheidung beruht allein auf der Anwendung der landesrechtlichen Bestimmungen des Art. 2 Abs. 3 KAG, so dass die bundesrechtlichen Grundsatzfragen, die in den zur rheinland-pfälzischen "Bettensteuer" anhängigen Revisionsverfahren (Az. 9 CN 1.11 und 9 CN 2.11) vom Bundesverwaltungsgericht zu klären sein werden, hier nicht streitentscheidend sind. - VG München, 26.07.2012 - M 10 K 11.5081
Zweitwohnung; Steuer; Bewohnbarkeit; berufliche Nutzung
Eine andere Sichtweise ist auch nicht durch die jüngsten Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. Juli 2012 (Az. BVerwG 9 CN 1.11 und BVerwG 9 CN 2.11) veranlasst. - VG München, 19.07.2012 - M 10 K 12.1447
Zweitwohnung; Ehegattenprivileg; keine zeitlich überwiegende berufliche Nutzung
Insbesondere führt auch nicht der Hinweis der Klägerin auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur sog. Bettensteuer (BVerwG vom 11.7.2012 Az. 9 CN 1.11 und 2.11, bisher nur im Rahmen einer Pressemitteilung veröffentlicht) zu einer anderen Entscheidung.