Rechtsprechung
| BVerwG, 12.03.1965 - VII C 113.61 |
Volltextveröffentlichungen
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- BVerwGE 20, 325
- NJW 1965, 1243
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 12.03.1965 - VII C 198.63
GastG § 1
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 12.09.2006 - 5 U 100/06
Wettbewerbsrecht - Mietwagen nicht als Mietwagen zugelassen
Gewinnerzielungsabsicht und damit Gewerbsmäßigkeit ist also etwa selbst dann anzunehmen, wenn Waren oder Leistungen zu Werbezwecken unentgeltlich oder zum Selbstkostenpreis angeboten werden (vgl. BVerwGE 20, 325, 329;… Tettinger a.a.O.).
