Rechtsprechung
   BVerwG, 11.12.2008 - 7 C 6.08   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    BImSchG § 6 Abs. 1 Nr. 2; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 6
    Biogasanlage; Blockheizkraftwerk; Außenbereich; Biomasse; Anknüpfungspunkt; Betrieb, landwirtschaftlicher, nahe gelegener; Pachtverhältnis; Kooperationsvereinbarung; Dauerhaftigkeit der Betriebsführung; Nachhaltigkeit; Insolvenz; Insolvenzverwalter; Dienen; Nutzung, mitgezogene; Strukturwandel; Einvernehmen, gemeindliches; Erschließung, ausreichende.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Clearingstelle EEG

    BauGB/ROG; BImSchG
    Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Biogasanlagen

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  • clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)

    BauGB/ROG; BImSchG
    Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Biogasanlagen

  • NWB SteuerXpert START

    BImSchG § 6 Abs. 1; BauGB § 35 Abs. 1, § 201

  • Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER)

    Zum Priviligierungstatbestand für Biogasanlagen

  • fw-in-sh.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Immissionsschutzrecht: Biogasanlage; Blockheizkraftwerk; Außenbereich; Biomasse; Anknüpfungspunkt; Betrieb, landwirtschaftlicher, nahe gelegener; Pachtverhältnis; Kooperationsvereinbarung; Dauerhaftigkeit der Betriebsführung; Nachhaltigkeit; Insolvenz; Insolvenzverwalter; Dienen; Nutzung, mitgezogene; Strukturwandel; Einvernehmen, gemeindliches; Erschließung, ausreichende.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Öffentliches Baurecht - Genehmigungsvoraussetzung d. Betreibens von Biogasanlage

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Genehmigungsvoraussetzung des Betreibens einer Biogasanlage "im Rahmen" eines landwirtschaftlichen Betriebs bei überwiegender oder ausschließlicher Erzeugung von Biomasse; Anspruch auf eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Trocken-Nass-Simultan (TNS) Biogasanlage; Produktion von Biomasse als Landwirtschaft i.S.v. § 201 Baugesetzbuch (BauGB); Betreiben einer Biogasanlage in dienender Abhängigkeit zu einem Betrieb; Verzicht des Gesetzgebers auf das einschränkende Tatbestandsmerkmal des "Dienens" des Vorhabens; Unterbindung eines "Biomasse- bzw. Gülletourismus" durch die Beschränkung der Kooperationsmöglichkeiten auf den näheren Umkreis

Kurzfassungen/Presse

  • klemmpartner.de (Kurzinformation)

    Biogasanlage als privilegiertes Außenbereichsvorhaben

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Biogasanlage im Außenbereich: Privilegierungsvoraussetzungen (IBR 2009, 417)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerwGE 132, 372
  • DVBl 2009, 382
  • DÖV 2009, 377
  • BauR 2009, 947
  • IBR 2009, 417
  • NVwZ 2009, 585
  • ZfBR 2009, 258


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Wird zitiert von ... (16)  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2009 - 1 A 10872/07  

    Zumutbarkeit einer Biogasanlage

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird eine Biogasanlage vor diesem Hintergrund auch dann "im Rahmen" eines landwirtschaftlichen Betriebs im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB betrieben, wenn der landwirtschaftliche Betrieb ausschließlich Biomasse erzeugt (BVerwG, Urteil vom 11.12.2008, DVBl 2009, 382).

    Die Kläger können sich insbesondere nicht darauf berufen, ob Biomasse überwiegend aus dem Betrieb stammt oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben und somit privilegiert nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB sei (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.2008, DVBl 2009, 382).

  • BVerwG, 21.12.2010 - 7 B 4.10  

    Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage; …

    Dieser räumlich-funktionale Zusammenhang bedingt zwar nach der Rechtsprechung des Senats nicht nur die Nähe des Vorhabens zur Hofstelle, sondern bezieht sich auch auf die Möglichkeit der Verwendung in der Anlage anfallender Reststoffe als Dünger auf den Betriebsflächen und insbesondere die gemeinsame Nutzung bestehender baulicher Anlagen im Betrieb der Hofstelle und der Biogasanlage (Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 7 C 6.08 - BVerwGE 132, 372 ff. = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 378 = juris Rn. 20).

    Das in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB enthaltene Merkmal des "Dienens" kann auf § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB ebenso wenig übertragen werden wie die (räumliche) Beschränkung der Anlage auf die Maße einer noch zulässigen "mitgezogenen" Nutzung (Urteil vom 11. Dezember 2008 a.a.O. Rn. 18, 19).

  • BVerwG, 29.12.2010 - 7 B 6.10  

    Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage; …

    Dieser räumlich-funktionale Zusammenhang bedingt zwar nach der Rechtsprechung des Senats nicht nur die Nähe des Vorhabens zur Hofstelle, sondern bezieht sich auch auf die Möglichkeit der Verwendung in der Anlage anfallender Reststoffe als Dünger auf den Betriebsflächen und insbesondere die gemeinsame Nutzung bestehender baulicher Anlagen im Betrieb der Hofstelle und der Biogasanlage (Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 7 C 6.08 - BVerwGE 132, 372 ff. = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 378 = juris Rn. 20).

