Die Beschwerden verkennen insoweit, daß das der Kl. zustehende Parteienprivileg nach Art. 21 Il GG Beamten und Soldaten nicht zugute kommt (vgl. BVerfGE 39, 334 [357 ff.] = NJW 1975, 1641; BVerwG, NJW 1984, 813; 1986, 3096).

Aus demselben Grund ist auch der Beschluß des BVerfG vom 23.6.1986 (2 BvR 520/86) über die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BVerwG vom 12.3.1986 (NJW 1986, 3096) im vorliegenden Fall nicht einschlägig.

bb) Durch die Verteilung der "Strategischen Skizze" mit dem Aufdruck "Gruppe X" und mit der Angabe seines Namens unter dem Text hat der Beamte zumindest gegen seine Verpflichtung verstoßen, sich eindeutig von Aktivitäten zu distanzieren, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind (zu dieser Verpflichtung vgl. Urteil vom 12. März 1986 - BVerwG 1 D 103.84 - a.a.O.).

Die Wahrnehmung derartiger Aufgaben kann, wie ohne weiteres erkennbar ist, nur Beamten übertragen werden, an deren Bereitschaft, sich jederzeit von Bestrebungen zu distanzieren, die die geltende Verfassungsordnung angreifen und bekämpfen (vgl. zu dieser Verpflichtung BVerfGE 39, 334 (348); BVerwGE 83, 158 (161)), keine Zweifel bestehen.

Hierauf ist indes nicht maßgeblich abzustellen, weil ein bewußt "vorsichtig" gehaltenes Parteiprogramm unter Umständen dazu dienen soll, die wahren Ziele einer Partei zu verschleiern (BVerfG, Urteil vom 17.08.1956 - 1 BvB 2/51 - BVerfGE S. 85 bis 393 (144), ebenso Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.03.1986, a.a.O.).