Kurzlink:
Rechtsprechung
| BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 59.83 |
Volltextveröffentlichungen
- Simons & Moll-Simons
InvZulG 1979 § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1985, 2043 (Ls.)
- BStBl II 1986, 108
Wird zitiert von ... (8)
- BVerwG, 28.11.1988 - 1 B 142.88 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 86.87
Investitionszulage und Konkurs
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Hessen, 23.11.1990 - 14 UE 2757/86
Beteiligungsfähigkeit einer Bauherrengemeinschaft in der Form einer Gesellschaft …
Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von demjenigen, in welchem aus dem Gesellschaftsvermögen zunächst eine Gesamtanlage errichtet wird, und die spätere Aufteilung in einzelne, den Gesellschaftern zugeordnete Wohneinheiten nach dem Wohnungseigentumsgesetz Bedenken allein an der Dauerhaftigkeit der fremden verkehrsmäßigen Nutzung zu begründen vermag (BVerwG, U. v. 12.03.85 - 7 C 59.83 -).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.02.2010 - 2 L 117/05
Befreiung vom Benutzungszwang
Auf den am 09. März 2005 eingelegten und am 08. April 2005 begründeten Zulassungsantrag des Beklagten hat der Senat mit Beschluss vom 02. Juli 2008 die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, die sich insbesondere im Hinblick auf die vom Bundesverwaltungsgericht (Urt. vom 11.04.1986 - 7 C 59.83 -, NVwZ 1986, 754 f.) genannten Kriterien einer Unzumutbarkeit der Befreiung vom Benutzungszwang ergaben, zugelassen. - OVG Berlin, 07.05.2001 - 2 SN 6.01 Die Zulässigkeit der dagegen erhobenen Anfechtungsklage wurde ohne nähere Begründung mit dem Hinweis auf das Urt. v. 12.3.1985 (BStBl II, 1986, 108 = NJW 1985, 2043 L) bejaht; in dem dort zu entscheidenden Fall war eine Investitionszulagenbescheinigung unter der mit der Anfechtungsklage bekämpften "Auflage" erteilt worden, dass die Wohneinheiten nach Fertigstellung mindestens 25 Jahre überwiegend fremdenverkehrsgewerblich genutzt werden.
- VGH Hessen, 05.12.1988 - 8 UE 1080/85
Investitionszulagengesetz - Förderungswürdigkeit - Dauerarbeitsplatz - …
Die Sicherung von Dauerarbeitsplätzen gehört zu den wesentlichen Beurteilungskriterien für die Förderungswürdigkeit eines Investitionsvorhabens (…BVerwG 7 C 1.80 - Urteil vom 27.5.1981, Buchholz 451.56 Nr. 3, S. 9; BVerwG 7 C 59.83, Urteil vom 12.3.1985, amtl. Ausdruck S. 7;… Begründung zum Gesetzentwurf, BT-Drucksache V Nr. 3890, S. 18 und 26). - BVerwG, 25.07.1991 - 3 B 9.91 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VG Frankfurt/Main, 04.12.2001 - 2 E 2653/97 Bestätigt hat dies das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 12. März 1985 - 7 C 59.83 - BStBl. 1986, Teil II, Seite 108 f.) wonach weitere Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1979 die Schaffung neuer Dauerarbeitsplätze bei Errichtung der Betriebsstätte sei.