    Das in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB enthaltene Merkmal des "Dienens" kann auf § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB ebenso wenig übertragen werden wie die (räumliche) Beschränkung der Anlage auf die Maße einer noch zulässigen "mitgezogenen" Nutzung (Urteil vom 11. Dezember 2008 a.a.O. Rn. 18, 19).

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  • VG Stade, 12.05.2011 - 2 A 130/10  

    Privilegierung einer Biogasanlage

    Zur Begründung verwies sie im Wesentlichen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2008 (- 7 C 6.08 -, BVerwGE 132, 372).

    Das außerordentlich restriktive Normverständnis des erkennenden Gerichts könne nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2008 (a.a.O.) und vom 29. Dezember 2010 (- 7 B 6/10 -, ZNER 2011, 212) nicht mehr aufrecht erhalten bleiben.

    Das von der Klägerin zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2008 (a.a.O.) zwingt das Gericht zu keiner anderen Auslegung des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB.

  • FG Niedersachsen, 27.10.2011 - 14 K 37/10  
    Das Bundesverwaltungsgericht habe bereits mit Urteil vom 11. Dezember 2008 7 C 6/08, BVerwGE 132, 372 entschieden, dass eine Biogasanlage auch dann "im Rahmen" eines landwirtschaftlichen Betriebes i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 6 Baugesetzbuch (BauGB) betrieben werde, wenn der landwirtschaftliche Betrieb ausschließlich Biomasse erzeuge.

    Überdies ergibt sich im Streitfall auch nichts anderes aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2008 VII C 6/08, BVerwGE 132, 372.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 11. Dezember 2008 7 C 6/08, BVerwGE 132, 372, worauf der Kläger zu Recht hingewiesen hat, entschieden, dass eine Biogasanlage auch dann "im Rahmen" eines landwirtschaftlichen Betriebs im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB betrieben wird, wenn der landwirtschaftliche Betrieb ausschließlich Biomasse erzeuge.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2009 - 1 A 10898/07  

    Vorliegen von Anlagen derselben Art i.S.v. § 1 Abs. 3 der 4. …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird eine Biogasanlage vor diesem Hintergrund auch dann "im Rahmen" eines landwirtschaftlichen Betriebs im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB betrieben, wenn der landwirtschaftliche Betrieb ausschließlich Biomasse erzeugt (BVerwG, Urteil vom 11.12.2008, DVBl 2009, 382).

    Die Kläger können sich insbesondere nicht darauf berufen, ob die Biomasse überwiegend aus dem Betrieb stammt oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben und somit privilegiert nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB sei (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.2008, DVBl 2009, 382).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.04.2010 - 3 S 2786/09  

    Biogasanlage nicht genehmigungspflichtig

    Soweit die Antragsteller auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.12.2008 (- 7 C 6.08 -, BVerwGE 132, 372 = NVwZ 2009, 585) verweisen, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung.
  • VGH Baden-Württemberg, 24.10.2011 - 8 S 2223/11  

    Außenbereich: Abwehranspruch gegen Biogasanlage?

    Dass mit der Vorschrift zugleich der Schutz der Grundstücksnachbarn beabsichtigt wäre, folgt aus dieser Gesetzesbegründung ebenso wenig wie aus dem vom Antragsteller erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.12.2008 (7 C 6.08 - BVerwGE 132, 372).
  • VG Oldenburg, 05.12.2012 - 5 A 2252/11  

    Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung (Satelliten-Blockheizkraftwerk)

    Deshalb würden die vom Gesetzgeber in Nr. 6 a) bis d) festgelegten einschränkenden Voraussetzungen, die sogar für die wegen ihrer Verbindung mit einem bereits bestehenden Betrieb im Außenbereich (vgl. dazu BVerwG, Urteil v. 11. Dezember 2008 - 7 C 6.08 -, zit. nach juris, Rn 18) in besonderer Weise "außenbereichsgebundenen" Anlagen gelten, häufig leer laufen, da auf § 35 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 BauGB ausgewichen werden könnte.
  • VG Schleswig, 04.04.2011 - 6 A 60/10  

    Geruchsbelästigung durch Biogasanlage

    Die bauliche Anlage darf nicht auf die Gewinnung von mehr Biogas ausgerichtet sein, als es vom Blockheizkraftwerk mit maximal 0, 5 MW installierter elektrischer Leistung abgenommen werden und dort Verwendung finden kann (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008, Az.: 7 C 6/08, zitiert nach juris).
  • VG Augsburg, 11.10.2012 - Au 5 K 10.1779  

    Errichtung einer Biogasanlage (190 kW); faktisches Dorfgebiet; unzumutbare Lärm- …

  • VG Augsburg, 11.10.2012 - Au 5 K 10.1823  

    Errichtung einer Biogasanlage (190 kW); Privilegierung (offen gelassen); …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2009 - 11 S 59.08  

    Rechtmäßige Genehmigung einer Biogasanlage im Außenbereich bei Ersetzung des …

  • VG München, 10.05.2012 - M 11 K 11.824  

    Biogasanlage; Gemeindeklage; räumlich-funktionaler Zusammenhang mit …

  • VG München, 29.06.2011 - M 9 K 11.2929  

    Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; …

  • VGH Bayern, 10.02.2012 - 15 ZB 10.97  

    Baugenehmigung für Biogasanlage im Dorfgebiet; Nachbarklage; Silagegeruch; …

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